Kauvertrag (über sukzessive Lieferung von – für Maschenware, n.A.E.)

Zwischen (Unternehmen 1)

Sybil Eisenherz Dentallabore Gesellschaft mbH
mit Sitz in Ingolstadt
Vertreten durch die Geschäftsführung Sybil Eisenherz
– nachfolgend Käufer genannt –

und

Korinna Seiler Denkmalpflege Ges. mit beschränkter Haftung
mit Sitz in Hamm
Vertreten durch die Geschäftsführung Korinna Seiler
– nachfolgend Verkäufer genannt –

wird folgender Kaufvertrag geschlossen:

Die Parteien sind sich einig, dass dieser Vertrag zum Zwecke des Erwerbs von Waren im gewerblichen Bereich abgeschlossen wird.

Als Grundlage des Kaufvertrags erkennen sowohl Verkäufer wie auch Käufer die Bedingungen, wie sie in diesem Vertrag niedergelegt sind, an. Weiterer Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Nr. 44645495 vom 06.05.2020 des Verkäufers. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind diesem Vertrag als Anlage beigefügt. Es gelten ausschliesslich die Vertragsbedingungen des Verkäufers. Die Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nicht.

§1 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Lieferung von insgesamt 534895 St. – für Maschenware, n.A.E..

§2 Gültigkeitszeitraum

Der Vertrag tritt am 06.05.2020 in Kraft und endet am 06.05.2028. Während dieser Zeit ist lediglich die ausserordentliche Kündigung möglich.

§3 Liefertermin

Lieferzeitraum ist vom 06.6.2020 bis zum 06.5.2020. Der Verkäufer verpflichtet sich, die unter §1 in diesem Vertrag genannte Menge 534895 St – für Maschenware, n.A.E. zu gleichen Teilen innerhalb dieses Zeitraums jeweils zum 18 eines Monats an den Käufer zu liefern.

Der Käufer seinerseits verpflichtet sich, die Lieferungen bis zum Vertragsende zu den jeweils vereinbarten Terminen anzunehmen.

§4 Vertragsstrafen

Kann der Verkäufer die jeweilige Menge nicht liefern oder kann er die Teil-Lieferungen nicht termingerecht ausführen, ist er zur Zahlung einer Vertragsstrafe an den Käufer verpflichtet. Die Vertragsstrafe beträgt pro verspäteten Werktag 10 Prozent des Auftragswerts, wird aber insgesamt auf ? 4426 je Teil-Lieferung begrenzt.

§5 Kaufpreis

Der Preis beträgt 50815025,71 Euro für 534895 St. – für Maschenware, n.A.E.. Der Kaufpreis gilt für die gesamte Vertragsdauer. Es handelt sich um Nettopreise, ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.

§6 Zahlungsbedingungen

Der Käufer nimmt die Bezahlung so vor, dass der Betrag spätestens am 23 Tag nach Erhalt der Rechnung beim Verkäufer eingeht.

Leistet der Käufer die Zahlung innerhalb von 3 Tagen nach Rechnungserhalt, ist er zu einem Skontoabzug in Höhe von 4 Prozent berechtigt.

§7 Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands ?frei Haus? an den in der Bestellung angegebenen Ort.

§8 Gewährleistung

Der Verkäufer steht für die Betriebsbereitschaft der gelieferten Ware – für Maschenware, n.A.E. ein und garantiert die Funktionsfähigkeit nach den vereinbarten technischen Daten.

Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Abnahme der Ware und endet nach Ablauf von 2 Jahren.

§9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus diesem Vertrag Eigentum des Verkäufers.

§10 Erfüllungsort

Vertraglicher Erfüllungsort für beide Vertragspartner ist Ingolstadt. Der hier genannte vertragliche Erfüllungsort ersetzt nach dem Willen beider Vertragspartner den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr. 81062662 unter § 12 genannten Erfüllungsort.

§11 Gerichtsstand

Als Gerichtsstand vereinbaren beide Vertragspartner ausdrücklich den in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 109991379 unter § 4 genannten Gerichtsstand.

§12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen dieses Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung rechtlich und wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.

§13 Textformklausel

Stillschweigende, mündliche oder schriftliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform.

§14 Anlagen

Als Anlage wurden diesem Vertrag die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers Nr 19474761 vom 06.05.2020 beigefügt.

Ingolstadt, 06.05.2020 Recklinghausen, 06.05.2020

……………………………………………….. ………………………………………………..

Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer


FORATIS gmbh kaufen vertrag

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Top 3 verkaufsbedingungen_nichtkaufleute:

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    Speichermedium Zeitschrift

    aufgeschlagene Zeitschrift

    Allgemeines

    Lebensdauer

    bis Jahrhunderte

    Ursprung

    Nachfolger

    Elektronische Zeitschrift

    Unter den Printmedien bezeichnen Zeitschriften (historisch Journal sowie äquivalent zur französisch- bzw. englischsprachigen Bezeichnung magazine – auch Magazin genannt) solche Periodika, die in regelmäßigen Abständen – meist wöchentlich, 14-täglich oder monatlich – in gleicher Einband-Form erscheinen und inhaltlich meist besonderen thematischen oder facheinschlägigen Ausrichtungen entsprechen. Herausgeber von Zeitschriften wählen in der Regel als Einband eine geheftete, eine broschierte oder eine gebundene Form.
    Zeitschriften werden weitgehend über die negative Abgrenzung zur Zeitung definiert. Ein Aspekt dieser Abgrenzung war zum Beispiel der eingesetzte hochwertigere Farbdruck.[1]

    Des Weiteren gelten die vier Kriterien Periodizität, Aktualität, Universalität und Publizität, welche die grundlegenden Voraussetzungen für die Zuordnung zur Zeitung darstellen, mit gewissen Einschränkungen auch für die Zeitschriften. So befassen sich ebendiese Druckwerke entweder mit einer Bandbreite an unterschiedlichen und vielfältigen Themen, welche jedoch zumeist nicht dem Kriterium der Aktualität entsprechen, oder sie informieren über fachlich Aktuelles unter dem Verzicht auf thematische Vielseitigkeit und somit der Universalität.

    Mit der Ausbreitung der Neuen Medien werden seit etwa der Jahrtausendwende vermehrt (auch) Zeitschriften als sogenannte elektronische Zeitschriften publiziert, die – wie der Vertrieb gedruckter Exemplare – sowohl einzeln als auch im Abonnement verkauft werden.

    Inhaltsverzeichnis

    1 Gattungen

    1.1 Publikumszeitschriften
    1.2 Fachzeitschriften
    1.3 Corporate Publishing
    1.4 Sonstige
    1.5 Einteilung nach Erscheinungsweise

    2 Geschichte
    3 Statistik

    3.1 Verkaufszahlen 2008
    3.2 Internetaktivitäten

    4 Siehe auch
    5 Literatur
    6 Weblinks
    7 Einzelnachweise

    Gattungen

    Zeitschriften im Handel (1988)
    Zeitschriften im Handel (2014)

    Unterschieden wird hauptsächlich zwischen Publikumszeitschriften und Fachzeitschriften. Zunehmende Bedeutung erlangen auch Mitglieder-, Kunden– und Mitarbeiterzeitschriften.

    Publikumszeitschriften

    Publikumszeitschriften werden unterteilt in vier Zeitschriftentypen, wobei anzumerken ist, dass die Grenzen fließend sind:

    General-Interest-Zeitschriften
    Zu ihnen gehören zum Beispiel Illustrierte, Nachrichtenmagazin, Wirtschaftsmagazin, Programmzeitschrift, klassische Frauenzeitschriften (Mode, Wellness, Hochglanzmagazine etc.), unterhaltende Frauenzeitschriften (Regenbogenpresse), klassische Männermagazine, Kinderzeitschriften (wie Bummi) und Jugendzeitschrift (Bravo, Popcorn etc.)
    Special-Interest-Zeitschriften
    Hierzu zählen beispielsweise die Filmzeitschriften, Rätselzeitschriften, Sportzeitschriften, Reisemagazine, Populärwissenschaftliche Zeitschriften, Schwulenmagazine, Satiremagazine, Kulturzeitschriften, Stadtmagazine und Independent-Titel.
    Weitere Typen sind Zielgruppenzeitschriften und Very-Special-Interest-Zeitschriften

    Seit etwa den frühen 1950ern besteht der Begriff Publikumszeitschrift. Diese Gattung bzw. Gruppe der Zeitschriften gilt als die reichweiten-, umsatz- und auflagenstärkste.[2]

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    Fachzeitschriften

    Fachzeitschriften (facheinschlägige Publikationen) sind die titelreichste Gattung. Dazu zählen unter anderem Zeitschriften zu bestimmten Themen wie für Computer, Sportarten oder Hobbys, Literaturzeitschriften, Wissenschaftszeitschriften oder Kulturzeitschriften.

