Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit Winfriede Weiland

Herrn/Frau
Winfriede Weiland
Rostock

Rostock, 06.05.2020

Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Winfriede Weiland

hiermit kündige wir das mit Ihnen bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht

zum 27.11.2034 hilfsweise zum nächst zulässigen Termin.

Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist stehen Ihnen noch 67 Urlaubstage zu. Diesen Urlaub erteilen wir Ihnen in der Kündigungsfrist.

Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist werden Sie unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von der Arbeitsleistung freigestellt. Die Freistellung erfolgt unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche.

Der Betriebsrat ist vor Ausspruch dieser Kündigung angehört worden. Er hat der Kündigung zugestimmt.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie verpflichtet sind, selbst aktiv nach einer anderen Beschäftigung zu suchen und sich spätestens drei Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden.
Liegen zwischen der Kenntnis des Beendigungszeitpunktes und der Beendigung des Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, haben sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis des Beendigungszeitpunktes zu melden.
Zur Wahrung der Frist reicht eine Anzeige unter Angabe der persönlichen Daten und des Beendigungszeitpunktes aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird.
Ein Verstoss gegen diese Pflichten kann zum Eintritt einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld führen.

Mit freundlichen Grüssen

……………………………………………………………
Unterschrift Ricarda Horstmann Uhren und Uhrenzubehör GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer: Ricarda Horstmann

Empfangsbestätigung

Ich habe die Kündigung erhalten am: 06.05.2020

……………………………………………………………
Unterschrift Winfriede Weiland


Crefo Kreditlimit aktiengesellschaft


Top 5 beratungsvertrag:

    Geschäftsraummietvertrag

    Zwischen

    Cornell Götz Ernährungsberatungen Ges. m. b. Haftung
    Vertreten durch die Geschäftsführung Cornell Götz
    (Vermieter)

    und

    Nortrun Lauer Bahnen Gesellschaft mbH
    Vertreten durch die Geschäftsführung Gusti Wolff
    (Mieter)

    wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen:

    §1 Mieträume

    Vermietet werden im Geschäftshaus in Rostock folgende Räume:
    Erdgeschoss: 408 qm
    1. Etage: 361 qm
    2. Etage: 1001 qm
    3. Etage: 1428 qm
    4. Etage: 1392 qm

    Keller: 177 qm
    Dachboden: 493 qm

    Die Mietfläche beträgt 5260 qm.

    Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel:
    16 Schlüssel

    Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

    Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschliessen und den Abschluss bzw. das Fortbestehen dem Vermieter nachzuweisen.

    §2 Mietzweck

    Die Vermietung erfolgt zur ausschliesslichen Nutzung als Ernährungsberatungen:

    Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Nutzung ist von der Zustimmung des Vermieters abhängig, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Ein besonderer Grund besteht insbesondere in einer Konkurrenzsituation zu anderen Mietern.

    §3 Ausstattung der Mieträume / Rückbauverpflichtung

    Der Mieter übernimmt die Räume in nicht renovierungsbedürftigem Zustand.

    Die Räume werden wie besichtigt vermietet und sind nach Beendigung des Mietverhältnisses im gleichen/renovierten Zustand zu verlassen.

    Werden bauliche Veränderungen an der Mietsache (Einbauten, Umbauten, Ausbauten) durch den Mieter vorgenommen, verpflichtet er sich, diese spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses beseitigt zu haben.

    §4 Mietzeit und ordentliche Kündigung

    Das Mietverhältnis beginnt am 03.05.2020 und endet nach 6 Jahren.

    Das Mietverhältnis verlängert sich um 3 Jahr(e), falls es nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit ist entscheidend der Zugang des Kündigungsschreibens.

    Es kann mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Die Kündigung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie spätestens am 3. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist schriftlich beim anderen Vertragspartner eingegangen ist.

    §5 Fristlose Kündigung

    Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn

    a) der Mieter mit zwei Monatsmieten in Verzug ist

    oder
    b) der Mieter auf zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen mit mehr als einer Miete in Verzug ist

    oder
    c) der Mieter trotz Mahnung das Objekt weiterhin vertragswidrig nutzt

    oder
    d) nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt. Diese werden vermutet, wenn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmassnahmen ausgebracht werden, die die Ansprüche des Vermieters gefährden.

    Die gesetzlichen Kündigungsrechte ohne Fristsetzung aus §§ 543 II Nr. 1, 569 I BGB bleiben unberührt.

    Im Übrigen ist jede Partei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde berechtigt, wenn der Vertragspartner eine wesentliche Vertragspflicht trotz vorheriger Abmahnung wiederholt verletzt.

    §6 Mietzins

    Die monatliche Netto-Grundmiete beträgt Euro 68380
    Sie ist im Voraus, spätestens am 3. Werktag jeden Monats, kostenfrei an den Vermieter auf dessen Konto bei der Sparkasse zu zahlen:
    IBAN DE77 7223 1400 3834 5448 22

    Folgende Nebenabgaben hat der Mieter innerhalb eines Monats nach erfolgter Rech?nungsstellung zusätzlich zu entrichten:

    Betriebskosten in Höhe von Euro 26300
    sonstige Kosten in Höhe von Euro 42080

    §7 Anpassung des Mietzinses

    Erhöht oder vermindert sich künftig der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (auf der Basis 2010 = 100) gegenüber dem für den Monat des Vertragsschlusses veröffentlichten Index um mindestens 10 Prozent, so ändert sich der Mietzins automatisch im gleichen prozentualen Verhältnis nach unten oder oben ab dem auf die Änderung folgenden Monat, ohne dass es hierzu besonderer Erklärungen auch nur einer Vertragspartei oder sonst einer Vertragsabänderung bedarf

    Sollte der genannte Index eingestellt werden, tritt an seine Stelle der entsprechende Nachfolgeindex.

    Weitere Anpassungen der Miete erfolgen nach Massgabe der Ziff. 1, wobei jeweils auf den Indexstand zum Zeitpunkt der letzten Anpassung als Ausgangsindex abzustellen ist.

    Haben die vom Mieter auf eigene Kosten vorgenommenen baulichen Veränderungen eine Werterhöhung der Mieträume zur Folge, so hat diese bei einer Neufestsetzung des Mietzinses ausser Betracht zu bleiben.

    §8 Mietkaution

    Der Mieter zahlt eine Kaution in Höhe von drei Monatsmieten. Die Kaution ist vom Vermieter auf einem gesondert geführten Konto aufzubewahren. Eine Verzinsungspflicht des Vermieters für die Kaution wird ausgeschlossen.

    §9 Bauliche Veränderungen, Ausbesserungen

    Bauliche Veränderungen an den Mieträumen darf der Mieter nur nach Vorliegen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters vornehmen lassen. Die Zustimmung darf verweigert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

    Etwaige Werterhöhungen der Mieträume werden angemessen vergütet, es sei denn, es handelt sich um bauliche Veränderungen, die bei Vertragsende wieder rückgängig gemacht werden.

    Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Gebäudes, zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden dienen, darf der Vermieter ohne Zustimmung des Mieters vornehmen lassen. Sollten diese Arbeiten aus anderen Gründen vorgenommen werden, so bedarf es einer Zustimmung des Mieters dann nicht, wenn sie den Mieter nur unwesentlich beeinträchtigen; es entstehen keine Schadensersatzansprüche und Ansprüche zur Mietminderung.

    Von beabsichtigten baulichen Tätigkeiten am Gebäude, die den Mieter beeinträchtigen könnten, hat der Vermieter ihn so rechtzeitig zu verständigen, dass der Mieter Vorkehrungen zur Weiterführung seines Betriebes treffen kann.

