Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

UR. Nr. 82271

Heute, den 26.03.2020, erschienen vor mir, Robby Weiler, Notar mit dem Amtssitz in Augsburg,

1) Frau Volrad Pfeiffer,
2) Herr Hildemar May,
3) Herr Diemo Heinrich,

1. Die Erschienenen errichten hiermit nach ? 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell?schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma
Natalia Goldfinger Noten Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Augsburg.

2. Gegenstand des Unternehmens ist Gabelstapler Abgrenzung und Unterscheidung Technik Bedienung Sondervarianten Anbaugeräte Sicherheit Fahrberechtigungen Navigationsmenü.

3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 231381 Euro (i. W. zwei drei eins drei acht eins Euro) und wird wie folgt übernommen:

Frau Volrad Pfeiffer uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 189047 Euro
(i. W. eins acht neun null vier sieben Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),

Herr Hildemar May uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 37289 Euro
(i. W. drei sieben zwei acht neun Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),

Herr Diemo Heinrich uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 5045 Euro
(i. W. fünf null vier fünf Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).

Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu
50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschliesst.

4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Natalia Goldfinger,geboren am 17.8.1958 , wohnhaft in Augsburg, bestellt.
Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des ? 181 des Bürger?lichen Gesetzbuchs befreit.

5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres
Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.

6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung jeder Gesellschafter, beglau?bigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektroni?
scher Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt ? Körperschaft?steuerstelle ?.

7. Die Erschienenen wurden vom Notar Robby Weiler insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

Hinweise:
1) Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.
2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identi?tätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.
3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative ge?strichen werden.
4) Nicht Zutreffendes streichen.


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Top 4 Treuhandvertrag:


    Bilanz
    Roselinde Abraxas Tauchschulen Gesellschaft mit beschränkter Haftung,Jena

    Bilanz
    Aktiva
    Euro 2020
    Euro
    2019
    Euro
    A. Anlagevermögen
    I. Immaterielle Vermögensgegenstände 2.741.472 3.046.628 5.725.990
    II. Sachanlagen 4.135.995 5.166.928 4.006.088
    III. Finanzanlagen 7.748.253
    B. Umlaufvermögen
    I. Vorräte 9.531.678 7.549.750 6.793.752
    II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 5.188.014 3.961.526 5.292.612
    III. Wertpapiere 5.235.778 2.929.823 2.436.288
    IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 1.207.973 8.844.726
    C. Rechnungsabgrenzungsposten 2.869.529 9.080.881 3.786.706
    Summe
    Passiva
    2020
    Euro
    2019
    Euro
    A. Eigenkapital
    I. Gezeichnetes Kapital 5.104.763 6.134.893
    II. Kapitalrücklage 5.197.220 9.573.864
    III. Gewinnrücklagen 2.778.724 4.653.525
    IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 705.245 2.780.474
    V. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 7.282.277 1.175.218
    B. Rückstellungen 5.421.947 328.905
    C. Verbindlichkeiten 6.801.208 9.457.942
    D. Rechnungsabgrenzungsposten 5.395.833 807.297
    Summe


    Gewinn- u. Verlustrechnung
    Roselinde Abraxas Tauchschulen Gesellschaft mit beschränkter Haftung,Jena

    Gewinn- und Verlustrechnung
    01.01.2020 – 01.01.2020 01.01.2019 – 01.01.2019
    ? ? ? ?
    1. Sonstige betriebliche Erträge 7.206.196 4.927.511
    2. Personalaufwand
    a) Löhne und Gehälter 8.257.048 3.999.948
    b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung 115.526 2.218.575 9.192.561 5.251.304
    – davon für Altersversorgung ? 0,00 (2019 ? 0,00)
    Abschreibungen
    auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der
    Kapitalgesellschaft üblichen Abschreibungen überschreiten
    5.048.398 1.628.850
    3. Sonstige betriebliche Aufwendungen 6.359.278 3.893.125
    4. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 4.398.380 5.440.160
    Jahresfehlbetrag 7.579.831 9.403.143
    5. Jahresüberschuss 1.575.053 2.777.051
    6. Verlustvortrag aus dem 2019 8.977.008 4.253.778
    7. Bilanzverlust 7.330.577 9.582.254