    Corporate Publishing

    Unter Corporate Publishing werden alle unternehmensbezogenen medialen Veröffentlichungen verstanden, darunter auch Zeitschriften. Hierbei sind Mitgliederzeitschriften, Kundenzeitschriften, Mitarbeiterzeitschriften und sogenannte Werkzeitungen besonders hervorzuheben. Sie erreichen oft hohe Auflagen.

    Sonstige

    Alternativzeitschrift
    Anarchistische Zeitschriften
    Gefangenenzeitung
    Intelligenzblatt
    Konfessionelle Zeitschrift (siehe hierzu auch Liste christlicher Zeitschriften)
    Moralische Wochenschrift
    Verbands- und Vereinszeitschriften
    Amtsblätter
    Titel der Insertionspresse

    Einteilung nach Erscheinungsweise

    Außerdem werden Periodika auch nach der Periodizität ihrer Veröffentlichung unterschieden:

    Wochenzeitschrift, Wochenschrift
    Halbmonatsschrift
    Monatsheft, erscheint monatlich
    Quartalsschrift (Quartalszeitschrift), Vierteljahrsschrift
    Jahrbuch, erscheint jährlich

    Zu den meisten dieser Zeitschriftentypen existieren eigene Wikipedia-Artikel oder sie werden in dem Artikel Publikumszeitschriften ausführlicher dargestellt.

    Geschichte

    Hauptartikel: Pressegeschichte

    Der Begriff der „Zeitschrift“ etablierte sich um 1750, zuvor wurde der französische beziehungsweise englische Begriff „Journal“ verwendet. Genauso variationsreich wie das heutige Zeitschriftenspektrum waren auch die Anfänge der Zeitschrift. Sie entwickelte sich aus den unterschiedlichsten Vorläufern: den Flugschriften, Wochenschriften[3][4] und Einblattdrucken, den Streitschriften, den Relationen und Messrelationen, Avisen und Chroniken.

    Neben diesen frühen Formen der Verbreitung von Neuigkeiten trat 1597 mit der in Rorschach, Bodensee erscheinenden Rorschacher Monatsschrift ein Periodikum, das als erste deutschsprachige Zeitschrift gilt. Wie die beiden ersten Zeitschriften in Frankreich und England, das Journal des sçavans ab Januar 1665 in Paris und die Philosophical Transactions of the Royal Society im selben Jahr in London gedruckt, wurden diese Periodika schon in den jeweiligen Landessprachen veröffentlicht, obwohl das in der Wissenschaft vorherrschende Latein auch weiterhin publizistischer Standard blieb. So wurde etwa die ab 1670 in Leipzig verlegte Zeitschrift Miscellanea curiosa medicophysica noch in Latein geschrieben, während die ab 1681 erschienenen Relationes curiosae von Eberhard Werner Happel, die ab 1688 gedruckten Monatsgespräche von Christian Thomasius und die ab 1689 verlegten Monatlichen Unterredungen einiger guter Freunde von allerhand Büchern und anderen annehmlichen Geschichten in deutscher Sprache publiziert wurden. 1709 erschien dann mit der Neuen Bibliothek eine weitere Zeitschrift in deutscher Sprache. Weitere frühe Zeitschriften des deutschen Sprachraumes waren das Politische Journal nebst Anzeige von gelehrten und anderen Sachen (ab 1781) und die Minerva (ab 1792).

    Auf der Höhe der Aufklärungsbewegung im 18. Jahrhundert in Deutschland wurde die Zeitschrift zum entscheidenden und einflussreichen Medium der Zeit. Das belegen nicht nur die zahlreich erscheinenden Moralischen Wochenschriften, sondern eindrucksvoller noch das erste, quasi zeitgenössische Allgemeine Sachregister von Beutler/Gutsmuths (1790), in dem es heißt:[5]

    „Durch die Zeitschriften wurden die Kenntnisse, welche sonst nur das Eigenthum der Gelehrten waren, und in Büchern aufbewahrt wurden, die der größre Theil der Nation nicht verstand, nicht lesen konnte, und nicht lesen mochte, diese Kenntnisse der Gelehrten wurden durch die Zeitschriften allgemein in Umlauf gebracht, gereinigt, und in die allgemeine Volkssprache übergetragen, und giengen nun gleich einer bequemen Scheidemünze durch alle Hände.“

    Fast gleichzeitig erschien ein Repertorium von Johann Samuel Ersch, das mehrbändig über die allgemeinen deutschen Journale und andere periodische Sammlungen informierte.[6] Dank der Bibliographien von Diesch[7] und Kirchner[8] besteht Klarheit über die mehreren Tausend Titel und den Umfang der Zeitschriften im 18. Jahrhundert.[9]

    Im 18. Jahrhundert beginnt überdies die thematische Spezialisierung in den Zeitschriften. Mit der Redaktion von medizinischen und juristischen, von theologischen und historischen Journalen setzt die Entwicklung der Gattung Fachzeitschrift ein, ebenso wie die der Frauenzeitschriften und im 19. Jahrhundert der Illustrierten. Für den Fachdiskurs innerhalb der Wissenschaften beginnen dann im 19. Jahrhundert die wissenschaftlichen Zeitschriften ihre grundlegende, während des 20. Jahrhunderts bestimmende und bis heute andauernde Rolle zu spielen, wenn auch im 21. Jahrhundert nicht mehr nur als Druckmedium, sondern zunehmend auch in elektronischer Form.

    Einer der wichtigsten Zeitschriftentheoretiker war Walter Hagemann.

    Statistik

    2005 betrug die Gesamtauflage der Publikumszeitschriften, die von der IVW in Deutschland erfasst werden, pro Ausgabe rund 123,1 Millionen Exemplare. Die Titelanzahl der Fachzeitschriften in Deutschland betrug 2005 3.637 mit einer Gesamtauflage von 15,1 Millionen Exemplaren.

    Während nur etwa 45 % der Publikumszeitschriften im Abonnement vertrieben werden, sind es bei den Fachzeitschriften etwa 90 %.

    Statistisch gesehen hat jeder Deutsche ab dem sechsten Lebensjahr im Jahr 2005 34 Zeitschriften erworben. (Quelle: IVW, 873 gemessene Publikumszeitschriften, ohne unter anderem die Sonderhefte).

    Verkaufszahlen 2008

    Aktuelle Zeitschriften und Magazine: 33,4 Millionen Exemplare
    Frauenzeitschriften: rund 71,8 Millionen Exemplare (wöchentliche 43,0 Mio., 14-tägliche 8,4 Mio., monatliche 20,4 Mio.).
    Programmzeitschriften: 72,4 Millionen Exemplare

    Aktuelle Zahlen veröffentlicht regelmäßig der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V.[10]

    Internetaktivitäten

    Nach einer Emnid-Studie vom Verband der Deutschen Fachpresse im Börsenverein des Deutschen Buchhandels wird das Internet gleich stark genutzt wie die Printversionen, allerdings bei einem Umsatzanteil von nur 2 Prozent. Eine Studie des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger nennt 4,6 Prozent und erwartet bis 2009 mehr als eine Verdoppelung.