    Unterbleibt diese Benachrichtigung, so entsteht dem Mieter ein Anspruch auf Schadensersatz/Mietminderung.

    §10 Betreten der Mietsache

    Der Vermieter darf die Geschäftsräume nach vorheriger Ankündigung während der Geschäftszeiten, auch in Abwesenheit des Mieters, betreten, um sich vom Zustand der Räume zu überzeugen. Dieses Recht kann auch durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden.

    §11 Instandhaltung/Instandsetzung der Mieträume, Schönheitsreparaturen

    Der Mieter erklärt sich bereit, die Instandhaltung (Wartung) und Instandsetzung (Reparaturen) an der Mietsache innerhalb der Mieträume bis zu einem Betrag vom EUR?? je Einzelfall zu übernehmen. Fallen mehrere Wartungs- und Reparaturarbeiten an, übernimmt der Mieter insgesamt im Jahr die dafür benötigen Kosten nur bis zu einem Betrag von EUR?..Handelt es sich um die Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes (Dach und Fach), der damit verbundenen technischen Einrichtungen und Anlagen, sowie der Aussenanlagen, obliegt diese Pflicht dem Vermieter.

    Schönheitsreparaturen, wie das Streichen der Wände und Decken, werden vom Mieter vorgenommen.

    §12 Untervermietung, Nachmieter

    Eine Untervermietung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet.
    Die Zustimmung kann verweigert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Sie kann aus wichtigem Grund widerrufen werden.

    Der Mieter ist berechtigt, einen Nachmieter zu stellen, der in den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen innerhalb der Restlaufzeit des Vertrages eintritt, sofern gegen die Bonität des Nachmieters, gegen dessen Person und die Branche (auch im Hinblick auf einen Konkurrenzschutz) keine Einwendungen bestehen. Der Vermieter ist verpflichtet, mit diesem Mieter zu unveränderten Bedingungen einen Vertrag für die Restlaufzeit abzuschliessen.

    §13 Aussenreklame

    Der Mieter ist berechtigt, an bestimmten Teilen der Aussenfront des Gebäudes Firmenschilder, Leuchtreklame sowie Schaukästen und Warenautomaten anzubringen, soweit der Gesamteindruck der Gebäudefront dadurch nicht beeinträchtigt wird.

    Das Anbringen dieser Aussenreklame erfolgt auf Kosten des Mieters und nach vorheriger Abstimmung mit dem Vermieter.

    Die gesetzlichen und ortspolizeilichen Vorschriften über Aussenreklame sind zu beachten.

    Die Pflicht des § 3 Nr. 2 dieses Mietvertrages bei Mietende gilt sinngemäss.

    Verlegt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses seinen Betrieb, so ist er berechtigt, ein halbes Jahr an der Eingangstür ein Hinweisschild anzubringen.

    §14 Sachen des Mieters

    Der Mieter versichert, dass die Sachen, die er in die Mieträume einbringen wird, in seinem freien Eigentum stehen, abgesehen von handelsüblichen Eigentumsvorbehalten.

    Folgende Sachen sind hiervon ausgenommen:
    …………………………………………………………………………………………

    …………………………………………………………………………………………

    §15 Wettbewerbsschutz

    Der Vermieter verpflichtet sich, während der Mietzeit weder auf dem Mietgrundstück noch auf ihm gehörenden Nachbargrundstücken (Strasse, Hausnummer) gewerbliche Räume an einen Mitbewerber des Mieters zu vermieten.

    Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf den Fall einer Änderung des Nutzungszwecks der Mieträume.

    §16 Besondere Vereinbarungen

    ………………………………………………………………………………………………………

    ………………………………………………………………………………………………………

    §17 Gerichtsstand, aussergerichtliche Streitbeilegung

    Gerichtsstand ist Rostock.

    Hier gegebenenfalls Ergänzungen entsprechend S. 3 vornehmen.

    §18 Sonstiges

    Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

    Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

    Ist oder wird eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages nicht.

    Rostock, 03.05.2020

    ……………………………………………….. ………………………………………………..

    Unterschrift Vermieter Unterschrift Mieter


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    leasing Firmengründung


    Top 3 Zweck:

      Kaufvertrag für ein Einzelunternehmen zwischen Marvin Jaeger und Winfriede Behringer Visualisierungen Ges. mit beschränkter Haftung

      Zwischen

      Winfriede Behringer Visualisierungen Ges. mit beschränkter Haftung
      mit Sitz in Rostock
      Vertreten durch die Geschäftsführung Winfriede Behringer
      – nachfolgend Käufer genannt –

      und
      Marvin Jaeger
      Regensburg
      – nachfolgend Verkäufer genannt –

      wird folgender Vertrag geschlossen:

      §1 Vertragsgegenstand

      Der Verkäufer verkauft folgende/s Firma/Unternehmen:

      Marvin Jaeger Kegelbahnbau u. -zubehör Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der

      Adresse Regensburg

      Die Firma ist im Handelsregister Regensburg unter Nr.: 91854 eingetragen.

      Der Verkäufer überträgt das Recht zur Fortführung der bisher verwendeten Firma, ohne dass der Käufer jedoch zur Fortführung verpflichtet ist. Der Käufer ist berechtigt, die Firma durch einen Inhaberzusatz zu ergänzen.

      Der Kaufvertrag umfasst die in der Anlage 1 aufgeführten Gegenstände (Sachen, Forderungen, Schutzrechte, Verträge, Kundenadressen, Verbindlichkeiten etc.).

      Der Verkäufer übergibt an den Käufer zudem sämtliche Geschäftsunterlagen und Datenbestände. Er weist den Käufer ein und verpflichtet sich, dem Käufer die notwendigen Kenntnisse zu vermitteln und Erläuterungen zu geben.

      Die Übergabe erfolgt am um 0.00 Uhr (Übergabestichtag). Ab dem Betriebsübergang gehen sämtliche Rechte und Pflichten aus dem Geschäftsbetrieb auf den Käufer über.

      Bei allen An- und Ummeldungen sowie Anträgen, Anzeigen und Mitteilungen an Behörden und Dritte wirkt der Verkäufer – auf Wunsch des Käufers/oder soweit erforderlich* ? mit. Die anfallenden Kosten sind vom Käufer zu tragen.

      Im Übrigen sind Verkäufer und Käufer verpflichtet, sich gegenseitig alle Auskünfte zu erteilen und an allen Geschäften und Rechtshandlungen mitzuwirken, die zur Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

      §2 Kaufpreis

      Der vereinbarte Kaufpreis beträgt 939.135,- Euro.

      Er ist am fällig und auf das Konto des Verkäufers bei der

      Bank: Commerzbank

      IBAN:

      zu überweisen. (Es zählt das Datum des Zahlungseingangs.)

      §3 Eigentumsübertragung

      Das Eigentum an allen verkauften Gegenständen geht ? soweit gesetzlich zulässig ? erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über; dies gilt insbesondere für das Eigentum an beweglichen Sachen (Eigentumsvorbehalt).
      Der Käufer ist jedoch befugt, die Ware im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr an Kunden zu veräussern. Der Käufer tritt die Forderung gegen den Dritten, die sich aus dem Verkauf ergibt, schon jetzt an den Lieferanten ab.
      Der Käufer ist berechtigt, die Forderung gegen den Dritten im eigenen Namen einzuziehen. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit die Abtretung der Forderung gegen den Dritten zu offenbaren und die Forderung selbst geltend zu machen.

      Der Käufer darf die beweglichen Sachen auf Rechnung des Verkäufers verarbeiten, verbinden und vermischen und die neuen Sachen im ordnungsgemässen Geschäftsverkehr veräussern.
      In diesem Fall erlangt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Ware.
      Veräussert der Käufer die neue durch Vermischung oder Verarbeitung entstandene Sache, tritt der Käufer dem Verkäufer schon jetzt zur Sicherung der Kaufpreisforderung die ihm gegen den Erwerber zustehende Forderung anteilig
      entsprechend dem Wert des Miteigentumsanteils ab.

      Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer sofort anzuzeigen, wenn Gegenstände von dritter Seite gepfändet oder in Anspruch genommen werden sollten. In allen Fällen hat zunächst der Käufer alle erforderlichen Massnahmen zur
      Abwendung eines Verlustes für den Verkäufer zu ergreifen und diesen hiervon zu benachrichtigen. Alle zur Beseitigung von Pfändungen und Einbehaltungen sowie zur Wiederbeschaffung der Ware aufgewendeten gerichtlichen und
      aussergerichtlichen Kosten hat der Käufer zu erstatten.

      Ferner verpflichtet sich der Käufer, die verkauften Gegenstände, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, ordnungsgemäss zu behandeln sowie für Reinigung und Instandhaltung zu sorgen. Von etwaigen Beschädigungen
      ist der Verkäufer unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Käufer haftet dem Verkäufer für die Folgen unterlassener Benachrichtigung. Die Gefahr der Beschädigung und des Untergangs der Gegenstände trägt der Käufer ab Übergangsstichtag.

      §4 Gewährleistung, Zusicherungen

      Die Gegenstände nach Anlage 1 werden in ihrem gegenwärtigen Zustand übergeben. Nicht von dem Verkäufer zu vertretene Verschlechterungen oder sonstige Veränderungen begründen keine Rechte des Käufers.
      Hinsichtlich des Aktivvermögens bestehen keine Veräusserungsbeschränkungen und Rechte Dritter. Die zur Abwicklung fälliger Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Betriebes
      angeschafften oder hergestellten Gegenstände sind in auslieferungsfähigem bzw. in leistungsbereitem Zustand.

      Dem Kaufvertrag liegen folgende Unterlagen zugrunde: Bilanzen des Unternehmens vom Gewinn- und Verlustrechnungen vom betriebswirtschaftliche Auswertungen vom ggf. sonstige Unterlagen.
      Der Verkäufer versichert, dass diese Unterlagen nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurden und ihm keine Informationen vorliegen, die diesen vorgelegten Betriebsdaten widersprechen.

      Ein weitergehendes Gewährleistungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen.

      Der Käufer bestätigt ausdrücklich, dass ihm keine vom Inhalt der vorgelegten Unterlagen abweichenden Zusicherungen gemacht worden sind.

      §5 Verträge

      Der Käufer übernimmt die in Anlage 3 aufgeführten Verträge (Geschäftsbeziehungen/ Kundenkartei), soweit dies möglich ist.

      Der Verkäufer verpflichtet sich, in enger Abstimmung mit dem Käufer die Zustimmung der/des jeweiligen Drittpartei/Kunden zu erreichen. Wird die Zustimmung verweigert, tritt der Verkäufer seine Rechte aus dem Vertrag an den
      Käufer ab und verpflichtet sich, weiterhin und ausschliesslich auf Rechnung des Käufers als Vertragspartei aufzutreten.

      Wird die Zustimmung zur Übernahme des Mietvertrages oder der Abschluss eines neuen Mietvertrages zu angemessenen Bedingungen über die Geschäftsräume seitens des Vermieters verweigert, kann der Käufer bis zum vom Vertrag
      zurücktreten.

      §6 Verbindlichkeiten

      Der Käufer übernimmt im Verhältnis zum Verkäufer die Erfüllung der in Anlage 4 aufgeführten Verbindlichkeiten. Die Höhe der einzelnen Verbindlichkeiten ist in der Anlage 4 festzusetzen.

      Von Verbindlichkeiten, die in der Anlage nicht aufgeführten und die aus dem Geschäftsbetrieb bis zum Übergangsstichtag entstanden sind, stellt der Verkäufer den Käufer frei.

      §7 Arbeitsverhältnisse

      Der Käufer übernimmt sämtliche Arbeitnehmer des Verkäufers, wie sie in der Anlage 5 zu diesem Vertrag aufgelistet sind, mit Wirkung zum Übergabestichtag mit allen Rechten und Pflichten einschliesslich etwa noch
      bestehender Urlaubsansprüche. Dem Käufer wurden alle besonderen Betriebsvereinbarungen (z.B. Altersvorsorge) von dem Verkäufer mitgeteilt. Bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit der Arbeitnehmer werden
      die bei dem Verkäufer geleisteten Beschäftigungszeiten angerechnet (§ 613a BGB). Der Verkäufer bestätigt, dass er der Pflicht zur Belehrung über das Widerrufsrecht gemäss § 613a BGB nachgekommen ist.

      Der Verkäufer sichert zu, dass alle Lohn- und Gehaltsansprüche der Arbeitnehmer bis zum Übergabestichtag sowie alle sonstigen damit verbundenen Lasten (Lohnsteuer, Sozialversicherung etc.) ordnungsgemäss erfüllt
      sind bzw. zum Fälligkeitstag erbracht werden; er stellt insoweit den Käufer von allen vor dem Übergangsstichtag entstandenen Ansprüchen der Arbeitnehmer frei.

      §8 Haftung für öffentliche Abgaben

      Der Verkäufer trägt die auf den Gewerbebetrieb entfallenen Steuern, Beiträge und Abgaben

      bis zum Übergabestichtag. Ab dem Übergabestichtag trägt der Käufer diese.

      Sollten sich zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Betriebsprüfung noch fällige Steuern, Beiträge oder Abgaben aus der Zeit vor der Übergabe ergeben, so haftet der Verkäufer hierfür.

      §9 Geschäftsgeheimnis und Datenschutz

      Der Verkäufer verpflichtet sich, Dritten gegenüber keine Betriebs- und Geschäfts-geheimnisse zu offenbaren.
      Es ist dem Käufer untersagt, personen- und unternehmensbezogene Daten, von im Rahmen des Verkaufs Kenntnis erlangt wird, ausserhalb der Abwicklung dieses Vertrags zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen
      oder sonst zu nutzen. Diese Regelung besteht über die Beendigung des Vertrags hinaus.

      Der Käufer verpflichtet sich, die übernommenen Datensätze der Bestandskunden nach den geltenden Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung zu verarbeiten.

      §10 Wettbewerbsverbot

      Der Verkäufer verpflichtet sich, für die Dauer von 1 Jahren ab dem Übergabestichtag im bisherigen sachlichen Tätigkeitsbereich des Unternehmens im Umkreis von 905 km um den derzeitigen Unternehmensstandort
      jeden Wettbewerb mit dem Käufer zu unterlassen, insbesondere sich an Konkurrenzunternehmen weder unmittelbar noch mittelbar zu beteiligen, in die Dienste eines Konkurrenzunternehmens zu treten oder ein solches Unternehmen auf
      sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar durch Rat und Tat zu fördern.

      Verletzt der Verkäufer seine Verpflichtungen nach § 9 Absatz 1 oder/und § 10 dieses Vertrages, so verpflichtet er sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 467.521 Euro zu zahlen.

      Das Recht Schadensersatz oder Unterlassung zu verlangen, bleibt hiervon unberührt. Die Vertragsstrafe wird auf den Schadensersatz angerechnet.

      §11 Mediationsklausel

      Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeit vor Klageerhebung bei einem ordentlichen Gericht oder Schiedsgericht eine Mediation gemäss der Mediationsordnung der IHK Wiesbaden durchzuführen.

      §12 Schiedsgerichtsklausel

      Sollte die Mediation gescheitert sein, so werden alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer Wiesbaden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.

