Letter of Intent (Absichtserklärung) zwischen Wiethold Hornung Nutzfahrzeuge Ges. mit beschränkter Haftung und Inkmar Lehmann Rohrreinigungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Zwischen

Wiethold Hornung Nutzfahrzeuge Ges. mit beschränkter Haftung
Sitz in Solingen
– ANBIETER –
Vertreten durch den Geschäftsführer Wiethold Hornung

und

der Firma Inkmar Lehmann Rohrreinigungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Sitz in Braunschweig
Vertreten durch den Geschäftsführer Anselm Zimmermann

– ANWENDER –

1. Vorbemerkungen

Die ANWENDER GMBH möchte ihr System umstellen und beabsichtigt insofern Software von ANBIETER einzusetzen und ANBIETER zusätzlich mit der Projekt- und Einführungsunterstützung zu beauftragen.

Die Parteien halten nachstehend den Stand ihrer bisherigen Verhandlungen und ihre vorläufigen Vereinbarungen fest. Sie begründen damit noch keine Verpflichtung zum Abschluss eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages. Vielmehr haben die Parteien bis zur Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages das Recht, jederzeit ohne Angaben von Gründen von den weiteren Verhandlungen Abstand zu nehmen. Der später abschliessende Vertrag (Hauptvertrag) soll folgenden wesentlichen Inhalt haben:

2. Wesentlicher Inhalt des zwischen ANWENDER GMBH und ANBIETER abzuschliessenden Lizenz- und Dienstleistungsvertrags (Hauptvertrag)

Gegenstand der vorgesehenen vertraglichen Vereinbarung ist der Erwerb und die Installation der Software für einen Testbetrieb. Dieser Testbetrieb soll ab dem 15.04.2020 in einen Echtbetrieb übergehen.

Der zu vereinbarende Dienstleistungsteil soll konkrete Abstimmungen und ein Konzept zur Einführungs- und Projektunterstützung, Echtstartunterstützung, zur Einrichtung und Abstimmung der Schnittstellen sowie die notwendigen Anwenderschulungen enthalten.

3. Zeitplan

Die Parteien stimmen darin überein, dass sie schnellstmöglich Gespräche zur Ausarbeitung eines Lizenz- und Dienstleistungsvertrages im Geiste dieser Absichtserklärung aufnehmen mit dem Ziel eines zügigen Vertragsabschlusses.

Beide Parteien sind bereit, die für den Vertragsabschluss erforderlichen Vorleistungen nach Treu und Glauben zu erbringen und zur Erreichung des Vertragsabschlusses partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Sie werden alle hierfür erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

4. Inkrafttreten und Laufzeit der Absichtserklärung

Diese Absichtserklärung tritt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft und endet automatisch mit Abschluss eines Hauptvertrages zwischen den Parteien, spätestens jedoch am 12.12.2025, es sei denn, die Parteien haben einvernehmlich eine Verlängerung der Laufzeit dieser Absichtserklärung schriftlich vereinbart.

5. Geheimhaltung

Die der anderen Partei übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschliesslich für die Zwecke dieser Absichtserklärung verwendet werden.

Die vorstehende Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, wenn und soweit

diese bereits vor Offenlegung gegenüber der anderen Partei und ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig in ihrem Besitz waren;
diese ohne ihr Zutun veröffentlicht worden oder anderweitig ohne ihr Verschulden allgemein bekannt geworden sind;
diese ihr nach Abschluss der Absichtserklärung von einem oder mehreren Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmässig, also ohne Bruch dieser Vereinbarung durch die empfangende Partei, übermittelt wurden;
diese schriftlich durch die offenlegende Partei gegenüber der anderen Partei freigegeben werden;

– diese ohne entsprechende Verpflichtungen und Beschränkungen von der offenlegenden Partei einem Dritten zugänglich gemacht worden sind.

6. Schlussbestimmungen

Frühere mündliche oder schriftliche Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den Gegenstand dieser Absichtserklärung sind mit deren Inkrafttreten gegenstandslos.

Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Rechte und Pflichten aus dieser Absichtserklärung werden durch Formumwandlung bzw. Neustrukturierungen der Betriebsorganisation der Parteien, auch wenn diese zur Ausgliederung von Betriebsteilen oder zur Schaffung neuer Rechtspersönlichkeiten führen, nicht berührt.