    Siehe auch

    Liste deutschsprachiger Zeitschriften
    Liste frühmoderner Zeitschriften

    Literatur

    Hans-Bredow-Institut (Hrsg.): Medien von A bis Z. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14417-0.
    Ernst Fischer, Wilhelm Haefs, York-Gothart Mix (Hrsg.): Von Almanach bis Zeitung. Ein Handbuch der Medien in Deutschland 1700-1800. Verlag C.H. Beck, München 1999, ISBN 978-3-406-45476-9.
    Katja Lüthy: Die Zeitschrift. Zur Phänomenologie und Geschichte eines Mediums. UVK, Konstanz 2013, ISBN 3-86764-413-6.
    Wolfgang Martens: Die Botschaft der Tugend. Die Aufklärung im Spiegel der deutschen Moralischen Wochenschriften. J.B. Metzler, Stuttgart 1968; unveränderte Studienausgabe 1971, ISBN 3-476-00223-3.
    Edigna Menhard, Tilo Treede: Die Zeitschrift. Von der Idee zur Vermarktung. Konstanz 2004, ISBN 3-89669-413-8.
    Elisabeth Noelle-Neumann, Winfried Schulz, Jürgen Wilke (Hrsg.): Das Fischer Lexikon Publizistik, Massenkommunikation. 7. Auflage. Fischer, Frankfurt am Main 2000, ISBN 3-596-12260-0.
    Sibylle Obenaus: Die deutschen allgemeinen kritischen Zeitschriften in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Entwurf einer Gesamtdarstellung. In: Archiv für Geschichte des Buchwesens. Bd. 14, 1973, ISSN 0066-6327, S. 115–120, (Auch als Sonderabdruck. Buchhändler-Vereinigung, Frankfurt am Main 1973).
    Heinz Pürer, Johannes Raabe: Presse in Deutschland. 3. völlig überarbeitete und erweiterte Auflage. UVK, Konstanz 2007, ISBN 978-3825283346.
    Siegfried Weischenberg, Hans J. Kleinsteuber, Bernhard Pörksen (Hrsg.): Handbuch Journalismus und Medien. Konstanz 2005, ISBN 3-89669-429-4.
    Volker Wolff: ABC des Zeitungs- und Zeitschriftenjournalismus. Konstanz 2006, ISBN 3-89669-578-9.

    Weblinks

    Wikisource: Zeitschriften – Quellen und Volltexte
    Wiktionary: Zeitschrift – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
    Commons: Magazines – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
    Literatur zur Zeitschrift im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
    Auflagenentwicklung (IVW) und Anzeigenpreise der deutschen Publikumszeitschriften
    Definition aus dem VDZ Vertriebslexikon, Website der DPV Deutscher Pressevertrieb GmbH
    Zeitschriftendatenbank (ZDB), bereitgestellt von der Deutschen Nationalbibliothek und der Staatsbibliothek zu Berlin

    Einzelnachweise

    ↑ Nicole Hennemann: Die Sinus-Milieus in der Zeitschrift Cosmopolitan. Diplomica Verlag. Hamburg, 2009. S. 10. ISBN 978-3-8366-8033-2.

    ↑ Nicole Hennemann: ebenda. S. 10ff.

    ↑ Volker Hagedorn über: Galloppierende reporter in DIE ZEIT 22. Oktober 2015 S. 18.

    ↑ Digitalisierte Zeitungen des 17ten Jahrhunderts.

    ↑ H.J.C. Beutler, J.C.F. Guthsmuths: Allgemeines Sachregister über die wichtigsten deutschen Zeit- und Wochenschriften. Leipzig 1790, S. II.

    ↑ Johann Samuel Ersch: Repertorium über die allgemeinen deutschen Journale und andere periodische Sammlungen. Bde. 1–3, Lemgo 1790–1792.

    ↑ Carl Diesch: Bibliographie der germanistischen Zeitschriften. Leipzig 1927

    ↑ Joachim Kirchner: Bibliographie des deutschen Sprachgebietes bis 1900. Band 1, Stuttgart 1969.

    ↑ Paul Raabe: Die Zeitschriften als Medium der Aufklärung in: P. Raabe: Bücherlust und Lesefreuden. Beiträge zur Geschichte des Buchwesens in Deutschland. J.B. Metzler Stuttgart 1984, S. 106–116 ISBN 3-476-00556-9.

    ↑ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger e.V., VDZ-Auflagendienste, 22. Mai 2009

    Normdaten (Sachbegriff): GND: 4067488-5 (OGND, AKS)

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    Top 10 MusterSatzung:

      Geschäftsraummietvertrag

      Zwischen

      Hartmann Kern Reinigungsservice Ges. m. b. Haftung
      Vertreten durch die Geschäftsführung Hartmann Kern
      (Vermieter)

      und

      Heinzfried Hempel Umweltdienste GmbH
      Vertreten durch die Geschäftsführung Johann Krug
      (Mieter)

      wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen:

      §1 Mieträume

      Vermietet werden im Geschäftshaus in Pforzheim folgende Räume:
      Erdgeschoss: 1229 qm
      1. Etage: 1267 qm
      2. Etage: 240 qm
      3. Etage: 682 qm
      4. Etage: 75 qm
      5. Etage: 481 qm

      Keller: 373 qm
      Dachboden: 437 qm

      Die Mietfläche beträgt 4784 qm.

      Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel:
      20 Schlüssel

      Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

      Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschliessen und den Abschluss bzw. das Fortbestehen dem Vermieter nachzuweisen.

      §2 Mietzweck

      Die Vermietung erfolgt zur ausschliesslichen Nutzung als Reinigungsservice:

      Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Nutzung ist von der Zustimmung des Vermieters abhängig, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Ein besonderer Grund besteht insbesondere in einer Konkurrenzsituation zu anderen Mietern.

      §3 Ausstattung der Mieträume / Rückbauverpflichtung

      Der Mieter übernimmt die Räume in nicht renovierungsbedürftigem Zustand.

      Die Räume werden wie besichtigt vermietet und sind nach Beendigung des Mietverhältnisses im gleichen/renovierten Zustand zu verlassen.

      Werden bauliche Veränderungen an der Mietsache (Einbauten, Umbauten, Ausbauten) durch den Mieter vorgenommen, verpflichtet er sich, diese spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses beseitigt zu haben.

      §4 Mietzeit und ordentliche Kündigung

      Das Mietverhältnis beginnt am 04.05.2020 und endet nach 6 Jahren.

      Das Mietverhältnis verlängert sich um 2 Jahr(e), falls es nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit ist entscheidend der Zugang des Kündigungsschreibens.

      Es kann mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Die Kündigung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie spätestens am 3. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist schriftlich beim anderen Vertragspartner eingegangen ist.

      §5 Fristlose Kündigung

      Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn

      a) der Mieter mit zwei Monatsmieten in Verzug ist

      oder
      b) der Mieter auf zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen mit mehr als einer Miete in Verzug ist

      oder
      c) der Mieter trotz Mahnung das Objekt weiterhin vertragswidrig nutzt

      oder
      d) nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt. Diese werden vermutet, wenn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmassnahmen ausgebracht werden, die die Ansprüche des Vermieters gefährden.

      Die gesetzlichen Kündigungsrechte ohne Fristsetzung aus §§ 543 II Nr. 1, 569 I BGB bleiben unberührt.

      Im Übrigen ist jede Partei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde berechtigt, wenn der Vertragspartner eine wesentliche Vertragspflicht trotz vorheriger Abmahnung wiederholt verletzt.

      §6 Mietzins

      Die monatliche Netto-Grundmiete beträgt Euro 86112
      Sie ist im Voraus, spätestens am 3. Werktag jeden Monats, kostenfrei an den Vermieter auf dessen Konto bei der Sparkasse zu zahlen:
      IBAN DE26 9541 8445 2962 2326 75

      Folgende Nebenabgaben hat der Mieter innerhalb eines Monats nach erfolgter Rech?nungsstellung zusätzlich zu entrichten:

      Betriebskosten in Höhe von Euro 19136
      sonstige Kosten in Höhe von Euro 47840

      §7 Anpassung des Mietzinses

      Erhöht oder vermindert sich künftig der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (auf der Basis 2010 = 100) gegenüber dem für den Monat des Vertragsschlusses veröffentlichten Index um mindestens 10 Prozent, so ändert sich der Mietzins automatisch im gleichen prozentualen Verhältnis nach unten oder oben ab dem auf die Änderung folgenden Monat, ohne dass es hierzu besonderer Erklärungen auch nur einer Vertragspartei oder sonst einer Vertragsabänderung bedarf

      Sollte der genannte Index eingestellt werden, tritt an seine Stelle der entsprechende Nachfolgeindex.