    Entwicklung des Anlagevermögens
    Roselinde Abraxas Tauchschulen Gesellschaft mit beschränkter Haftung,Jena

    Entwicklung des Anlagevermögens
    Anschaffungs-/Herstellungskosten Abschreibungen Buchwerte
    01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 01.01.2020
    I. Sachanlagen
    1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden Grundstücken 6.934.253 4.612.854 757.472 2.356.200 4.841.759 7.458.681 1.814.143 237.593 8.165.979 8.920.339
    2. Technische Anlagen und Maschinen 5.065.105 6.423.028 2.920.288 5.080.631 8.541.603 2.112.849 331.935 3.590.001 3.641.699 6.591.214
    3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 7.383.126 7.940.079 2.031.374 4.962.958 7.343.223 3.506.427 7.640.009 6.320.232 7.660.206 4.970.587
    5.902.486 4.594.459 9.483.442 6.559.959 6.850.659 4.325.201 4.018.641 8.564.803 4.462.795 2.184.620
    II. Finanzanlagen
    1. Anteile an verbundenen Unternehmen 7.485.142 9.427.900 8.507.648 405.431 4.508.531 7.049.252 2.418.280 4.740.467 639.254 5.959.980
    2. Genossenschaftsanteile 1.331.681 7.922.381 3.900.060 3.263.056 2.885.339 1.243.284 6.669.484 525.349 7.463.516 4.329.690
    5.395.936 3.366.002 8.824.149 4.879.378 9.825.961 5.674.809 9.104.580 3.844.602 4.239.612 3.567.375
    5.929.223 1.724.755 2.995.276 4.436.872 2.030.186 7.403.808 1.486.125 4.348.467 2.144.276 2.025.379

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    Top 9 Handelsvermittlervertrag:

      GmbH Treuhandvertrag

      zwischen

      Irmhilde Reinke Baufinanzierungen GmbH, (Saarbrücken)

      (nachstehend „Treugeber“ genannt)

      und

      Marzel Lenin Zugangskontrollsysteme Gesellschaft mit beschränkter Haftung, (Herne)

      (nachstehend „Treuhänder“ genannt)

      1. Vertragsgegenstand

      1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Bergisch Gladbach), auf dem Konto Nr. 955620 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen.

      1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter.

      Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der Treuhänder verpflichtet, solche vom Treugeber oder seinen Stellvertretern einzuholen. Bei Gefahr im Verzug sowie wenn Weisungen nicht zeitgerecht eingeholt werden können oder eintreffen, handelt der Treuhänder selbständig, nach bestem Wissen und Gewissen.

      1.3. Der Treuhänder anerkennt, dass sämtliche auf dem unter Ziff. 1.1. hiervor erwähnten Konto verbuchten Vermögenswerte sowie deren Ertrag vollumfänglich Eigentum des Treugebers sind und wird sie diesem jederzeit auf erste Aufforderung hin zu unbeschwerter Verfügung herausgeben. Vorbehalten bleiben die Rechte des Treuhänders gemäss Art. 401 OR.

      1.4. Den Parteien sind die Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes bekannt. Der Treuhänder bestätigt hiermit, dass er diesen Auftrag im Einklang mit den ent-sprechenden Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes sowie überhaupt mit den übrigen gesetzlichen Bestimmungen ausüben kann.

      2. Haftung

      Das Risiko für die Verwaltung und Erhaltung des Treugutes liegt vollumfänglich beim Treugeber. Der Treugeber verpflichtet sich und seine Rechtsnachfolger, den Treuhänder weder selber zu belangen durch Dritte, über die der Treuhänder die Kontrolle ausübt oder die ihrerseits in einem Dienst- oder anderen rechtlichen Verhältnis zu ihm stehen, haftbar machen zu lassen für die Tätigkeiten in Ausübung dieses Treuhandmandates, sowie allgemein ihn von allen Ansprüchen, die gegen ihn aus der Mandatsausübung geltend gemacht werden können, freizustellen und schad- und klaglos zu halten. Vorbehalten bleibt die Haftung des Treuhänders aufgrund der Sorgfaltpflicht, die ihn gemäss Art. 398 OR als Beauftragten trifft, wobei diese Haftung auf rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird (Art. 100 Abs. 1 OR).