Sollte eine Bestimmung dieser Absichtserklärung unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung unverzüglich durch eine solche wirksame ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Auf diese Absichtserklärung findet deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Solingen.

Solingen, 15.04.2020 Braunschweig, 15.04.2020

______________________________ ______________________________

Unterschrift ANBIETER Unterschrift ANWENDER
Wiethold Hornung Nutzfahrzeuge Ges. mit beschränkter Haftung Inkmar Lehmann Rohrreinigungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Wiethold Hornung Anselm Zimmermann


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Top 3 arbeitsvertrag:

    Bau-Subunternehmervertrag der Adolfa Thieme Import u. Export Gesellschaft mit beschränkter Haftung

    Zwischen

    der Firma Adolfa Thieme Import u. Export Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    Sitz in Bielefeld
    – Generalunternehmer –
    Vertreten durch den Geschäftsführer Adolfa Thieme

    und

    der Firma Roselius Jaeger Tankreinigung u. -schutz Ges. mit beschränkter Haftung
    Sitz in Bremerhaven
    Vertreten durch den Geschäftsführer Wolfrid Steinert

    – Subunternehmer –

    wird folgender Bau-Subunternehmervertrag geschlossen:

    § 1 Gegenstand des Vertrages

    Gegenstand des Vertrages ist die Ausführung von (schlüsselfertigen) Bauleistungen am Objekt NR. 381340 durch den Subunternehmer.

    § 2 Vertragsgrundlagen

    Massgebend für die Art und den Umfang der auszuführenden Leistungen und Lieferungen sowie für die Abwicklung sind die folgenden rechtlichen und technischen Vertragsbestandteile in der angegebenen Reihenfolge:

    Rechtliche Bestandteile:

    das Auftragsschreiben,
    die Bestimmungen dieses Vertrages,
    das Angebot des Generalunternehmers vom 15.04.2020 einschliesslich der vereinbarten Ände?rungen und Ergänzungen aufgrund der Verhandlungen vom 15.04.2020 die in der Niederschrift vom 15.04.2020 festgehalten sind,
    die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführungen von Bauleistungen (VOB/B),
    das gesetzliche Werkvertragsrecht des BGB,
    Werkzeichnungen,
    Geschäfts- und Lieferbedingungen des Subunternehmers werden Bestandteil.

    Technische Bestandteile:

    Leistungsverzeichnis, Leistungsbeschreibung, Pläne, Muster, Raumbuch,
    die Allgemeinen Technischen Vorschriften für Bauleistungen (VOB/C),
    Vorschriften der Berufsgenossenschaften und der zuständigen Behörden,
    der Bauzeitenplan
    die einschlägigen neusten – auch empfohlenen- DIN-Vorschriften, VDE- und
    VDI-Richtlinien.

    Der Subunternehmer bestätigt, sämtliche Ausschreibungsunterlagen erhalten zu haben, insbesondere die Leistungsbeschreibung, die Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis, Zeichnungen, Pläne, Muster, Raumbuch*. Widersprüche zum Leistungsverzeichnis, zur Leistungsbeschreibung, zu den Plänen usw. gehen zu Lasten des Generalunternehmers.1

    Der Subunternehmer erklärt, dass aufgrund der ihm übergebenen Unterlagen die von ihm geforderte Leistung nach Ausführung, Art und Umfang vollständig kalkuliert worden ist.

    § 3 Vergütung

    Der Vertragspreis beträgt 422 Tausden Euro (ohne Mehrwertsteuer) als Pauschalpreis.

    Die Vertragspreise sind Festpreise.

    In den Preisen ist alles enthalten, was zur ordnungsgemässen, vollständigen und termingerechten Ausführung der Leistung notwendig ist, sowie alle Kosten, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung des Subunternehmers anfallen.

    Spätere Materialpreiserhöhungen oder sonstige Kostensteigerungen führen nicht zu einer Änderung der vereinbarten Vergütung.

    § 4 Stundenlohnarbeiten

    Stundenlohnarbeiten werden nur vergütet, wenn sie vorher vom Generalunternehmer ausdrücklich angeordnet sind und entsprechende Stundenberichte spätestens am folgenden Arbeitstag der Bauleitung des Generalunternehmers zur Anerkennung vorgelegt werden. Stellt sich später heraus, dass die im Stundenlohn berechneten Arbeiten bereits in der Vertragsleistung berücksichtigt sind oder zu Nebenleistungen gehören, so werden die Stundenlohnarbeiten nicht vergütet.[2]

    Bei Stundenlohnarbeiten gelten folgende Preise:
    Monteur Euro/Stunde 22
    Facharbeiter Euro/Stunde 46
    Fachwerker Euro/Stunde 34

    § 5 Zahlungsbedingungen

    Abschlagsrechnungen und die Schlussrechnung sind an Adolfa Thieme Import u. Export Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu richten.