      Weitere Anpassungen der Miete erfolgen nach Massgabe der Ziff. 1, wobei jeweils auf den Indexstand zum Zeitpunkt der letzten Anpassung als Ausgangsindex abzustellen ist.

      Haben die vom Mieter auf eigene Kosten vorgenommenen baulichen Veränderungen eine Werterhöhung der Mieträume zur Folge, so hat diese bei einer Neufestsetzung des Mietzinses ausser Betracht zu bleiben.

      §8 Mietkaution

      Der Mieter zahlt eine Kaution in Höhe von drei Monatsmieten. Die Kaution ist vom Vermieter auf einem gesondert geführten Konto aufzubewahren. Eine Verzinsungspflicht des Vermieters für die Kaution wird ausgeschlossen.

      §9 Bauliche Veränderungen, Ausbesserungen

      Bauliche Veränderungen an den Mieträumen darf der Mieter nur nach Vorliegen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters vornehmen lassen. Die Zustimmung darf verweigert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

      Etwaige Werterhöhungen der Mieträume werden angemessen vergütet, es sei denn, es handelt sich um bauliche Veränderungen, die bei Vertragsende wieder rückgängig gemacht werden.

      Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Gebäudes, zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden dienen, darf der Vermieter ohne Zustimmung des Mieters vornehmen lassen. Sollten diese Arbeiten aus anderen Gründen vorgenommen werden, so bedarf es einer Zustimmung des Mieters dann nicht, wenn sie den Mieter nur unwesentlich beeinträchtigen; es entstehen keine Schadensersatzansprüche und Ansprüche zur Mietminderung.

      Von beabsichtigten baulichen Tätigkeiten am Gebäude, die den Mieter beeinträchtigen könnten, hat der Vermieter ihn so rechtzeitig zu verständigen, dass der Mieter Vorkehrungen zur Weiterführung seines Betriebes treffen kann.

      Unterbleibt diese Benachrichtigung, so entsteht dem Mieter ein Anspruch auf Schadensersatz/Mietminderung.

      §10 Betreten der Mietsache

      Der Vermieter darf die Geschäftsräume nach vorheriger Ankündigung während der Geschäftszeiten, auch in Abwesenheit des Mieters, betreten, um sich vom Zustand der Räume zu überzeugen. Dieses Recht kann auch durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden.

      §11 Instandhaltung/Instandsetzung der Mieträume, Schönheitsreparaturen

      Der Mieter erklärt sich bereit, die Instandhaltung (Wartung) und Instandsetzung (Reparaturen) an der Mietsache innerhalb der Mieträume bis zu einem Betrag vom EUR?? je Einzelfall zu übernehmen. Fallen mehrere Wartungs- und Reparaturarbeiten an, übernimmt der Mieter insgesamt im Jahr die dafür benötigen Kosten nur bis zu einem Betrag von EUR?..Handelt es sich um die Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes (Dach und Fach), der damit verbundenen technischen Einrichtungen und Anlagen, sowie der Aussenanlagen, obliegt diese Pflicht dem Vermieter.

      Schönheitsreparaturen, wie das Streichen der Wände und Decken, werden vom Mieter vorgenommen.

      §12 Untervermietung, Nachmieter

      Eine Untervermietung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet.
      Die Zustimmung kann verweigert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Sie kann aus wichtigem Grund widerrufen werden.

      Der Mieter ist berechtigt, einen Nachmieter zu stellen, der in den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen innerhalb der Restlaufzeit des Vertrages eintritt, sofern gegen die Bonität des Nachmieters, gegen dessen Person und die Branche (auch im Hinblick auf einen Konkurrenzschutz) keine Einwendungen bestehen. Der Vermieter ist verpflichtet, mit diesem Mieter zu unveränderten Bedingungen einen Vertrag für die Restlaufzeit abzuschliessen.

      §13 Aussenreklame

      Der Mieter ist berechtigt, an bestimmten Teilen der Aussenfront des Gebäudes Firmenschilder, Leuchtreklame sowie Schaukästen und Warenautomaten anzubringen, soweit der Gesamteindruck der Gebäudefront dadurch nicht beeinträchtigt wird.

      Das Anbringen dieser Aussenreklame erfolgt auf Kosten des Mieters und nach vorheriger Abstimmung mit dem Vermieter.

      Die gesetzlichen und ortspolizeilichen Vorschriften über Aussenreklame sind zu beachten.

      Die Pflicht des § 3 Nr. 2 dieses Mietvertrages bei Mietende gilt sinngemäss.

      Verlegt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses seinen Betrieb, so ist er berechtigt, ein halbes Jahr an der Eingangstür ein Hinweisschild anzubringen.

      §14 Sachen des Mieters

      Der Mieter versichert, dass die Sachen, die er in die Mieträume einbringen wird, in seinem freien Eigentum stehen, abgesehen von handelsüblichen Eigentumsvorbehalten.

      Folgende Sachen sind hiervon ausgenommen:
      …………………………………………………………………………………………

      …………………………………………………………………………………………

      §15 Wettbewerbsschutz

      Der Vermieter verpflichtet sich, während der Mietzeit weder auf dem Mietgrundstück noch auf ihm gehörenden Nachbargrundstücken (Strasse, Hausnummer) gewerbliche Räume an einen Mitbewerber des Mieters zu vermieten.

      Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf den Fall einer Änderung des Nutzungszwecks der Mieträume.

      §16 Besondere Vereinbarungen

      ………………………………………………………………………………………………………

      ………………………………………………………………………………………………………

      §17 Gerichtsstand, aussergerichtliche Streitbeilegung

      Gerichtsstand ist Pforzheim.

      Hier gegebenenfalls Ergänzungen entsprechend S. 3 vornehmen.

      §18 Sonstiges

      Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

      Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

      Ist oder wird eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages nicht.

      Pforzheim, 04.05.2020

      ……………………………………………….. ………………………………………………..

      Unterschrift Vermieter Unterschrift Mieter


      GmbH gesellschaft GmbH


      Top 10 Bilanz:

        Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Margrid Fleischmann Rhetorikseminare Ges. mit beschränkter Haftung und Theobert Hollmann Immobilien Gesellschaft mbH

        Zwischen

        Margrid Fleischmann Rhetorikseminare Ges. mit beschränkter Haftung
        Sitz in Braunschweig
        – ANBIETER –
        Vertreten durch den Geschäftsführer Margrid Fleischmann

        und

        der Firma Theobert Hollmann Immobilien Gesellschaft mbH
        Sitz in Bochum
        Vertreten durch den Geschäftsführer Theobert Hollmann

        – ANWENDER –

        1. Vorbemerkungen

        Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen.

        Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Der später abschliessende Vertrag (Hauptvertrag) soll folgenden wesentlichen Inhalt haben:

        2. Wesentlicher Inhalt des zwischen ANWENDER GMBH und ANBIETER abzuschliessenden Lizenz- und Dienstleistungsvertrags (Hauptvertrag)

        Gegenstand der vorgesehenen vertraglichen Vereinbarung ist der Erwerb und die Installation der Software für einen Testbetrieb. Dieser Testbetrieb soll ab dem 03.05.2020 in einen Echtbetrieb übergehen.

        Der zu vereinbarende Dienstleistungsteil soll konkrete Abstimmungen und ein Konzept zur Einführungs- und Projektunterstützung, Echtstartunterstützung, zur Einrichtung und Abstimmung der Schnittstellen sowie die notwendigen Anwenderschulungen enthalten.

        3. Zeitplan

        Die Parteien stimmen darin überein, dass sie schnellstmöglich Gespräche zur Ausarbeitung eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages im Geiste dieser Absichtserklärung aufnehmen mit dem Ziel eines zügigen Vertragsabschlusses.

        Beide Parteien sind bereit, die für den Vertragsabschluss erforderlichen Vorleistungen nach Treu und Glauben zu erbringen und zur Erreichung des Vertragsabschlusses partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Sie werden alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

        4. Inkrafttreten und Laufzeit der Absichtserklärung

        Diese Absichtserklärung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und endet automatisch mit Abschluss eines Hauptvertrages zwischen den Parteien, spätestens jedoch am 9.12.2028, es sei denn, die Parteien haben einvernehmlich eine Verlängerung der Laufzeit dieser Absichtserklärung schriftlich vereinbart.