      §13 Wesentliche Bestandteile

      Die mit dem Vertrag fest verbundenen Anlagen 1 bis 5 sind wesentlicher Bestandteil des Vertrages.

      §14 Sonstiges

      Die Vertragsparteien haben keine mündlichen Nebenabreden getroffen.

      Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel. Falls eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein sollte,
      wird dadurch die Geltung des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

      An die Stelle der unwirksamen Bestimmung soll die entsprechende gesetzliche Regelung treten.

      Rostock, 02.05.2020 Berlin, 02.05.2020

      ____________________________ ____________________________

      Unterschrift Käufer Unterschrift Verkäufer

      Anlagen zum Kaufvertag:

      Anlage 1 Verzeichnis sämtlicher zum Betrieb gehörender Gegenstände

      Anlage 2 Material- und Warenbestand bei Übergabe

      Anlage 3 Verträge

      Anlage 4 Verbindlichkeiten

      Anlage 5 Arbeitnehmerliste mit Arbeitsverträgen


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      Top 3 mietvertragGewerbe:

        Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

        UR. Nr. 13768

        Heute, den 30.04.2020, erschienen vor mir, Wigbert Rudolf, Notar mit dem Amtssitz in Paderborn,

        1) Frau Reinhilde Mahler,
        2) Herr Annie Busse,
        3) Herr Willma Adair,

        1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell?schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma
        Dorothee Adliswiler Abwassertechnik Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Paderborn.

        2. Gegenstand des Unternehmens ist Hunde Merkmale Verbreitung Verhalten Entwicklung Systematik Navigationsmenü.

        3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 156984 Euro (i. W. eins fünf sechs neun acht vier Euro) und wird wie folgt übernommen:

        Frau Reinhilde Mahler uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 82405 Euro
        (i. W. acht zwei vier null fünf Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),

        Herr Annie Busse uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 6470 Euro
        (i. W. sechs vier sieben null Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),

        Herr Willma Adair uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 68109 Euro
        (i. W. sechs acht eins null neun Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).

        Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu
        50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschliesst.

        4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Dorothee Adliswiler,geboren am 7.6.1965 , wohnhaft in Paderborn, bestellt.
        Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des Paragraph 181 des Bürger?lichen Gesetzbuchs befreit.

        5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres
        Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.

        6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung jeder Gesellschafter, beglau?bigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektroni?
        scher Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt ? Körperschaft?steuerstelle ?.

        7. Die Erschienenen wurden vom Notar Wigbert Rudolf insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

        Hinweise:
        1) Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.
        2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identi?tätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.
        3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative ge?strichen werden.
        4) Nicht Zutreffendes streichen.


        kleine gmbh kaufen Existenzgründung


        Top 5 arbeitsvertrag:

          Zur Suche springen

          Die Sicherheitsberatung ist eine Beratungsdienstleistung, die zum Ziel hat, Menschen, Sachgüter, Daten und Betriebsabläufe vor Schaden zu bewahren sowie deren Verfügbarkeit sicherzustellen.[1][2]

          Unterschieden wird dabei in Schutzmaßnahmen gegenüber böswilligen Eingriffen Dritter (Security) und Maßnahmen der Arbeits- und Betriebssicherheit (Safety).[3]

          In Deutschland wie auch in der Schweiz gründeten sich mit dem Ziel der transparenten unabhängigen Beratung einzelne Verbände, wie der Bundesverband unabhängiger deutscher Sicherheitsberater und -Ingenieure e.V. (BdSI) und die Schweizerische Vereinigung unabhängiger Sicherheitsingenieure und -Berater. Dabei definiert der BdSI ein Beratungsunternehmen dann als seriös, wenn es eine mehrjährige Berufserfahrung, eine Hersteller- und Produktneutralität, qualifiziertes Fachberaterpersonal sowie eine rechtliche und finanzielle Unabhängigkeit nachweisen kann.[4]

          Weblinks

          Bundesverband unabhängiger deutscher Sicherheitsberater und -Ingenieure e.V. Abgerufen am 14. August 2018
          Schweizerische Vereinigung unabhängiger Sicherheitsingenieure und -Berater Abgerufen am 14. August 2018

          Einzelnachweise

          SecuPedia, Die Plattform für Sicherheitsinformationen. Abgerufen am 8. August 2018. 

          Bibliographisches Institut GmbH, Dudenverlag. Abgerufen am 8. August 2018. 

          ↑ Siehe Sicherheit.

          Satzung BdSI. Abgerufen am 14. August 2018. 

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          Kategorie: Dienstleistungsberuf

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          Top 7 gbrgesellschaftsvertrag:

            Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

            UR. Nr. 49439

            Heute, den 25.04.2020, erschienen vor mir, Dethard Heinemann, Notar mit dem Amtssitz in Bergisch Gladbach,

            1) Frau Maren Krug,
            2) Herr Sieghart Janßen,
            3) Herr Gundela Petry,

            1. Die Erschienenen errichten hiermit nach Paragraph 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell?schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma
            Sighild Krieger Reinigungsservice Ges. m. b. Haftung mit dem Sitz in Bergisch Gladbach.

            2. Gegenstand des Unternehmens ist Denkmalpflege Aufgaben Geschichte der Denkmalpflege Maßnahmen Bodendenkmalpflege Bau- und Kunstdenkmalpflege Gartendenkmalpflege Städtebauliche Denkmalpflege Historische Bauforschung Aktuelle Lage der Denkmalpflege Förderung des Denkmalpflegegedankens Zitat Ausbildung, Forschung und Lehre im deutschsprachigen Raum Navigationsmenü.

            3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 219376 Euro (i. W. zwei eins neun drei sieben sechs Euro) und wird wie folgt übernommen:

            Frau Maren Krug uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 194632 Euro
            (i. W. eins neun vier sechs drei zwei Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),

            Herr Sieghart Janßen uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 1249 Euro
            (i. W. eins zwei vier neun Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),

            Herr Gundela Petry uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 23495 Euro
            (i. W. zwei drei vier neun fünf Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).

            Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu
            50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschliesst.

            4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Sighild Krieger,geboren am 27.8.1940 , wohnhaft in Bergisch Gladbach, bestellt.
            Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des Paragraph 181 des Bürger?lichen Gesetzbuchs befreit.

            5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres
            Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.

            6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung jeder Gesellschafter, beglau?bigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektroni?
            scher Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt ? Körperschaft?steuerstelle ?.

            7. Die Erschienenen wurden vom Notar Dethard Heinemann insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

            Hinweise:
            1) Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.
            2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identi?tätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.
            3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative ge?strichen werden.
            4) Nicht Zutreffendes streichen.


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            Top 9 verkaufsbedingungen:

              Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Gerburg Graubär Archivierungsdienste Ges. mit beschränkter Haftung und Bärbel Bader Vereine GmbH

              Zwischen

              Gerburg Graubär Archivierungsdienste Ges. mit beschränkter Haftung
              Sitz in Rostock
              – ANBIETER –
              Vertreten durch den Geschäftsführer Gerburg Graubär

              und

              der Firma Bärbel Bader Vereine GmbH
              Sitz in Hannover
              Vertreten durch den Geschäftsführer Kajetan Kuhn

              – ANWENDER –

              1. Vorbemerkungen

              Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen.

              Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Der später abschliessende Vertrag (Hauptvertrag) soll folgenden wesentlichen Inhalt haben:

              2. Wesentlicher Inhalt des zwischen ANWENDER GMBH und ANBIETER abzuschliessenden Lizenz- und Dienstleistungsvertrags (Hauptvertrag)

              Gegenstand der vorgesehenen vertraglichen Vereinbarung ist der Erwerb und die Installation der Software für einen Testbetrieb. Dieser Testbetrieb soll ab dem 25.04.2020 in einen Echtbetrieb übergehen.