    Abschlagsrechnungen können monatlich gestellt werden. Sie haben alle bis zum Stichtag erbrachten Leistungen nach Positionen getrennt aufzuführen. Die Mehrwertsteuer ist getrennt aufzuführen. Den Abschlagsrechnungen sind prüffähige Nachweise in einfacher Ausfertigung beizulegen.

    Die erhaltenen Abschlagszahlungen sowie der vertraglich vereinbarte Sicherheitseinbehalt sind am Schluss der Rechnung abzusetzen.

    Nach Abzug des vereinbarten Sicherheitseinbehaltes (§11 dieses Vertrages) werden Abschlagsrechnungen innerhalb von 7 Tagen nach Zugang der Rechnung unter Abzug von 4% Skonto bezahlt.

    Die Schlusszahlung erfolgt auf die Schlussrechnung nach restloser, ordnungsgemässer Erbringung aller Leistungen und nach Anerkennung und Endabnahme der Leistungen unter entsprechender Berücksichtigung des Gewährleistungseinbehalts.

    § 6 Terminplan – Vertragsstrafe

    Vertragstermine sind:
    Arbeitsbeginn: 1.12.2020
    Zwischentermine: 30.6.2020
    Fertigstellungstermine: 14.10.2020

    Der Generalunternehmer wird gemeinsam mit dem Subunternehmer den genauen Arbeitsablauf und die Erbringung der Einzelleistungen mit Angabe der Einzelfristen in einem noch zu erstellenden Terminplan festlegen. Der Terminplan und die darin genannten Einzelfristen werden Vertragsbestandteil.

    Der Subunternehmer ist verpflichtet, sich rechtzeitig, spätestens jedoch 10 Tage vor Beginn seiner Arbeiten mit dem örtlichen Bauleiter des Generalunternehmers abzustimmen. Bei einer Verzögerung der Anfangstermine aus bauseitigen Gründen bleibt in jedem Fall die Ausführungszeit, d.h. also die hierfür festgelegte Zahl der Werktage, verbindlich.

    Im Falle der von ihm zu vertretenden Nichteinhaltung der Vertragstermine haftet der Subunternehmer für alle Schäden und Nachteile, die dem Generalunternehmer entstehen.

    Der Generalunternehmer behält sich die Terminplanänderung im Rahmen des Gesamtterminplans vor. Bei rechtzeitiger[3]Bekanntgabe einer Terminänderung durch den Generalunternehmer darf der Subunternehmer die Anzahl der für die Ausführung der Arbeiten vereinbarten Werktage nicht überschreiten, es sei denn, dies ist dem Subunternehmer unzumutbar.

    Der Generalunternehmer ist berechtigt, für jeden Fall der schuldhaften Überschreitung eine Vertragsstrafe von ? 2 TEURO für jeden Kalendertag vom Subunternehmer zu fordern, bis zur Höhe von 5 % der Vertragssumme, ohne dass es des Nachweises von Schäden oder Nachteilen bedarf.[4]

    Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe schliesst die Geltendmachung weitergehender Ansprüche nicht aus. Bereits entstandene Vertragsstrafen entfallen nicht durch Vereinbarung neuer Termine.

    § 7 Ausführung

    Der Subunternehmer hat den nach der Landesbauordnung verantwortlichen Bauleiter vor Arbeitsaufnahme zu benennen und bei Arbeitsbeginn zu stellen.

    Der Subunternehmer hat auf Anforderung des Generalunternehmers ein Bautagebuch zu führen und dem Generalunternehmer vorzulegen.

    Für Unterbringung und Transport von Arbeitskräften und Baustoffen hat der Subunternehmer zu sorgen.

    Der Subunternehmer verpflichtet sich, bestehende Mindestlohnvorschriften und Vorschriften über Mindestbedingungen am Arbeitsplatz einzuhalten und bestätigt dies auf Verlangen des Generalunternehmers diesem schriftlich.[6]Gleiches gilt für etwaige Verpflichtungen gegenüber Urlaubs- und Sozialkassen, soweit hier eine Ausfallhaftung des Generalunternehmers bestehen kann.