        5. Geheimhaltung

        Die der anderen Partei übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschliesslich für die Zwecke dieser Absichtserklärung verwendet werden.

        Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, wenn und soweit

        diese bereits vor Offenlegung gegenüber der anderen Partei und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig in ihrem Besitz waren;
        diese ohne ihr Zutun veröffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind;
        diese ihr nach Abschluss der Absichtserklärung von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig, also ohne Bruch dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei, übermittelt wurden;
        diese schriftlich durch die offenlegende Partei gegenüber der anderen Partei freigegeben werden;

        – diese ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschränkungen von der offenlegenden Partei einem Dritten zugänglich gemacht worden sind.

        6. Schlussbestimmungen

        Frühere mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Absichtserklärung sind mit deren Inkrafttreten gegenstandslos.

        Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

        Rechte und Pflichten aus dieser Absichtserklärung werden durch Formumwandlung bzw. Neustrukturierungen der Betriebsorganisation der Parteien, auch wenn diese zur Ausgliederung von Betriebsteilen oder zur Schaffung neuer Rechtspersönlichkeiten führen, nicht berührt.

        Sollte eine Bestimmung dieser Absichtserklärung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

        Auf diese Absichtserklärung findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Braunschweig.

        Braunschweig, 03.05.2020 Bochum, 03.05.2020

        ______________________________ ______________________________

        Unterschrift ANBIETER Unterschrift ANWENDER
        Margrid Fleischmann Rhetorikseminare Ges. mit beschränkter Haftung Theobert Hollmann Immobilien Gesellschaft mbH
        Margrid Fleischmann Theobert Hollmann


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        Top 8 mietvertragGewerbe:


          Bilanz
          Friedwald Spies Alarmanlagen Ges. m. b. Haftung,Remscheid

          Bilanz
          Aktiva
          Euro 2020
          Euro
          2019
          Euro
          A. Anlagevermögen
          I. Immaterielle Vermögensgegenstände 2.998.190 485.114 646.174
          II. Sachanlagen 7.039.748 3.923.668 9.799.127
          III. Finanzanlagen 599.277
          B. Umlaufvermögen
          I. Vorräte 6.943.406 6.641.810 253.944
          II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 7.789.268 5.416.110 8.512.300
          III. Wertpapiere 5.142.365 2.853.156 7.719.162
          IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 1.497.169 8.816.942
          C. Rechnungsabgrenzungsposten 7.742.925 7.316.806 1.472.984
          Summe
          Passiva
          2020
          Euro
          2019
          Euro
          A. Eigenkapital
          I. Gezeichnetes Kapital 9.849.089 2.765.233
          II. KapitalrÜcklage 5.733.407 1.078.363
          III. GewinnrÜcklagen 8.812.355 5.144.713
          IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 8.467.310 4.114.028
          V. JahresÜberschuss/Jahresfehlbetrag 6.051.217 6.079.180
          B. RÜckstellungen 7.012.219 6.436.331
          C. Verbindlichkeiten 6.625.355 4.051.967
          D. Rechnungsabgrenzungsposten 359.999 6.424.482
          Summe


          Gewinn- u. Verlustrechnung
          Friedwald Spies Alarmanlagen Ges. m. b. Haftung,Remscheid

          Gewinn- und Verlustrechnung
          01.01.2020 – 01.01.2020 01.01.2019 – 01.01.2019
          EUR EUR EUR EUR
          1. Sonstige betriebliche Erträge 4.551.245 7.203.406
          2. Personalaufwand
          a) Löhne und Gehälter 3.066.293 4.705.189
          b) Soziale Abgaben und Aufwendungen fÜr Altersversorgung und UnterstÜtzung 4.992.675 8.382.403 3.217.490 135.040
          – davon fÜr Altersversorgung ? 0,00 (2019 ? 0,00)
          Abschreibungen
          auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der
          Kapitalgesellschaft Üblichen Abschreibungen Überschreiten
          1.235.560 936.653
          3. Sonstige betriebliche Aufwendungen 1.532.210 9.952.503
          4. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 8.579.578 8.749.016
          Jahresfehlbetrag 1.425.487 8.428.668
          5. JahresÜberschuss 1.514.250 7.058.895
          6. Verlustvortrag aus dem 2019 9.407.031 326.605
          7. Bilanzverlust 2.203.608 7.874.342


          Entwicklung des Anlagevermögens
          Friedwald Spies Alarmanlagen Ges. m. b. Haftung,Remscheid

          Entwicklung des Anlagevermögens
          Anschaffungs-/Herstellungskosten Abschreibungen Buchwerte
          01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 01.01.2020
          I. Sachanlagen
          1. GrundstÜcke, grundstÜcksgleiche Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden GrundstÜcken 4.340.634 8.154.826 3.953.522 1.352.854 4.591.157 578.878 5.304.821 4.851.157 6.903.360 9.756.067
          2. Technische Anlagen und Maschinen 2.054.564 9.869.653 4.461.256 6.947.239 8.252.057 7.578.747 6.982.280 9.387.618 8.415.400 8.414.490
          3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 9.340.121 6.994.978 7.163.507 765.609 5.423.646 8.577.757 7.724.504 4.830.677 8.804.362 9.828.112
          2.705.020 3.144.997 7.982.938 6.558.543 4.397.851 2.574.096 7.037.421 9.602.673 7.325.254 3.940.782
          II. Finanzanlagen
          1. Anteile an verbundenen Unternehmen 9.358.740 9.279.819 3.810.435 3.819.996 6.227.058 2.062.493 1.398.744 3.209.338 1.450.111 9.714.144
          2. Genossenschaftsanteile 1.623.829 790.232 6.709.122 8.687.336 1.455.841 2.132.769 7.265.093 9.080.346 6.863.447 6.069.456
          8.908.458 9.468.467 9.114.453 6.891.397 6.027.010 3.512.304 9.365.494 3.064.432 3.114.977 6.690.749
          6.905.214 2.473.717 5.970.568 715.650 6.193.714 2.197.626 2.678.143 7.492.458 5.306.965 4.028.254

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          Top 4 genussschein:


            Bilanz
            Selma Wehner Steuerungen Gesellschaft mbH,Köln

            Bilanz
            Aktiva
            Euro 2020
            Euro
            2019
            Euro
            A. Anlagevermögen
            I. Immaterielle Vermögensgegenstände 9.526.204 725.665 7.287.552
            II. Sachanlagen 4.246.576 2.405.718 8.903.148
            III. Finanzanlagen 5.977.655
            B. Umlaufvermögen
            I. Vorräte 9.764.306 6.620.112 737.988
            II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 7.010.931 8.620.819 1.216.830
            III. Wertpapiere 7.350.624 5.315.943 9.700.480
            IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 645.680 5.777.614
            C. Rechnungsabgrenzungsposten 5.040.923 646.499 2.867.293
            Summe
            Passiva
            2020
            Euro
            2019
            Euro
            A. Eigenkapital
            I. Gezeichnetes Kapital 5.516.920 2.983.576
            II. KapitalrÜcklage 9.358.791 6.791.010
            III. GewinnrÜcklagen 7.827.592 5.553.757
            IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 9.468.660 8.533.498
            V. JahresÜberschuss/Jahresfehlbetrag 7.683.740 683.268
            B. RÜckstellungen 8.059.703 8.309.406
            C. Verbindlichkeiten 7.870.820 2.306.279
            D. Rechnungsabgrenzungsposten 715.125 6.773.968
            Summe


            Gewinn- u. Verlustrechnung
            Selma Wehner Steuerungen Gesellschaft mbH,Köln

            Gewinn- und Verlustrechnung
            01.01.2020 – 01.01.2020 01.01.2019 – 01.01.2019
            EUR EUR EUR EUR
            1. Sonstige betriebliche Erträge 8.183.935 479.431
            2. Personalaufwand
            a) Löhne und Gehälter 3.394.081 8.821.924
            b) Soziale Abgaben und Aufwendungen fÜr Altersversorgung und UnterstÜtzung 7.390.362 2.014.901 9.938.754 4.740.987
            – davon fÜr Altersversorgung ? 0,00 (2019 ? 0,00)
            Abschreibungen
            auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der
            Kapitalgesellschaft Üblichen Abschreibungen Überschreiten
            7.230.844 9.639.234
            3. Sonstige betriebliche Aufwendungen 5.286.667 3.008.459
            4. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 4.680.158 5.833.167
            Jahresfehlbetrag 5.775.753 197.078
            5. JahresÜberschuss 8.716.743 5.134.544
            6. Verlustvortrag aus dem 2019 6.888.088 6.544.336
            7. Bilanzverlust 688.301 6.356.748