      3. Honorar

      Der Treugeber verpflichtet sich, den Treuhänder für die gestützt auf diesen Treuhandvertrag erbrachten Dienstleistungen nach Zeitaufwand zu entschädigen. Als Grundlage dient ein Stundenhonorar von mindestens EUR. 360.–. Ferner wird der Treugeber dem Treuhänder alle Auslagen und Verwendungen ersetzen, die diesem im Zusammenhang mit der Ausübung des Treuhandmandates anfallen. Es gilt als vereinbart, dass das jährliche Honorar mindestens 1,5 % des Bruttobetrags des am Anfang des Kalenderjahres angelegten Vermögens betragen soll.

      4. Geheimhaltung

      Der Treuhänder ist verpflichtet, das Treuhandverhältnis und insbesondere die Identität des Treugebers gegenüber Behörden und Privatpersonen geheimzuhalten. Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht bestehen in denjenigen Fällen, in denen der Treuhänder ohne die Offenlegung des Treuhandverhältnisses sowie der Identität des Treugebers persönliche Nachteile erlitte (z.B. infolge Zurechnung des Treugutes zum steuerbaren Vermögen des Treuhänders) oder in denen er von Gesetzes wegen zur Offenlegung verpflichtet werden kann (wie z.B. in Erfüllung der Bestimmungen des Gesetzes über die Geldwäsche sowie im Zuge eines Strafverfahrens). In solchen Ausnahmefällen ist der Treuhänder ausdrücklich von der Geheimhaltungspflicht befreit soweit die Verhältnisse es erfordern.

      5. Weitere Bestimmungen

      5.1 Abänderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

      5.2. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.

      5.3. Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag anerkennen die Parteien die ordentlichen Gerichte am Sitz des Treugebers.

      (Saarbrücken, Datum):

      Für Irmhilde Reinke Baufinanzierungen GmbH: Für Marzel Lenin Zugangskontrollsysteme Gesellschaft mit beschränkter Haftung:

      ________________________________ ________________________________


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      Top 6 businessplan:

        10.03.2020 – 16:44

        ZDF

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        Bild-Infos

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        Mainz (ots) Bernadette Heerwagen, Alexander Held und Marcus Mittermeier als unangepasstes Trio aus dem Keller des Polizeipräsidiums: Am Samstag, 14. März 2020, 20.15 Uhr, müssen die Ermittler in „München Mord – Was vom Leben übrig bleibt“ den Tod eines Bestatters aufklären

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        . In weiteren Rollen spielen Christoph Süß, Johanna Ingelfinger, Inka Friedrich, Bernhard Schir und andere. Regie führte Jan Fehse nach dem Drehbuch von Moritz Binder und Friedrich Ani. Vorab ist der zehnte Film der Krimireihe ab Freitag, 13. März 2020, 10.00 Uhr, in der ZDFmediathek zu sehen. Der Tod des herzschwachen Bestatters Josef Thallinger (Christian Aumer) scheint natürlich eingetreten zu sein. Seine Tochter Eva (Johanna Ingelfinger) jedoch vermutet, dass mehr dahintersteckt. Kriminaloberrat Zangel (Christoph Süß) will, dass das Keller-Kommissariat der Sache auf den Grund geht: Angelika Flierl (Bernadette Heerwagen), Harald Neuhauser (Marcus Mittermeier) und ihr Teamchef Ludwig Schaller (Alexander Held) versuchen, den Fall aufzuklären. Ein Mord lässt sich nicht beweisen, allein schon, weil die Leiche mit Formaldehyd präpariert wurde. Doch Unstimmigkeiten und zerrüttete Verhältnisse innerhalb der Familie Thallinger führen gleich zu mehreren Motiven. Ansprechpartnerin: Lisa Miller, Telefon: 089 – 9955-1962;
        Presse-Desk, Telefon: 06131 – 70-12108, pressedesk@zdf.de Fotos sind erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon: 06131 – 70-16100, und über https://presseportal.zdf.de/presse/muenchenmord Sendungsseite in der ZDFmediathek: https://kurz