    Der Subunternehmer hat die ihm für die Ausführung seiner Arbeiten übergebenen Unterlagen sofort nach Erhalt in allen Punkten, insbesondere auch Masse, zu überprüfen.

    Der Subunternehmer hat sich vor Beginn der Ausführung vom Zustand des Baues zu überzeugen, um festzustellen, ob er seine Arbeiten ohne Gefahr und nachträglich auftretende Mängel einbringen kann. Einwände sind vor Beginn der Ausführung schriftlich geltend zu machen, soweit die Ursachen der Bedenken vor Ausführungsbeginn erkennbar sind.

    Der Subunternehmer ist verpflichtet, für seine Bauarbeiten nur einwandfreies Material zu verwenden und die Arbeiten durch geschultes, zuverlässiges Fachpersonal nach den anerkannten Regeln der Baukunst ausführen zu lassen.

    Der Subunternehmer ist auf Verlangen des Generalunternehmers verpflichtet, soweit zumutbar, nicht vereinbarte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistung erforderlich werden, zu erbringen. Die Vergütung für diese Zusatzleistungen bestimmt sich nach §4 des Vertrages.

    § 8 Verteilung von Kosten

    Für Baustrom, Bauschild, Bauwasser, Heizung, für Benutzung der Wasch- und WC-Einrichtung wird eine Kostenbeteiligung des Subunternehmers von 2 % der Nettoabrechnungssumme zuzüglich Mehrwertsteuer vereinbart.^Eine nachweislich darüber gehende Umlage dieser Kosten kann bei der Schlussabrechnung abgezogen werden.

    Der Generalunternehmer stellt folgende Anlagen zur Verfügung:
    Gerüste: ?/m? + Monat 17
    Unterkünfte: ?/Bett + KT 7
    Schuttabfuhr: ?/Container 4

    Der Generalunternehmer ist berechtigt, die auf den Subunternehmer entfallenden Kosten von den Abschlagszahlungen oder von der Schlusszahlung einzubehalten.

    § 9 Behinderung und Unterbrechung der Ausführung

    Der Subunternehmer hat seine Arbeiten so durchzuführen, dass andere am Bau tätige Unternehmer nicht behindert werden. Er muss rechtzeitig für alle erforderlichen Abstimmungen und Unterrichtungen hinsichtlich des technischen und zeitlichen Arbeitsablaufes sorgen.

    Der Subunternehmer ist verpflichtet, dem Generalunternehmer alle Behinderungen, die die termingerechte Ausführung seiner Arbeiten in Frage stellen, unverzüglich schriftlich/in Textform anzuzeigen.

    Die Anzeige muss alle Tatsachen enthalten, aus denen der Generalunternehmer mit hinreichender Klarheit die Gründe der Behinderung entnehmen kann. Sie muss Angaben enthalten, ob der Subunternehmer seine Arbeiten, die nach dem Bauablauf nunmehr ausgeführt werden müssen, nicht oder nicht wie vorgesehen ausführen kann. Gegebenenfalls muss die Anzeige den Zeitpunkt angeben, zu dem der Subunternehmer diese Arbeiten durchführen kann.

    § 10 Gefahrtragung

    Die Gefahrtragung richtet sich nach § 644 BGB.

    § 11 Sicherheitsleistung

    Der Subunternehmer hat für die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen dem Generalunternehmer in angemessener Weise Sicherheit zu leisten. Sofern die Sicherheit durch Bürgschaft geleistet wird, muss eine unbefristete, selbstschuldnerische, schriftliche Bürgschaft eines vom Generalunternehmer genehmigten Instituts vorgelegt werden.

    Bei der Schlusszahlung kann als Sicherheit für die Gewährleistung von der festgestellten Schlussabrechnungssumme einschliesslich Mehrwertsteuer ein Betrag von 5 % der Auftragssumme einbehalten werden. Der Gewährleistungseinbehalt kann mit Zustimmung des Generalunternehmers durch eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft in gleicher Höhe abgelöst werden.

    § 12 Gewährleistung

    Der Umfang der Gewährleistung richtet sich nach den Bestimmungen der VOB/B. Der Subunternehmer übernimmt insbesondere die Gewähr, dass seine Leistung die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder, soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Leistungen der gleichen Art üblich ist und die der Generalunternehmer nach der Art der Leistung erwarten kann.