            Entwicklung des Anlagevermögens
            Selma Wehner Steuerungen Gesellschaft mbH,Köln

            Entwicklung des Anlagevermögens
            Anschaffungs-/Herstellungskosten Abschreibungen Buchwerte
            01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 01.01.2020
            I. Sachanlagen
            1. GrundstÜcke, grundstÜcksgleiche Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden GrundstÜcken 5.077.834 8.272.042 6.940.016 3.137.537 6.581.448 4.810.836 5.343.817 7.196.574 1.584.805 3.527.753
            2. Technische Anlagen und Maschinen 7.576.005 4.878.886 2.349.677 4.966.368 6.793.788 2.288.431 9.607.355 4.024.633 1.927.666 4.894.023
            3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 6.933.092 6.507.824 727.190 2.708.845 6.604.902 9.343.934 7.743.390 3.492.991 5.888.271 8.331.691
            9.749.739 966.105 6.603.734 6.689.756 4.003.643 3.185.182 1.500.593 9.247.461 381.757 2.985.398
            II. Finanzanlagen
            1. Anteile an verbundenen Unternehmen 2.775.214 7.857.762 7.764.285 5.024.891 2.824.131 4.558.074 7.213.323 2.431.487 8.482.707 9.040.989
            2. Genossenschaftsanteile 7.225.511 5.415.800 5.548.813 7.852.701 8.024.646 2.153.716 7.196.636 5.768.036 5.546.707 3.084.907
            4.099.728 5.296.447 3.951.013 703.462 1.986.203 7.854.657 3.788.645 3.386.797 7.102.118 4.070.402
            6.272.196 9.777.332 1.928.165 4.036.482 4.802.224 4.652.297 8.494.556 2.015.547 6.983.784 6.977.263

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            Top 9 anlageprospekt:

              Darlehensvertrag – Kreditvertrag der Ben Albasitus Energieberatung GmbH

              Zwischen

              Ben Albasitus Energieberatung GmbH
              Sitz in Heidelberg
              – Darlehensnehmer –
              Vertreten durch den Geschäftsführer Ben Albasitus

              und

              Kuno Peters
              Wohnhaft in Pforzheim

              – Darlehensgeber –

              wird folgender Darlehensvertrag geschlossen.

              Der unterzeichnete Darlehensgeber gewährt ein Darlehen in Höhe von 665.660,- Euro.

              Der Darlehensbetrag wird mit einer 35 % p.a. Verzinsung zur Verfügung gestellt. Für die Abzahlung des Darlehens bezahlt der Darlehensnehmer eine Rate in Höhe von 17.166 EURO monatlich, jeweils zum 18. des Monats.

              Das Darlehen hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Das Darlehen kann entweder als Ganzes oder in Teil Beträgen mit einer dreimonatigen Frist jeweils zum Monatsende von beiden Vertragspartnern schriftlich gekündigt werden.

              Der Darlehensnehmer übergibt dem Darlehensgeber zur Absicherung des Darlehens dingliche Sicherheiten:

              Lebensversicherung Nr. 609.321.470.433

              Heidelberg, 29.04.2020 Pforzheim, 29.04.2020

              ______________________________ ______________________________

              Unterschrift Darlehensnehmer Unterschrift Darlehensgeber
              Ben Albasitus Energieberatung GmbH Kuno Peters
              Ben Albasitus


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              Top 7 bausubunternehmervertrag:

                Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

                UR. Nr. 34711

                Heute, den 29.04.2020, erschienen vor mir, Axel Ullmann, Notar mit dem Amtssitz in Oldenburg,

                1) Frau Frankmut Just,
                2) Herr Elfrieda Hölscher,
                3) Herr Siegfried Mann,

                1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell?schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma
                Wolf Farmer Hausverwaltung GmbH mit dem Sitz in Oldenburg.

                2. Gegenstand des Unternehmens ist Umwelttechnik Navigationsmenü.

                3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 474520 Euro (i. W. vier sieben vier fünf zwei null Euro) und wird wie folgt übernommen:

                Frau Frankmut Just uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 367715 Euro
                (i. W. drei sechs sieben sieben eins fünf Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),

                Herr Elfrieda Hölscher uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 19793 Euro
                (i. W. eins neun sieben neun drei Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),

                Herr Siegfried Mann uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 87012 Euro
                (i. W. acht sieben null eins zwei Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).

                Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu
                50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschliesst.

                4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Wolf Farmer,geboren am 24.8.1970 , wohnhaft in Oldenburg, bestellt.
                Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des Paragraph 181 des Bürger?lichen Gesetzbuchs befreit.

                5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres
                Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.

                6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung jeder Gesellschafter, beglau?bigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektroni?
                scher Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt ? Körperschaft?steuerstelle ?.

                7. Die Erschienenen wurden vom Notar Axel Ullmann insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

                Hinweise:
                1) Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.
                2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identi?tätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.
                3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative ge?strichen werden.
                4) Nicht Zutreffendes streichen.


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                Top 10 Businessplan:

                  Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Bettina Dreßler

                  Erscheinungsdatum: 28.04.2020

                  § 1 Angebot und Vertragsabschluss

                  1. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

                  § 2 Überlassene Unterlagen

                  1. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen ? auch in elektronischer Form ?, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

                  § 3 Preise und Zahlung

                  1. In unseren Preisen ist (sind) die Umsatzsteuer (und Verpackungskosten) enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen (nicht) enthalten.
                  2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschliesslich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
                  3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 15 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Alternativen: ? … ist der Kaufpreis innerhalb von 26 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar? oder ? … ist der Kaufpreis bis zum – konkretes Datum – zahlbar?). Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

                  § 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

                  1. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

                  § 5 Lieferzeit

                  1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschliesslich unverbindliche Angaben.
                  2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
                  3. Der Besteller kann X Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
                  4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
                  5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

                  § 6 Eigentumsvorbehalt

                  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
                  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemäss § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
                  3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmässig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
                  4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

                  § 7 Gewährleistung und Mängelrüge

                  1. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd massgebend.
                  2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äusserungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
                  3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
                  4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
                  5. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
                  6. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 ? 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
                  7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
                  8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang (Hinweis: möglich ist eine Reduzierung auf ein Jahr in AGBs bei gebrauchten Sachen. Bei Baumaterialien ? sofern eingebaut ? beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre, falls die Baumaterialien gebraucht sind ist eine Reduzierung in AGBs auf 1 Jahr möglich). Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

                  § 8 Sonstiges

                  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
                  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

                  Anhang 1:

                  Anmerkungen

                  Transparenzgebot

                  Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.

                  Gewährleistungsfristen

                  Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 10 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:

                  Bewegliche Sachen ausser Baumaterialien

                  – neu, Käufer ist Verbraucher = 4 Jahre

                  – neu, Käufer ist Unternehmer = 18 Jahr

                  – gebraucht, Käufer ist Verbraucher = 14 Jahr

                  – gebraucht, Käufer ist Unternehmer = keine

                  Baumaterialien (sofern eingebaut)

                  – neu 8 Jahre

                  – gebraucht, Käufer ist Verbraucher = 5 Jahr

                  – gebraucht, Käufer ist Unternehmer = keine

                  unbebaute Grundstücke

                  keine

                  Bauwerke

                  – Neubau 9 Jahre

                  – Altbau keine

                  Mängelanzeigepflicht

                  Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeigefrist nicht kürzer als zwei Jahre (bei gebrauchten Waren: ein Jahr) in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.

                  Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung

                  Der Verkäufer hat gemäss § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.

                  Beschränkung auf Nacherfüllung

                  Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer ? in zweiter Linie ? Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung. Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird.

                  Haftungsbeschränkungen

                  Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.

                  Höhe der Verzugszinsen

                  Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 13 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz 16 % über dem Basiszinssatz.