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        .zdf.de/AyP/ https://twitter.com/ZDFpresse
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        10.03.2020 – 10:55

        Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung

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        Berlin (ots) Pfarrerin Dr. Dagmar Pruin wird zum 1. März 2021 neue Präsidentin von Brot für die Welt als Nachfolgerin von Pfarrerin Prof

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        . Dr. h.c. Cornelia Füllkrug-Weitzel, die dann in den Ruhestand tritt. Das teilt der Aufsichtsratsvorsitzende des Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung (EWDE) e. V., Bischof i. R. Dr. Dr. h.c. Markus Dröge, in Berlin mit. Die Präsidentin des evangelischen Hilfs- und Entwicklungswerks Brot für die Welt leitet zugleich die Diakonie Katastrophenhilfe. Die Entscheidung für Dr

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        . Dagmar Pruin hat der Aufsichtsrat des EWDE in seiner Sitzung am 26. Februar 2020 einstimmig getroffen. Sie wurde vom Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am 28. Februar 2020 ebenfalls einstimmig bestätigt. „Ich freue mich, dass wir mit Pfarrerin Dr. Dagmar Pruin eine ausgewiesene Theologin gewonnen haben, die Erfahrung in der Leitung eines Spendenwerkes, im Aufbau von internationalen Partnerschaften und in der Zusammenarbeit mit kirchlichen und politischen Partnern hat“, sagt der EWDE-Aufsichtsratsvorsitzende Dr. Dr

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        .c. Markus Dröge

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        . Dr. Dagmar Pruin leitet seit sieben Jahren als Co-Geschäftsführerin die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, eine internationale Organisation mit Büros und Vereinsstrukturen in 13 Ländern, 40 Mitarbeitenden und 180 Freiwilligen. Davor wirkte die promovierte Alttestamentlerin u.a. als Direktorin des Programms „Germany Close Up – American Jews meet Modern Germany“. Frau Dr. Pruin ist Gründungsmitglied des Forschungsbereichs „Religion und Politik“ an der Humboldt – Universität Berlin. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Rüdiger Liwak für Altes Testament und Geschichte Israels. Studienaufenthalte und Lehrtätigkeiten führten sie nach Jerusalem, Washington D.C. und Stellenbosch. Die 49-jährige Theologin ist verheiratet und hat zwei Kinder. „Ich freue mich sehr auf die Aufgabe, den evangelischen Auftrag für eine globale, gerechte und nachhaltige Entwicklung unserer einen Welt gemeinsam mit den zukünftigen Kolleginnen und Kollegen und den Partnern zu gestalten und die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahrzehnte weiterzuführen“, sagt Frau Dr. Pruin. Der EWDE-Vorstandsvorsitzende und Präsident der Diakonie Deutschland, Pfarrer Ulrich Lilie gratuliert Frau Dr. Pruin auch im Namen des Vorstands: „Wir heißen Sie herzlich willkommen. Es erwartet Sie im März 2021 eine engagierte Mitarbeiterschaft und ein globales Netzwerk von ökumenischen Partnern, die gemeinsam die Arbeit von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe gestalten.“ Die Präsidentin von Brot für die Welt und der Diakonie Katastrophenhilfe nimmt die Leitung von Brot für die Welt zusammen mit Direktorin Petra Berner und Direktor Michael Stahl wahr, die Leitung der Diakonie Katastrophenhilfe mit Direktor Martin Keßler

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        . Die Hilfswerke Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe bilden gemeinsam mit der Diakonie Deutschland, dem evangelischen Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, das Evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung (EWDE) e.V. Für das Werk sind am Hauptsitz in Berlin sowie in den Außenstellen im In- und Ausland 800 Mitarbeitende tätig. Das EWDE wird getragen von der EKD und ihren 20 Landeskirchen, den 17 Landes- und 67 Fachverbänden der Diakonie, den evangelischen Freikirchen sowie dem Evangelischen Missionswerk.
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        09.03.2020 – 09:47

        SWR – Südwestrundfunk

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        Eine gefälschte Unterschrift reicht aus, um mit einer fremden Kreditkarte zu bezahlen

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        . Warum setzen Banken und Handel noch immer auf das unsichere Verfahren? „Vorsicht Verbrechen“ am 10. März, 21 bis 21:45 Uhr, SWR Fernsehen und ARD Mediathek.