    Der Subunternehmer ist verpflichtet, alle während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel, die auf seine vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn der Generalunternehmer dies vor Ablauf der Gewährleistungsfrist schriftlich verlangt.

    Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Abnahme der Subunternehmerleistung und beträgt 11 Jahre.Werden während des Laufs der Gewährleistungsfrist vom Generalunternehmer Mängel gerügt, so läuft ab dem Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Mängelrüge für die gerügten Leistungen eine neue Gewährleistungsfrist mit der oben angegebenen Dauer.

    § 13 Kündigung

    Kündigt der Generalunternehmer den Vertrag mit dem Subunternehmer, weil die Arbeiten infolge höherer Gewalt eingestellt werden oder weil ihre Fortführung aus einem vom Bauherrn gesetzten wichtigen Grund für den Generalunternehmer nicht mehr zumutbar ist, so hat der Subunternehmer nur den Anspruch auf Bezahlung bereits ausgeführter Arbeiten, diese muss er ausdrücklich geltend machen. Im Übrigen gilt § 8 VOB/ B.

    Das Kündigungsrecht des Subunternehmers bestimmt sich nach § 9 VOB/B.

    § 14 Weitervergabe

    Dem Subunternehmer ist es nicht gestattet, den ihm erteilten Auftrag ganz oder teilweise weiterzugeben.

    § 15 Versicherungen

    Es besteht folgende Haftpflichtversicherung bei der
    Sachschäden: T? 745
    Personenschäden: T? 790
    Vermögensschäden: T? 757

    Eine Bauwesenversicherung wird bauseits abgeschlossen. Der Subunternehmer beteiligt sich bei Abschluss einer Bauwesenversicherung durch den Generalunternehmer mit 7% der Bruttoabrechnungssumme an den Prämien. Seine Selbstbeteiligung beträgt pro Schadensfall TEURO 40.

    Der örtliche Bauleiter führt ein Umlagekonto, auf dem er Aufwendungen, insbesondere bei Schadensfällen, für die ein Verursacher nicht feststellbar ist, verbucht. Der Generalunternehmer ist berechtigt, bei der Schlusszahlung die entstandenen Aufwendungen dem Subunternehmer im Verhältnis seiner Auftragssumme zu der Summe sämtlicher Subunternehmerverträge dieses Bauvorhabens anzurechnen.

    § 16 Unbedenklichkeitsbescheinigungen, Meldungen

    Innerhalb von 20 Tagen nach Aufforderung durch den Generalunternehmer hat der Subunternehmer Unbedenklichkeitsbescheinigungen des zuständigen Finanzamtes, der Berufsgenossenschaft und der Ortskrankenkasse vorzulegen.

    Der Subunternehmer ist verpflichtet, für seine ausländischen Arbeitskräfte die behördliche Meldung wie An- und Abmeldung, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis termingerecht einzureichen.

    § 17 Freistellungsbescheinigung

    Dem Generalunternehmerwurde eine Freistellungsbescheinigung vorgelegt.

    § 18 Datenschutz

    Der Bau-Subunternehmer verpflichtet sich, Dritten gegenüber keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu offenbaren.

    Es ist dem Bau-Subunternehmer untersagt, personen- und unternehmensbezogene Daten, von im Rahmen des Vertrags Kenntnis erlangt wird, ausserhalb der Abwicklung dieses Vertrags zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Regelung besteht über die Beendigung des Vertrags hinaus.

    Der Bau-Subunternehmer verpflichtet sich, die übernommenen Datensätze der Bestandskunden nach den geltenden Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung zu verarbeiten.

    § 19 Mediationsklausel

    Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeit vor Klageerhebung bei einem ordentlichen Gericht oder Schiedsgericht eine Mediation gemäss der Mediationsordnung der IHK Wiesbaden durchzuführen.

    § 20 Schiedsklausel

    Sollte die Mediation gescheitert sein, so werden alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer Wiesbaden unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt aber zulässig

    § 21 Schlussbestimmungen

    Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen des Vertrages davon nicht betroffen. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, welche der der unwirksamen möglichst nahekommt und durch welche der beabsichtigte Vertragszweck in rechtlich zulässiger Weise erreicht werden kann. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.