                  Bremen, 28.04.2020
                  Bettina Dreßler


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                  Top 7 Businessplan:

                    Bau-Subunternehmervertrag der Gotthardt Steinbach Heilverfahren Ges. m. b. Haftung

                    Zwischen

                    der Firma Gotthardt Steinbach Heilverfahren Ges. m. b. Haftung
                    Sitz in Recklinghausen
                    – Generalunternehmer –
                    Vertreten durch den Geschäftsführer Gotthardt Steinbach

                    und

                    der Firma Friedeburg Heinz Sondermaschinen Gesellschaft mbH
                    Sitz in Neuss
                    Vertreten durch den Geschäftsführer Christhart Scharf

                    – Subunternehmer –

                    wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen:

                    § 1 Gegenstand des Vertrages

                    Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 639593 durch den Subunternehmer.

                    § 2 Vertragsgrundlagen

                    Massgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge:

                    Rechtliche Bestandteile:

                    das Auftragsschreiben,
                    die Bestimmungen dieses Vertrages,
                    das Angebot des Generalunternehmers vom 24.04.2020 einschliesslich der vereinbarten Ände?rungen und Ergänzungen aufgrund der Verhandlungen vom 24.04.2020 die in der Niederschrift vom 24.04.2020 festgehalten sind,
                    die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen (VOB/B),
                    das gesetzliche Werkvertragsrecht des BGB,
                    Werkzeichnungen,
                    Geschäfts- und Lieferbedingungen des Subunternehmers werden Bestandteil.

                    Technische Bestandteile:

                    Leistungsverzeichnis, Leistungsbeschreibung, Pläne, Muster, Raumbuch,
                    die Allgemeinen Technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB/C),
                    Vorschriften der Berufsgenossenschaften und der zuständigen Behörden,
                    der Bauzeitenplan
                    die einschlägigen neusten – auch empfohlenen- DIN-Vorschriften, VDE- und
                    VDI-Richtlinien.

                    Der Subunternehmer bestätigt, sämtliche Ausschreibungsunterlagen erhalten zu haben, insbesondere die Leistungsbeschreibung, die Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis, Zeichnungen, Pläne, Muster, Raumbuch*. Widersprüche zum Leistungsverzeichnis, zur Leistungsbeschreibung, zu den Plänen usw. gehen zu Lasten des Generalunternehmers.1

                    Der Subunternehmer erklärt, dass aufgrund der ihm übergebenen Unterlagen die von ihm geforderte Leistung nach Ausführung, Art und Umfang vollständig kalkuliert worden ist.

                    § 3 Vergütung

                    Der Vertragspreis beträgt 444 Tausden Euro (ohne Mehrwertsteuer) als Pauschalpreis.

                    Die Vertragspreise sind Festpreise.

                    In den Preisen ist alles enthalten, was zur ordnungsgemässen, vollständigen und termingerechten Ausführung der Leistung notwendig ist, sowie alle Kosten, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung des Subunternehmers anfallen.

                    Spätere Materialpreiserhöhungen oder sonstige Kostensteigerungen führen nicht zu einer Änderung der vereinbarten Vergütung.

                    § 4 Stundenlohnarbeiten

                    Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie vorher vom Generalunternehmer ausdrücklich angeordnet sind und entsprechende Stundenberichte spätestens am folgenden Arbeitstag der Bauleitung des Generalunternehmers zur Anerkennung vorgelegt werden. Stellt sich später heraus, dass die im Stundenlohn berechneten Arbeiten bereits in der Vertragsleistung berücksichtigt sind oder zu Nebenleistungen gehören, so werden die Stundenlohnarbeiten nicht vergütet.[2]

                    Bei Stundenlohnarbeiten gelten folgende Preise:
                    Monteur Euro/Stunde 15
                    Facharbeiter Euro/Stunde 50
                    Fachwerker Euro/Stunde 23

                    § 5 Zahlungsbedingungen

                    Abschlagsrechnungen und die Schlussrechnung sind an Gotthardt Steinbach Heilverfahren Ges. m. b. Haftung zu richten.

                    Abschlagsrechnungen können monatlich gestellt werden. Sie haben alle bis zum Stichtag erbrachten Leistungen nach Positionen getrennt aufzuführen. Die Mehrwertsteuer ist getrennt aufzuführen. Den Abschlagsrechnungen sind prüffähige Nachweise in einfacher Ausfertigung beizulegen.

                    Die erhaltenen Abschlagszahlungen sowie der vertraglich vereinbarte Sicherheitseinbehalt sind am Schluss der Rechnung abzusetzen.

                    Nach Abzug des vereinbarten Sicherheitseinbehaltes (§11 dieses Vertrages) werden Abschlagsrechnungen innerhalb von 17 Tagen nach Zugang der Rechnung unter Abzug von 4% Skonto bezahlt.

                    Die Schlusszahlung erfolgt auf die Schlussrechnung nach restloser, ordnungsgemässer Erbringung aller Leistungen und nach Anerkennung und Endabnahme der Leistungen unter entsprechender Berücksichtigung des Gewährleistungseinbehalts.

                    § 6 Terminplan – Vertragsstrafe

                    Vertragstermine sind:
                    Arbeitsbeginn: 1.4.2020
                    Zwischentermine: 10.5.2020
                    Fertigstellungstermine: 5.7.2020

                    Der Generalunternehmer wird gemeinsam mit dem Subunternehmer den genauen Arbeitsablauf und die Erbringung der Einzelleistungen mit Angabe der Einzelfristen in einem noch zu erstellenden Terminplan festlegen. Der Terminplan und die darin genannten Einzelfristen werden Vertragsbestandteil.

                    Der Subunternehmer ist verpflichtet, sich rechtzeitig, spätestens jedoch 10 Tage vor Beginn seiner Arbeiten mit dem örtlichen Bauleiter des Generalunternehmers abzustimmen. Bei einer Verzögerung der Anfangstermine aus bauseitigen Gründen bleibt in jedem Fall die Ausführungszeit, d.h. also die hierfür festgelegte Zahl der Werktage, verbindlich.

                    Im Falle der von ihm zu vertretenden Nichteinhaltung der Vertragstermine haftet der Subunternehmer für alle Schäden und Nachteile, die dem Generalunternehmer entstehen.

                    Der Generalunternehmer behält sich die Terminplanänderung im Rahmen des Gesamtterminplans vor. Bei rechtzeitiger[3]Bekanntgabe einer Terminänderung durch den Generalunternehmer darf der Subunternehmer die Anzahl der für die Ausführung der Arbeiten vereinbarten Werktage nicht überschreiten, es sei denn, dies ist dem Subunternehmer unzumutbar.

                    Der Generalunternehmer ist berechtigt, für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung eine Vertragsstrafe von ? 6 TEURO für jeden Kalendertag vom Subunternehmer zu fordern, bis zur Höhe von 5 % der Vertragssumme, ohne dass es des Nachweises von Schäden oder Nachteilen bedarf.[4]

                    Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe schliesst die Geltendmachung weitergehender Ansprüche nicht aus. Bereits entstandene Vertragsstrafen entfallen nicht durch Vereinbarung neuer Termine.

                    § 7 Ausführung

                    Der Subunternehmer hat den nach der Landesbauordnung verantwortlichen Bauleiter vor Arbeitsaufnahme zu benennen und bei Arbeitsbeginn zu stellen.

                    Der Subunternehmer hat auf Anforderung des Generalunternehmers ein Bautagebuch zu führen und dem Generalunternehmer vorzulegen.

                    Für Unterbringung und Transport von Arbeitskräften und Baustoffen hat der Subunternehmer zu sorgen.

                    Der Subunternehmer verpflichtet sich, bestehende Mindestlohnvorschriften und Vorschriften über Mindestbedingungen am Arbeitsplatz einzuhalten und bestätigt dies auf Verlangen des Generalunternehmers diesem schriftlich.[6]Gleiches gilt für etwaige Verpflichtungen gegenüber Urlaubs- und Sozialkassen, soweit hier eine Ausfallhaftung des Generalunternehmers bestehen kann.

                    Der Subunternehmer hat die ihm für die Ausführung seiner Arbeiten übergebenen Unterlagen sofort nach Erhalt in allen Punkten, insbesondere auch Masse, zu überprüfen.