        Weitere Informationen unter https://www.presseportal.de/nr/7169

        Stuttgart (ots) Das Präventionsmagazin „Vorsicht Verbrechen – Sicher im Südwesten“ am Dienstag, 10. März 2020, 21 bis 21:45 Uhr im SWR Fernsehen und in der ARD Mediathek / Moderation Fatma Mittler-Solak Karte zücken, unterschreiben, fertig – so leicht kann auch ein Dieb mit einer gestohlenen Kreditkarte bezahlen. „Vorsicht Verbrechen“ testet in Stuttgart, wie einfach man mit einer fremden Kreditkarte bezahlen kann. Das Ergebnis ist erschreckend: Es funktioniert immer, in keinem Fall wird die Unterschrift überprüft. Das sicherere PIN-Verfahren nutzen manche Geldinstitute und viele Händler nicht. Durch die Einführung des kontaktlosen Zahlens kommen weitere Risiken hinzu, auch für die Besitzer*innen von Girokarten. „Vorsicht Verbrechen“ zeigt, dass der Handel die Sicherheit bei Kartenzahlungen oft vernachlässigt. Am Dienstag, 10. März 2020, 21 bis 21:45 im SWR Fernsehen und in der ARD Mediathek. Milde Urteile für betrunkene Unfallfahrer – darf Alkohol vor Strafe schützen? Die Zahl der jährlichen alkoholbedingten Verkehrsunfälle liegt bei mehr als 35.000. Häufig werden die Unfallverursacher*innen nur zu einer Geldstrafe verurteilt. Wegen des hohen Alkoholpegels können sie in vielen Fällen nicht für die Tötung oder die Körperverletzung verantwortlich gemacht werden. Viele empfinden diese Urteile als Skandal. Könnten härtere Strafen, wie in anderen Ländern, die Zahl der Alkoholunfälle verringern? Wären häufigere Kontrollen wichtig? Helfen technische Lösungen wie die sogenannten Alkolocks? „Vorsicht Verbrechen“ spricht mit den Hinterbliebenen eines Unfallopfers, begleitet die Mainzer Polizei bei einer Alkoholkontrolle und zeigt Lösungsmöglichkeiten für das Problem. Falsche Inkassobescheide – wie Betrüger die Angst vor der Kontopfändung nutzen Polizei und Verbraucherschützer verzeichnen einen Anstieg gefälschter Inkassoschreiben, auch im Südwesten. So wird ein Zuschauer aus dem baden-württembergischen Ettenheim aufgefordert, eine Summe von knapp 300 Euro zu begleichen, angeblich für die Teilnahme an einem Gewinnspiel. Sollte er nicht zahlen, drohe ihm eine Kontopfändung. Verbraucherschützer warnen eindringlich davor, die unberechtigten Forderungen aus Angst zu bezahlen. „Vorsicht Verbrechen“ zeigt, wie man sich in einem solchen Fall verhält. Von wegen „letzte Ruhe“ – Diebstähle auf Friedhöfen Auf den Friedhöfen im Südwesten gehen nachts immer wieder Diebe um. Meist stehlen sie Statuen, Vasen und Ähnliches aus Bronze oder Kupfer. In Veringenstadt bei Sigmaringen wurde ein 90 Kilo schwerer Grabstein aus schwarzem Marmor entwendet. Die Angehörigen sind erschüttert. Die Polizei bittet die Zuschauer*innen um Unterstützung bei der Fahndung. Auf Streife im Bahnhof – ein Tag mit der Bundespolizei Laura Luft und Fabian Römer sorgen am Bahnhof Karlsruhe für Sicherheit