              Der zu vereinbarende Dienstleistungsteil soll konkrete Abstimmungen und ein Konzept zur Einführungs- und Projektunterstützung, Echtstartunterstützung, zur Einrichtung und Abstimmung der Schnittstellen sowie die notwendigen Anwenderschulungen enthalten.

              3. Zeitplan

              Die Parteien stimmen darin überein, dass sie schnellstmöglich Gespräche zur Ausarbeitung eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages im Geiste dieser Absichtserklärung aufnehmen mit dem Ziel eines zügigen Vertragsabschlusses.

              Beide Parteien sind bereit, die für den Vertragsabschluss erforderlichen Vorleistungen nach Treu und Glauben zu erbringen und zur Erreichung des Vertragsabschlusses partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Sie werden alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

              4. Inkrafttreten und Laufzeit der Absichtserklärung

              Diese Absichtserklärung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und endet automatisch mit Abschluss eines Hauptvertrages zwischen den Parteien, spätestens jedoch am 1.9.2026, es sei denn, die Parteien haben einvernehmlich eine Verlängerung der Laufzeit dieser Absichtserklärung schriftlich vereinbart.

              5. Geheimhaltung

              Die der anderen Partei übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschliesslich für die Zwecke dieser Absichtserklärung verwendet werden.

              Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, wenn und soweit

              diese bereits vor Offenlegung gegenüber der anderen Partei und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig in ihrem Besitz waren;
              diese ohne ihr Zutun veröffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind;
              diese ihr nach Abschluss der Absichtserklärung von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig, also ohne Bruch dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei, übermittelt wurden;
              diese schriftlich durch die offenlegende Partei gegenüber der anderen Partei freigegeben werden;

              – diese ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschränkungen von der offenlegenden Partei einem Dritten zugänglich gemacht worden sind.

              6. Schlussbestimmungen

              Frühere mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Absichtserklärung sind mit deren Inkrafttreten gegenstandslos.

              Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

              Rechte und Pflichten aus dieser Absichtserklärung werden durch Formumwandlung bzw. Neustrukturierungen der Betriebsorganisation der Parteien, auch wenn diese zur Ausgliederung von Betriebsteilen oder zur Schaffung neuer Rechtspersönlichkeiten führen, nicht berührt.

              Sollte eine Bestimmung dieser Absichtserklärung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

              Auf diese Absichtserklärung findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Rostock.

              Rostock, 25.04.2020 Hannover, 25.04.2020

              ______________________________ ______________________________

              Unterschrift ANBIETER Unterschrift ANWENDER
              Gerburg Graubär Archivierungsdienste Ges. mit beschränkter Haftung Bärbel Bader Vereine GmbH
              Gerburg Graubär Kajetan Kuhn


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              Top 4 darlehensvertrag:

                Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit Gottreich Maler

                Zwischen

                Sieghelm Höfer Detekteien Gesellschaft mbH
                Jena
                vertreten durch die Geschäftsleitung Sieghelm Höfer und Kora Riedl

                – nachfolgend ‚Arbeitgeber‘ genannt –

                und

                Herrn/Frau

                Gottreich Maler

                Wohnhaft Herne

                – nachfolgend ‚Arbeitnehmer‘ genannt –

                wird folgender Aufhebungsvertrag geschlossen:

                § 1 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

                Das zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis wird zum 24.04.2020 im gegenseitigen Einvernehmen beendet. Bei dieser Frist wurde die vereinbarte Kündigungsfrist eingehalten.

                § 2 Arbeitsfreistellung

                Der Arbeitnehmer erhält das regelmässige monatliche Entgelt in Höhe von 20.865,- Euro ? bis zum 24.04.2020 weitergezahlt.

                Der Arbeitnehmer wird bis zum Vertragsende unter Fortzahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung unwiderruflich von seinen vertraglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Freistellung erfolgt zunächst unter Anrechnung der noch zustehenden Resturlaubsansprüche sowie sonstiger eventueller Freistellungsansprüche. Im Anschluss an diese Anrechnungszeiträume ist anderweitiger Verdienst nach § 615 S. 2 BGBanzurechnen. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, anderweitig erzielten Verdienst dem Arbeitgeber unaufgefordert mitzuteilen.

                § 3 Urlaub

                Der dem Arbeitnehmer bis zu Beendigung des Arbeitsverhältnisses zustehende Resturlaub wird während der Arbeitsfreistellung gewährt.

                § 4 Abfindung

                Der Arbeitgeber verpflichtet sich, an den Arbeitnehmer eine Abfindung in Höhe von 17.985,- Euro ? brutto zu zahlen.

                Die Abfindung ist mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.

                § 5 Wettbewerbsvereinbarung

                Von diesem Vertrag bleibt die Wettbewerbsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer vom unberührt.

                § 6 Zeugnis, Arbeitspapiere

                Der Arbeitnehmer erhält bis spätestens 24.04.2020 ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis.

                Der Arbeitgeber händigt dem Arbeitnehmer zum Beendigungstermin die Arbeitspapiere aus.

                § 7 Sonstige Vereinbarungen

                __________________________________________

                __________________________________________

                § 8 Meldepflicht

                Zur Aufrechterhaltung ungekürzter Ansprüche auf Arbeitslosengeld ist der Arbeitnehmer verpflichtet, sich unverzüglich nach Abschluss dieses Aufhebungsvertrages persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden. Weiterhin ist er verpflichtet, aktiv nach einer Beschäftigung zu suchen.

                § 9 Ausgleich aller Ansprüche

                Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind sich darüber einig, dass mit der Erfüllung dieses Vertrages keine Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegen die andere Partei mehr bestehen.

                Davon unberührt bleiben

                __________________________________________

                __________________________________________

                Jena, 24.04.2020

                ________________________ ________________________
                Unterschrift Arbeitgeber Unterschrift Arbeitnehmer
                Sieghelm Höfer und Kora Riedl Gottreich Maler


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                Top 9 Handelsvermittlervertrag:

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                  Der Titel dieses Artikels ist mehrdeutig. Zum Thema Herstellung im Verlag siehe Verlagsherstellung. Weitere Bedeutungen sind unter Produktion (Begriffsklärung) aufgeführt.

                  Produktion (lateinisch producere ‚hervor führen‘),[1] insbesondere bei Gegenständen auch Fertigung,[2] Fabrikation[3] oder Verarbeitung, Bearbeitung, im rechtlichen Sprachgebrauch die Herstellung,[4] sind die von Arbeitskräften (Produzenten) mittels Arbeit bewirkten Prozesse der Transformation, die aus natürlichen wie bereits produzierten Ausgangsstoffen (Werkstoffe) unter Einsatz von Energie und bestimmten Produktionsmitteln lagerbare Wirtschafts- oder Gebrauchsgüter (Ökonomisches Gut) erzeugen.

                  In seinen Beiträgen zur Politischen Ökonomie definiert Karl Marx die Produktion philosophisch im Rahmen der Gesellschaftssysteme als ökonomischen Prozess neben der Distribution, der Verteilung/Aneignung und der Konsumtion.

                  Vom Standpunkt der Betriebswirtschaftslehre ist die Produktion betriebsorganisatorisch als Teil des Geschäftsprozesses eine betriebliche Funktion in Unternehmen. Eine umfassende Betrachtung der Produktion erstreckt sich nicht nur auf organisatorische und technologische Gesichtspunkte, sondern auch auf soziokulturelle und ethisch-normative Wertvorstellungen über die Arbeit, denen sie als einer der grundlegenden Vorgänge zur Deckung der menschlichen Bedürfnisse unterliegt.