                    Der Subunternehmer hat sich vor Beginn der Ausführung vom Zustand des Baues zu überzeugen, um festzustellen, ob er seine Arbeiten ohne Gefahr und nachträglich auftretende Mängel einbringen kann. Einwände sind vor Beginn der Ausführung schriftlich geltend zu machen, soweit die Ursachen der Bedenken vor Ausführungsbeginn erkennbar sind.

                    Der Subunternehmer ist verpflichtet, für seine Bauarbeiten nur einwandfreies Material zu verwenden und die Arbeiten durch geschultes, zuverlässiges Fachpersonal nach den anerkannten Regeln der Baukunst ausführen zu lassen.

                    Der Subunternehmer ist auf Verlangen des Generalunternehmers verpflichtet, soweit zumutbar, nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, zu erbringen. Die Vergütung für diese Zusatzleistungen bestimmt sich nach §4 des Vertrages.

                    § 8 Verteilung von Kosten

                    Für Baustrom, Bauschild, Bauwasser, Heizung, für Benutzung der Wasch- und WC-Einrichtung wird eine Kostenbeteiligung des Subunternehmers von 1 % der Nettoabrechnungssumme zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart.^Eine nachweislich darüber gehende Umlage dieser Kosten kann bei der Schlussabrechnung abgezogen werden.

                    Der Generalunternehmer stellt folgende Anlagen zur Verfügung:
                    Gerüste: ?/m? + Monat 20
                    Unterkünfte: ?/Bett + KT 20
                    Schuttabfuhr: ?/Container 29

                    Der Generalunternehmer ist berechtigt, die auf den Subunternehmer entfallenden Kosten von den Abschlagszahlungen oder von der Schlusszahlung einzubehalten.

                    § 9 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung

                    Der Subunternehmer hat seine Arbeiten so durchzuführen, dass andere am Bau tätige Unternehmer nicht behindert werden. Er muss rechtzeitig für alle erforderlichen Abstimmungen und Unterrichtungen hinsichtlich des technischen und zeitlichen Arbeitsablaufes sorgen.

                    Der Subunternehmer ist verpflichtet, dem Generalunternehmer alle Behinderungen, die die termingerechte Ausführung seiner Arbeiten in Frage stellen, unverzüglich schriftlich/in Textform anzuzeigen.

                    Die Anzeige muss alle Tatsachen enthalten, aus denen der Generalunternehmer mit hinreichender Klarheit die Gründe der Behinderung entnehmen kann. Sie muss Angaben enthalten, ob der Subunternehmer seine Arbeiten, die nach dem Bauablauf nunmehr ausgeführt werden müssen, nicht oder nicht wie vorgesehen ausführen kann. Gegebenenfalls muss die Anzeige den Zeitpunkt angeben, zu dem der Subunternehmer diese Arbeiten durchführen kann.

                    § 10 Gefahrtragung

                    Die Gefahrtragung richtet sich nach § 644 BGB.

                    § 11 Sicherheitsleistung

                    Der Subunternehmer hat für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen dem Generalunternehmer in angemessener Weise Sicherheit zu leisten. Sofern die Sicherheit durch Bürgschaft geleistet wird, muss eine unbefristete, selbstschuldnerische, schriftliche Bürgschaft eines vom Generalunternehmer genehmigten Instituts vorgelegt werden.

                    Bei der Schlusszahlung kann als Sicherheit für die Gewährleistung von der festgestellten Schlussabrechnungssumme einschliesslich Mehrwertsteuer ein Betrag von 5 % der Auftragssumme einbehalten werden. Der Gewährleistungseinbehalt kann mit Zustimmung des Generalunternehmers durch eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft in gleicher Höhe abgelöst werden.

                    § 12 Gewährleistung

                    Der Umfang der Gewährleistung richtet sich nach den Bestimmungen der VOB/B. Der Subunternehmer übernimmt insbesondere die Gewähr, dass seine Leistung die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder, soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Leistungen der gleichen Art üblich ist und die der Generalunternehmer nach der Art der Leistung erwarten kann.

                    Der Subunternehmer ist verpflichtet, alle während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel, die auf seine vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn der Generalunternehmer dies vor Ablauf der Gewährleistungsfrist schriftlich verlangt.

                    Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Abnahme der Subunternehmerleistung und beträgt 11 Jahre.Werden während des Laufs der Gewährleistungsfrist vom Generalunternehmer Mängel gerügt, so läuft ab dem Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Mängelrüge für die gerügten Leistungen eine neue Gewährleistungsfrist mit der oben angegebenen Dauer.

                    § 13 Kündigung

                    Kündigt der Generalunternehmer den Vertrag mit dem Subunternehmer, weil die Arbeiten infolge höherer Gewalt eingestellt werden oder weil ihre Fortführung aus einem vom Bauherrn gesetzten wichtigen Grund für den Generalunternehmer nicht mehr zumutbar ist, so hat der Subunternehmer nur den Anspruch auf Bezahlung bereits ausgeführter Arbeiten, diese muss er ausdrücklich geltend machen. Im Übrigen gilt § 8 VOB/ B.

                    Das Kündigungsrecht des Subunternehmers bestimmt sich nach § 9 VOB/B.

                    § 14 Weitervergabe

                    Dem Subunternehmer ist es nicht gestattet, den ihm erteilten Auftrag ganz oder teilweise weiterzugeben.

                    § 15 Versicherungen

                    Es besteht folgende Haftpflichtversicherung bei der
                    Sachschäden: T? 702
                    Personenschäden: T? 145
                    Vermögensschäden: T? 682

                    Eine Bauwesenversicherung wird bauseits abgeschlossen. Der Subunternehmer beteiligt sich bei Abschluss einer Bauwesenversicherung durch den Generalunternehmer mit 1% der Bruttoabrechnungssumme an den Prämien. Seine Selbstbeteiligung beträgt pro Schadensfall TEURO 36.

                    Der örtliche Bauleiter führt ein Umlagekonto, auf dem er Aufwendungen, insbesondere bei Schadensfällen, für die ein Verursacher nicht feststellbar ist, verbucht. Der Generalunternehmer ist berechtigt, bei der Schlusszahlung die entstandenen Aufwendungen dem Subunternehmer im Verhältnis seiner Auftragssumme zu der Summe sämtlicher Subunternehmerverträge dieses Bauvorhabens anzurechnen.

                    § 16 Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Meldungen

                    Innerhalb von 16 Tagen nach Aufforderung durch den Generalunternehmer hat der Subunternehmer Unbedenklichkeitsbescheinigungen des zuständigen Finanzamtes, der Berufsgenossenschaft und der Ortskrankenkasse vorzulegen.

                    Der Subunternehmer ist verpflichtet, für seine ausländischen Arbeitskräfte die behördliche Meldung wie An- und Abmeldung, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis termingerecht einzureichen.

                    § 17 Freistellungsbescheinigung

                    Dem Generalunternehmerwurde eine Freistellungsbescheinigung vorgelegt.

                    § 18 Datenschutz

                    Der Bau-Subunternehmer verpflichtet sich, Dritten gegenüber keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren.

                    Es ist dem Bau-Subunternehmer untersagt, personen- und unternehmensbezogene Daten, von im Rahmen des Vertrags Kenntnis erlangt wird, ausserhalb der Abwicklung dieses Vertrags zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Regelung besteht über die Beendigung des Vertrags hinaus.

                    Der Bau-Subunternehmer verpflichtet sich, die übernommenen Datensätze der Bestandskunden nach den geltenden Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung zu verarbeiten.

                    § 19 Mediationsklausel

                    Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeit vor Klageerhebung bei einem ordentlichen Gericht oder Schiedsgericht eine Mediation gemäss der Mediationsordnung der IHK Wiesbaden durchzuführen.

                    § 20 Schiedsklausel

                    Sollte die Mediation gescheitert sein, so werden alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer Wiesbaden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt aber zulässig

                    § 21 Schlussbestimmungen

                    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen des Vertrages davon nicht betroffen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, welche der der unwirksamen möglichst nahekommt und durch welche der beabsichtigte Vertragszweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht werden kann. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

                    Recklinghausen, 24.04.2020 Neuss, 24.04.2020

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                    Unterschrift Generalunternehmer Unterschrift Subunternehmer
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