    Bielefeld, 15.04.2020 Bremerhaven, 15.04.2020

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    Unterschrift Generalunternehmer Unterschrift Subunternehmer
    Adolfa Thieme Import u. Export Gesellschaft mit beschränkter Haftung Roselius Jaeger Tankreinigung u. -schutz Ges. mit beschränkter Haftung
    Adolfa Thieme Wolfrid Steinert


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    Top 3 Bilanz:

      Hinweis zu unseren Mustersatzungen:
      Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds).

      Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar.

      Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung lediglich als eine erste Anregung gedacht, Gestaltungsalternativen müssen mit den Beratern abgestimmt werden aufgrund einer individuellen Zweckmässigkeits- und Vollständigkeitsprüfung.

      Eine GmbH-Satzung muss von einem Notar protokolliert werden.

      Paragraph 1 Firma, Sitz

      Die Firma der Gesellschaft lautet: Gebhard Neubert Existenzgründungsberatungen Gesellschaft mbH .Sitz der Gesellschaft ist Cottbus

      Paragraph 2 Gegenstand des Unternehmens
      Gegenstand des Unternehmens ist Hersteller Begriffsklärung Produktion, Herstellung, Verarbeitung, Bearbeitung Produktion in verschiedenen Wissenschaften Navigationsmenü

      Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen – insbesondere auch als persönlich haftende Gesellschafterin -, sowie andere Unternehmen zu gründen.

      Paragraph 3 Dauer der Gesellschaft
      Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung in das Handelsregister. Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Dauer errichtet.

      Paragraph 4 Stammkapital, Stammeinlagen
      Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 132652,00 EUR

      Auf das Stammkapital übernehmen als ihre Stammeinlagen:

      a. Klothilde Hausmann eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 103844,
      b. Nikolaus Renz eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 12124,
      c. Sylke Wirtz eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 16684.

      Paragraph 5 Geschäftsführer
      Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.
      Die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie deren Befreiung vom Geschäftsführerwettbewerbsverbot erfolgt durch Gesellschafterbeschluss

      Paragraph 6 Vertretung der Gesellschaft
      Ein alleiniger Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft vertreten durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch
      einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Durch Gesellschafterbeschluss kann die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer abweichend geregelt werden,
      insbesondere können auch alle oder einzelne Geschäftsführer von den Beschränkungen des Paragraph 181 BGB befreit werden.

      Paragraph 7 Geschäftsführung
      Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht mehreren Geschäftsführern gemeinschaftlich zu, sofern nicht durch Gesellschafterbeschluss, insbesondere im Rahmen einer Geschäftsordnung, etwas anderes bestimmt wird.
      Im Verhältnis zur Gesellschaft ist jeder Geschäftsführer verpflichtet, die Geschäftsführungsbeschränkungen einzuhalten, welche durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführeranstellungsvertrag und Gesellschafterbeschlüsse festgesetzt sind oder werden.
      Die Geschäftsführer bedürfen der vorherigen Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss für alle Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb der Gesellschaft hinausgehen.

      Paragraph 8 Gesellschafterbeschlüsse
      Soweit nicht das Gesetz zwingend oder dieser Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorsehen, entscheiden die Gesellschafter in allen Angelegenheiten der Gesellschaft durch Beschlussfassung mit der Mehrheit der Stimmen aller Gesellschafter.

      Nur mit 75 % der Stimmen aller Gesellschafter können beschlossen werden:

      a. Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages
      b. die Auflösung der Gesellschaft.
      c. die Beschlüsse gemäss Paragraphen 6, 7 und 8 des Gesellschaftsvertrages.
      Jede 50,00 EUR Nennbetrag eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme.
      Sämtliche Gesellschafterbeschlüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von den Geschäftsführern zu unterzeichnen. Die Gesellschafter erhalten Abschriften.
      Die Einlegung von Rechtsmitteln jeder Art gegen Gesellschafterbeschlüsse ist nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach Beschlussfassung zulässig.

      Paragraph 9 Gesellschafterversammlung
      Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefasst.
      Soweit das Gesetz nicht zwingend eine Gesellschafterversammlung vorsieht, bedarf es der Abhaltung einer Versammlung nicht, wenn sämtliche Gesellschafter schriftlich, mündlich oder in jeder anderen Form mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der Form der Stimmabgabe sich einverstanden erklären.