                  Inhaltsverzeichnis

                  1 Begriffsklärung Produktion, Herstellung, Verarbeitung, Bearbeitung
                  2 Produktion in verschiedenen Wissenschaften

                  2.1 Produktionstechnik
                  2.2 Betriebswirtschaft
                  2.3 Volkswirtschaft

                  3 Siehe auch
                  4 Literatur
                  5 Weblinks
                  6 Einzelnachweise

                  Begriffsklärung Produktion, Herstellung, Verarbeitung, Bearbeitung

                  Der Begriff der Produktion bezeichnet die Herstellung von Gütern im Allgemeinen. Produziert wird in der Industrie, im Handwerk, in der Land- und Forstwirtschaft, im Bergbau, oder auf künstlerischem Gebiet. Diese Produktion gliedert sich allgemein in Urproduktion (Primärsektor der Wirtschaft), also Herstellung von Wirtschaftsgut aus Naturressourcen, und die Herstellung von Waren. Diesbezüglich sind die Begriffe Herstellung und Verarbeitung fließend, so wird beispielsweise wirtschaftssystematisch prinzipiell in Metallhersteller (Bergbau und Verhüttung) und Metallverarbeiter (Warenproduktion) unterschieden, die dazwischenstehende Produktion von Halbzeug (wie Blech), an und für sich auch schon Handelsware, wird meist noch den Herstellern zugeordnet, obschon fertigungstechnisch schon eine Verarbeitung von Rohmetall vorliegt. Die Ausdrücke Fertigung oder Fabrikation sind auf handwerkliche und industrielle Güter und Waren beschränkt.

                  Bearbeitung bezieht sich auf die Veränderung der äußeren Gestalt eines Werkstückes; bei der Verarbeitung wird das Rohteil verbraucht und liegt in chemisch anderer Form vor, beispielsweise verbrannt bei Brennstoffen oder ausgeschmolzen bei der Verarbeitung von Erzen zu Metallen.

                  Auch in der Landwirtschaft wird zum Beispiel im Obstbau die Handelsware bei Tafelobst direkt ohne jede Verarbeitung (ur-)produziert, während der Sektor Lebensmittelherstellung primär die Verarbeitung von Tieren und Pflanzen umfasst.

                  Dienstleistungen sind auch produzierbar, bei ihnen erfolgt jedoch die Produktion und der Konsum gleichzeitig. In Verlagen bleibt die traditionelle Bezeichnung Herstellung als großer Arbeitsbereich, zuständig für Papier und Online-Organisation, Satz etc. Nicht lagerbare Wirtschaftsgüter, wie beispielsweise Elektrizität oder Druckluft werden bereitgestellt.

                  Produktion in verschiedenen Wissenschaften

                  Produktionstechnik

                  In der industriellen Produktionstechnik wird die Fertigung (von Stückgütern), die Verfahrenstechnik (von Fließgütern / von Rohstoffen zu Gütern) und die Energietechnik unterschieden.

                  Unter Fertigung versteht man die Herstellung und Montage von zählbaren festen Teilen mit geometrisch bestimmter Gestalt (sogenannte Stückgüter). Die Fertigungstechnik beschreibt die Fertigungsverfahren wie Gießen, Schmieden, Fräsen oder Schweißen.
                  Die Energietechnik beschäftigt sich mit Gewinnung, Umwandlung, Transport, Speicherung und Nutzung von Energie in all ihren Formen.
                  In der Verfahrenstechnik wird primär die Verarbeitung von Rohmaterialien zu einem Produkt, unter Nutzung chemisch-physikalischer oder biologischer Vorgänge betrachtet. Sie steht damit zwischen dem Abbau der Rohstoffe und der Fertigstellung von Produkten. Dabei werden kontinuierliche und diskontinuierliche Prozesse unterschieden. Hier wird der Güterausstoß meist massen- oder volumenorientiert gemessen, da er nicht oder nur schwer zählbar ist etwa Mehl, Salz, Eisen, oder Medikamentenpillen. Anwendungsgebiete sind v. a. die chemische und Nahrungsmittelindustrie, Rohstoffförderung sowie Fließ- und Schüttgüter wie Zement.

                  Betriebswirtschaft

                  Die Betriebswirtschaftslehre führt die Produktion als eine der klassischen Funktionen im Betrieb (Beschaffung, Produktion, Absatz). Die Produktion lässt sich noch in Beziehung setzen mit Entwicklung, Konstruktion, Arbeitsvorbereitung, Fertigung und Montage. Diese Prozesse müssen koordiniert und gemanagt werden. Mit ihr befassen sich vor allem die Produktionswirtschaft und die Industriebetriebslehre. Die Betrachtung der Produktion ist teils auf die industrielle Fertigung ausgerichtet, teils werden auch handwerkliche und weitere Fertigungsmethoden mit einbezogen. Manche Wissenschaftler betrachten nur die Erzeugung von Sachgütern als Produktion, andere beziehen ausdrücklich Dienstleistungen mit ein. Da bei „Produktion“ also nicht klar ist, ob Dienstleistungen inbegriffen sind, verwenden manche Wissenschaftler den Begriff „Leistungserstellung“, um zu verdeutlichen, dass Dienstleistungen und Sachgüter gemeint sind. Analog wird auch von der Leistungsverwertung für den Absatz gesprochen. Hintergrund ist, dass immer mehr Sachgüter zusammen mit Dienstleistungen verkauft werden, etwa im Falle eines Herstellers einer komplexen Maschine, der die Schulung der Mitarbeiter im Kundenunternehmen übernimmt, sowie die Programmierung, Wartung und Lieferung von Ersatzteilen.[5]

                  Es existieren mehrere Definitionen von Produktion[6]

                  Produktion als Faktorkombination. Es werden die Produktionsfaktoren Arbeitskraft, Betriebsmittel und Werkstoffe kombiniert, um Produkte zu erzeugen. Diese Definition geht zurück auf Erich Gutenberg, der nur die Produktion von Sachgütern betrachtete.
                  Produktion als Phase im Betrieb die zwischen Beschaffung und Absatz liegt. Diese Definition ist enger gefasst, da auch in Beschaffung, Absatz und allen anderen Unternehmensbereichen Faktoren kombiniert werden. Hier wird betont, dass bei der Produktion eine Transformation stattfindet und nicht nur ein Transfer wie z. B. beim Transport, oder ein Eigentümerwechsel wie bei Beschaffung und Absatz.
                  Produktion als Wertschöpfung. Diese Definition versteht sich vor allem als Abgrenzung zur Konsumption, bei der Werte vernichtet werden. Sie schließt aber auch Prozesse mit ein, bei denen z. B. Abfall vernichtet wird (Müllverbrennungsanlage), da auch hier die Produkte mehr wert sind als die Ausgangsstoffe. Während Sachgüter lagerbar sind, also nach der Produktion ver- oder gebraucht werden, ist dies bei Dienstleistungen nicht der Fall. „Sie werden zeitgleich produziert und konsumiert. In diesem Zusammenhang werden die Begriffe Fertigung, Herstellung oder Fabrikation synonym gebraucht.“[7]

                  Die verschiedenen Produktionsverfahren werden aus betriebswirtschaftlicher Sicht unterschieden nach der Anzahl der gefertigten Teile als Einteilungskriterium (Einzel-, Serien-, Massenfertigung) und der Fertigungsorganisation (Werkstatt- oder Reihenfertigung).