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        . „Vorsicht Verbrechen“ begleitet die beiden Bundespolizisten bei ihrer Schicht auf dem lauten und hektischen Großstadtbahnhof. Im ICE von Basel nach Freiburg suchen die Bundespolizisten Mike Schonhardt und Hermann Samuels unter anderem nach illegalen Einwanderern. Drei Alltagshelden – gemeinsam stark Drei Männer haben bei einer Schlägerei in Mainz Schlimmeres verhindert. Sie kannten sich nicht, haben in der Situation aber alle drei das Richtige getan. Ihr Eingreifen bewahrte das Opfer vor schlimmeren Verletzungen und der Täter konnte gefasst werden. „Vorsicht Verbrechen“ Das Sicherheitsmagazin stellt das Thema Prävention in den Mittelpunkt. Anschauliche Beispiele aus dem Südwesten warnen vor Diebstahl oder Betrugsmaschen und Expertinnen und Experten zeigen, wie man sich schützen kann. Außerdem unterstützt das Magazin die Polizei bei aktuellen Fahndungen und zeigt, wie Sicherheitsbehörden arbeiten. ARD Mediathek: Die Sendung ist von 10.März 2020 bis 10.März 2021 unter ARDmediathek.de zu sehen. Fotos unter ARD-foto.de. Informationen, kostenfreie Bilder und weiterführende Links unter http://swr.li/vorsichtverbrechen Fotos unter ARD-foto

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        .de
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        09.03.2020 – 08:05

        Verband der Privaten Hochschulen (VPH)

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        Heidelberg (ots) Der Verband Privater Hochschulen in Deutschland (VPH) begrüßt die Stellungnahme der Generalanwältin am EuGH im Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen der Diskriminierung der privaten Central European University („Soros-Universität“). Folgt der EuGH den Anträgen, was zumeist der Fall ist, hat dies weitreichende Folgen über Ungarn hinaus auch für die privaten Hochschulen in Deutschland und den anderen EU-Staaten. Die Generalanwältin stellt in ihrer Stellungnahme u.a. fest, dass die EU-Mitgliedsstaaten in ihren Hochschulgesetzen folgende Rechte privater Hochschulen zu beachten haben und dass die EU-Kommission verpflichtet ist, auf die Beachtung dieser Rechte zu achten: 1

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        . In allen EU Mitgliedsstaaten ist die Gründung und der Betrieb privater Hochschulen als Ausdruck des Rechts auf Bildung nach Art.14.Abs.3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten. Art.14 Abs.3 garantiert darüber hinaus den Bestand privater Hochschulen neben den staatlichen Hochschulen und die Vielfalt des Bildungsangebots im Hochschulwesen

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        . In allen EU Mitgliedsstaaten ist gemäß Art.16 der EU-Charta die unternehmerische Freiheit zur Gründung und zum Betrieb privater Hochschulen zu gewährleisten. Das bedeutet, dass auch die „unternehmerische Seite und die kommerziellen Aspekte der Errichtung und des Betriebs der Hochschule geschützt wird “ und von den Mitgliedsstaaten bei der Zulassung, der Aufsicht und der Akkreditierung privater Hochschulen zu beachten ist. 3. In der EU findet auf die Gründung und den Betrieb privater Hochschulen das GATS Anwendung (Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der WTO). Danach dürfen die EU Mitgliedsstaaten private Hochschulen aus anderen Staaten bei der Zulassung und der Aufsicht nicht diskriminieren. Ihre hochschulrechtlichen Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb privater Hochschulen müssen verhältnismäßig sein. 4. Für die Gründung und den Betrieb privater Hochschulen in der EU gilt die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Nach Art.16

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        . dieser Richtlinie dürfen die Hochschulgesetze der Mitgliedsstaaten für die Gründung und den Betrieb privater Hochschulen keine unverhältnismäßigen Anforderungen stellen. 5. Die EU kann bei Verletzung von Rechten privater Hochschulen nach dem GATS angerufen werden, da sie für die Überwachung der Einhaltung dieser Bestimmungen in den Mitgliedsstaaten zuständig ist. Die Stellungnahme der Generalanwältin entspricht weitgehend den langjährigen Forderungen des VPH an die Bundesländer in Bezug auf die Gewährleistung der Bildungsvielfalt, sowie die Anforderungen an die Zulassung, den Betrieb und die Akkreditierung privater Hochschulen. Folgt der EuGH den Anträgen der Generalanwältin wird dies die Rechte und die Stellung der privaten Hochschulen in Deutschland deutlich stärken.
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