                  Volkswirtschaft

                  Volkswirtschaftlich werden Begriffe wie Produzierendes Gewerbe und Produktionswert verwendet. In der Volkswirtschaftslehre beschreibt die Produktionstheorie die Herleitung der Angebotskurve (Angebot (Volkswirtschaftslehre)) im Marktmodell. Von einer Technologie ausgehend, die alle technisch machbaren Kombinationen von Inputfaktoren beschreibt, lässt sich die effizienteste Faktorkombination – für gegebene Preise – herleiten (sogenannte Gewinnmaximierung). Daraus lassen sich die Faktornachfrage und das Güterangebot herleiten.

                  Siehe auch

                  Digitale Fertigung
                  Produkt (Wirtschaft)
                  schlanke Produktion
                  Lernfabrik
                  Minimalkostenkombination
                  Kuppelproduktion
                  Fertigungsdienstleistung
                  Verlagsherstellung
                  Konstruieren (Technik)
                  Produktion von Software
                  Bereitstellen von IT-Leistungen über spezielle Produktionsumgebungen
                  Fertigungsbetrieb
                  Produktionstechnik
                  Produktionswirtschaft
                  Weiterverarbeitung (Produktion)

                  Literatur

                  H.-J. Hoitsch: Produktionswirtschaft. Grundlagen einer industriellen Betriebswirtschaftslehre. 2. Auflage. Vahlen 1993.
                  H. Corsten: Produktionswirtschaft. 10. Auflage. München/ Wien 2003.
                  H. Dyckhoff: Produktionstheorie. 5. Auflage. Berlin 2006.
                  B. Ebel: Produktionswirtschaft. 8. Auflage. Ludwigshafen 2003.
                  G. Fandel: Produktion 1. 6. Auflage. Berlin 2005.
                  E. Gutenberg: Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre, Erster Band: Die Produktion. 24. Auflage. Berlin/Heidelberg/New York 1983.
                  Th. Nebl: Produktionswirtschaft. 6. Auflage. München/Wien 2007.
                  Alfred Herbert Fritz, Günter Schulze (Hrsg.): Fertigungstechnik. 10., neu bearb. Auflage. Springer, Berlin 2012, ISBN 978-3-642-29785-4.
                  Hans Günther Hirschberg: Handbuch Verfahrenstechnik und Anlagenbau. Chemie, Technik, Wirtschaftlichkeit. Springer, Berlin/ Heidelberg 1999, ISBN 3-540-60623-8.

                  Weblinks

                  Wiktionary: fertigen – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
                  Wiktionary: Fertigung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
                  Wiktionary: herstellen – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
                  Wiktionary: Herstellung – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
                  Wiktionary: Produktion – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
                  Wiktionary: Produzent – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen
                  Wiktionary: produzieren – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

                  Einzelnachweise

                  ↑ Produktion – Duden, Bibliographisches Institut; 2016

                  ↑ Fertigung – Duden, Bibliographisches Institut; 2016

                  ↑ Fabrikation – Duden, Bibliographisches Institut; 2016

                  ↑ Herstellung – Duden, Bibliographisches Institut; 2016

                  ↑ Günther Zäpfel: Produktionswirtschaft: Operatives Produktions-Management. de Gruyter, Berlin/ New York 1982, ISBN 3-11-007450-8, S. 5.

                  ↑ H. Corsten: Produktionswirtschaft. 10. Auflage. München/ Wien 2003, S. 1.

                  ↑ Erich Zahn, Uwe Schmidt: Produktionswirtschaft. Band 1: Grundlagen und operatives Produktionsmanagement. UTB, Stuttgart, ISBN 978-3-8252-8126-7, S. 65.

                  Normdaten (Sachbegriff): GND: 4047347-8 (OGND, AKS)

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                  Kategorien: ProduktionProduktionswirtschaftProduktionstheorieVolkswirtschaftliche Gesamtrechnung

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                    Zwischen

                    Heinzkarl Kern Edelmetalle GmbH
                    Vertreten durch die Geschäftsführung Heinzkarl Kern
                    (Vermieter)

                    und

                    Rhiane Kersten Innenausbau Ges. m. b. Haftung
                    Vertreten durch die Geschäftsführung Rhiane Kersten
                    (Mieter)

                    wird folgender Geschäftsraummietvertrag geschlossen:

                    §1 Mieträume

                    Vermietet werden im Geschäftshaus in Salzgitter folgende Räume:
                    Erdgeschoss: 74 qm
                    1. Etage: 782 qm
                    2. Etage: 191 qm
                    3. Etage: 806 qm
                    4. Etage: 780 qm
                    5. Etage: 833 qm
                    6. Etage: 1203 qm
                    7. Etage: 771 qm
                    8. Etage: 384 qm
                    9. Etage: 1273 qm

                    Keller: 309 qm
                    Dachboden: 294 qm

                    Die Mietfläche beträgt 7700 qm.

                    Für die oben genannten Räume erhält der Mieter folgende Schlüssel:
                    15 Schlüssel

                    Schäden an diesen Räumen sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.

                    Der Mieter ist verpflichtet, eine Glasversicherung für sämtliche Fenster-, Schaufenster- und Türscheiben der Mieträume (oder sonstige Versicherungen nach Vereinbarung, wobei eine Doppelversicherung durch Mieter und Vermieter vermieden werden sollte) in ausreichender Höhe auf eigene Kosten abzuschliessen und den Abschluss bzw. das Fortbestehen dem Vermieter nachzuweisen.

                    §2 Mietzweck

                    Die Vermietung erfolgt zur ausschliesslichen Nutzung als Innenausbau:

                    Eine Änderung der vertraglich vereinbarten Nutzung ist von der Zustimmung des Vermieters abhängig, die nur aus wichtigem Grund verweigert werden darf. Ein besonderer Grund besteht insbesondere in einer Konkurrenzsituation zu anderen Mietern.

                    §3 Ausstattung der Mieträume / Rückbauverpflichtung

                    Der Mieter übernimmt die Räume in nicht renovierungsbedürftigem Zustand.

                    Die Räume werden wie besichtigt vermietet und sind nach Beendigung des Mietverhältnisses im gleichen/renovierten Zustand zu verlassen.

                    Werden bauliche Veränderungen an der Mietsache (Einbauten, Umbauten, Ausbauten) durch den Mieter vorgenommen, verpflichtet er sich, diese spätestens bis zur Beendigung des Mietverhältnisses beseitigt zu haben.

                    §4 Mietzeit und ordentliche Kündigung

                    Das Mietverhältnis beginnt am 23.04.2020 und endet nach 9 Jahren.

                    Das Mietverhältnis verlängert sich um 1 Jahr(e), falls es nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf durch eingeschriebenen Brief gekündigt wird. Für die Rechtzeitigkeit ist entscheidend der Zugang des Kündigungsschreibens.

                    Es kann mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Die Kündigung ist rechtzeitig erfolgt, wenn sie spätestens am 3. Werktag des ersten Monats der Kündigungsfrist schriftlich beim anderen Vertragspartner eingegangen ist.

                    §5 Fristlose Kündigung

                    Der Vermieter ist berechtigt, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen, wenn

                    a) der Mieter mit zwei Monatsmieten in Verzug ist

                    oder
                    b) der Mieter auf zwei aufeinanderfolgenden Zahlungsterminen mit mehr als einer Miete in Verzug ist

                    oder
                    c) der Mieter trotz Mahnung das Objekt weiterhin vertragswidrig nutzt

                    oder
                    d) nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung in den wirtschaftlichen Verhältnissen des Mieters eintritt. Diese werden vermutet, wenn Pfändungen oder sonstige Zwangsvollstreckungsmassnahmen ausgebracht werden, die die Ansprüche des Vermieters gefährden.

                    Die gesetzlichen Kündigungsrechte ohne Fristsetzung aus §§ 543 II Nr. 1, 569 I BGB bleiben unberührt.

                    Im Übrigen ist jede Partei zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde berechtigt, wenn der Vertragspartner eine wesentliche Vertragspflicht trotz vorheriger Abmahnung wiederholt verletzt.

                    §6 Mietzins

                    Die monatliche Netto-Grundmiete beträgt Euro 92400
                    Sie ist im Voraus, spätestens am 3. Werktag jeden Monats, kostenfrei an den Vermieter auf dessen Konto bei der Sparkasse zu zahlen:
                    IBAN DE19 3152 8080 8096 5703 82

                    Folgende Nebenabgaben hat der Mieter innerhalb eines Monats nach erfolgter Rech?nungsstellung zusätzlich zu entrichten:

                    Betriebskosten in Höhe von Euro 23100
                    sonstige Kosten in Höhe von Euro 61600

                    §7 Anpassung des Mietzinses

                    Erhöht oder vermindert sich künftig der vom Statistischen Bundesamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (auf der Basis 2010 = 100) gegenüber dem für den Monat des Vertragsschlusses veröffentlichten Index um mindestens 10 Prozent, so ändert sich der Mietzins automatisch im gleichen prozentualen Verhältnis nach unten oder oben ab dem auf die Änderung folgenden Monat, ohne dass es hierzu besonderer Erklärungen auch nur einer Vertragspartei oder sonst einer Vertragsabänderung bedarf

                    Sollte der genannte Index eingestellt werden, tritt an seine Stelle der entsprechende Nachfolgeindex.

                    Weitere Anpassungen der Miete erfolgen nach Massgabe der Ziff. 1, wobei jeweils auf den Indexstand zum Zeitpunkt der letzten Anpassung als Ausgangsindex abzustellen ist.

                    Haben die vom Mieter auf eigene Kosten vorgenommenen baulichen Veränderungen eine Werterhöhung der Mieträume zur Folge, so hat diese bei einer Neufestsetzung des Mietzinses ausser Betracht zu bleiben.

                    §8 Mietkaution

                    Der Mieter zahlt eine Kaution in Höhe von drei Monatsmieten. Die Kaution ist vom Vermieter auf einem gesondert geführten Konto aufzubewahren. Eine Verzinsungspflicht des Vermieters für die Kaution wird ausgeschlossen.

                    §9 Bauliche Veränderungen, Ausbesserungen

                    Bauliche Veränderungen an den Mieträumen darf der Mieter nur nach Vorliegen der schriftlichen Zustimmung des Vermieters vornehmen lassen. Die Zustimmung darf verweigert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.

                    Etwaige Werterhöhungen der Mieträume werden angemessen vergütet, es sei denn, es handelt sich um bauliche Veränderungen, die bei Vertragsende wieder rückgängig gemacht werden.

                    Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Gebäudes, zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden dienen, darf der Vermieter ohne Zustimmung des Mieters vornehmen lassen. Sollten diese Arbeiten aus anderen Gründen vorgenommen werden, so bedarf es einer Zustimmung des Mieters dann nicht, wenn sie den Mieter nur unwesentlich beeinträchtigen; es entstehen keine Schadensersatzansprüche und Ansprüche zur Mietminderung.

                    Von beabsichtigten baulichen Tätigkeiten am Gebäude, die den Mieter beeinträchtigen könnten, hat der Vermieter ihn so rechtzeitig zu verständigen, dass der Mieter Vorkehrungen zur Weiterführung seines Betriebes treffen kann.

                    Unterbleibt diese Benachrichtigung, so entsteht dem Mieter ein Anspruch auf Schadensersatz/Mietminderung.

                    §10 Betreten der Mietsache

                    Der Vermieter darf die Geschäftsräume nach vorheriger Ankündigung während der Geschäftszeiten, auch in Abwesenheit des Mieters, betreten, um sich vom Zustand der Räume zu überzeugen. Dieses Recht kann auch durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden.

                    §11 Instandhaltung/Instandsetzung der Mieträume, Schönheitsreparaturen

                    Der Mieter erklärt sich bereit, die Instandhaltung (Wartung) und Instandsetzung (Reparaturen) an der Mietsache innerhalb der Mieträume bis zu einem Betrag vom EUR?? je Einzelfall zu übernehmen. Fallen mehrere Wartungs- und Reparaturarbeiten an, übernimmt der Mieter insgesamt im Jahr die dafür benötigen Kosten nur bis zu einem Betrag von EUR?..Handelt es sich um die Instandhaltung und Instandsetzung des Gebäudes (Dach und Fach), der damit verbundenen technischen Einrichtungen und Anlagen, sowie der Aussenanlagen, obliegt diese Pflicht dem Vermieter.

                    Schönheitsreparaturen, wie das Streichen der Wände und Decken, werden vom Mieter vorgenommen.

                    §12 Untervermietung, Nachmieter

                    Eine Untervermietung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters gestattet.
                    Die Zustimmung kann verweigert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Sie kann aus wichtigem Grund widerrufen werden.

                    Der Mieter ist berechtigt, einen Nachmieter zu stellen, der in den Mietvertrag zu den gleichen Bedingungen innerhalb der Restlaufzeit des Vertrages eintritt, sofern gegen die Bonität des Nachmieters, gegen dessen Person und die Branche (auch im Hinblick auf einen Konkurrenzschutz) keine Einwendungen bestehen. Der Vermieter ist verpflichtet, mit diesem Mieter zu unveränderten Bedingungen einen Vertrag für die Restlaufzeit abzuschliessen.

                    §13 Aussenreklame

                    Der Mieter ist berechtigt, an bestimmten Teilen der Aussenfront des Gebäudes Firmenschilder, Leuchtreklame sowie Schaukästen und Warenautomaten anzubringen, soweit der Gesamteindruck der Gebäudefront dadurch nicht beeinträchtigt wird.

                    Das Anbringen dieser Aussenreklame erfolgt auf Kosten des Mieters und nach vorheriger Abstimmung mit dem Vermieter.

                    Die gesetzlichen und ortspolizeilichen Vorschriften über Aussenreklame sind zu beachten.

                    Die Pflicht des § 3 Nr. 2 dieses Mietvertrages bei Mietende gilt sinngemäss.

                    Verlegt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses seinen Betrieb, so ist er berechtigt, ein halbes Jahr an der Eingangstür ein Hinweisschild anzubringen.

                    §14 Sachen des Mieters

                    Der Mieter versichert, dass die Sachen, die er in die Mieträume einbringen wird, in seinem freien Eigentum stehen, abgesehen von handelsüblichen Eigentumsvorbehalten.

                    Folgende Sachen sind hiervon ausgenommen:
                    …………………………………………………………………………………………

                    …………………………………………………………………………………………

                    §15 Wettbewerbsschutz

                    Der Vermieter verpflichtet sich, während der Mietzeit weder auf dem Mietgrundstück noch auf ihm gehörenden Nachbargrundstücken (Strasse, Hausnummer) gewerbliche Räume an einen Mitbewerber des Mieters zu vermieten.

                    Diese Verpflichtung erstreckt sich nicht auf den Fall einer Änderung des Nutzungszwecks der Mieträume.

                    §16 Besondere Vereinbarungen

                    ………………………………………………………………………………………………………

                    ………………………………………………………………………………………………………

                    §17 Gerichtsstand, aussergerichtliche Streitbeilegung

                    Gerichtsstand ist Salzgitter.

                    Hier gegebenenfalls Ergänzungen entsprechend S. 3 vornehmen.

                    §18 Sonstiges

                    Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.

                    Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

                    Ist oder wird eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages nicht.

                    Salzgitter, 23.04.2020

                    ……………………………………………….. ………………………………………………..

                    Unterschrift Vermieter Unterschrift Mieter


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                    gesellschaft GmbH kann gesellschaft haus kaufen


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