      Einberufung

      a. Die Gesellschafterversammlung wird durch einen Geschäftsführer einberufen. Versammlungsort ist der Sitz der Gesellschaft, sofern nicht durch Gesellschafterbeschluss ein anderer 0rt bestimmt wird.
      b. Die ordentliche jährliche Gesellschafterversammlung ist in den ersten acht Monaten eines Geschäftsjahres einzuberufen zur Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Ergebnisverwendung und die Entlastung der Geschäftsführung. Im übrigen ist die Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn es einem
      Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint oder in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
      c. Die Einberufung erfolgt durch Einladung der Gesellschafter mittels eingeschriebener Briefe gegen Rückschein an die letzte von dem Gesellschafter der Gesellschaft mitgeteilte Adresse oder durch Übergabe gegen
      Empfangsbestätigung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Der Tag der Absendung und der Versammlungstag werden nicht mitgerechnet. Mit der Einladung sind die Beschlussgegenstände mitzuteilen.
      d. Ist die Versammlung nicht ordnungsmässig berufen, können Beschlüsse nur mit Zustimmung aller Gesellschafter gefasst werden.

      Paragraph 10 Geschäftsjahr und Jahresabschluss
      Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
      Der Jahresabschluss ist von den Geschäftsführern in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen, sofern nicht nach dem Gesetz der Jahresabschluss innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres aufgestellt werden darf.

      Paragraph 11 Gewinnverteilung
      Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresüberschuss zuzüglich eines Gewinnvortrages und abzüglich eines Verlustvortrags, soweit der sich ergebende Betrag nicht durch Beschluss nach Abs. 2 von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist.
      Im Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses können die Gesellschafter Beträge in Gewinnrücklage einstellen oder als Gewinn vortragen oder bestimmen, dass sie der Gesellschaft als Darlehen zu dem gemäss Gesellschafterbeschluss festgesetzten Bedingungen verbleiben.
      Die Verteilung erfolgt nach Verhältnis der Geschäftsanteile.

      Paragraph 12 Gesellschafterveränderungen
      Übertragung von Geschäftsanteilen
      Geschäftsanteile können ganz oder teilweise von einem Gesellschafter nur veräussert werden, wenn die Gesellschafter durch Beschluss mit einer Mehrheit von 75 % der Stimmen aller Gesellschafter im Voraus zustimmen. Der betroffene Gesellschafter ist stimmberechtigt.
      Austrittsrecht
      Jeder Gesellschafter kann den Austritt aus der Gesellschaft erklären
      a. wenn ein wichtiger Grund im Sinne des allgemeinen Gesellschaftsrechts vorliegt jederzeit oder
      b. im übrigen nur sechs Monate vor einem Geschäftsjahresende, erstmals zum (Datum). Die Austrittserklärung hat durch eingeschriebenen Brief an die Gesellschaft zu erfolgen.
      Ausschluss
      Ein Gesellschafter ist verpflichtet, ohne seine Zustimmung aus der Gesellschaft auszuscheiden,

      a. wenn und sobald über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, sofort,
      b. durch Gesellschafterbeschluss – bei dem er nicht stimmberechtigt ist – zu dem in dem Beschluss bestimmten Zeitpunkt, jedoch nicht vor Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter,

      wenn in seinen Geschäftsanteil die Zwangsvollstreckung betrieben und nicht innerhalb von zwei Monaten wieder aufgehoben wird, oder
      wenn in seiner Person ein wichtiger Grund eingetreten ist, der für die übrigen Gesellschafter die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit ihm unzumutbar macht, oder
      wenn das Anstellungsverhältnis eines Gesellschafters, der nach Paragraph 5 verpflichtet ist, für die Gesellschaft tätig zu sein, endet, aus welchem Grund auch immer; im Falle des Todes gilt Abs. (4).
      Tod eines Gesellschafters
      Erben oder Vermächtnisnehmer eines Gesellschafters sind verpflichtet, aus der Gesellschaft auszuscheiden.
      Durchführung des Ausscheidens

      a. Der ausscheidende Gesellschafter ist /seine Erben/Vermächtnisnehmer sind verpflichtet, seinen/ihren Geschäftsanteil nach Massgabe eines Gesellschafterbeschlusses mit der Mehrheit der Stimmen der übrigen
      Gesellschafter, bei dem er nicht stimmberechtigt ist, ganz oder geteilt an die Gesellschaft selbst, an einen oder mehrere Gesellschafter oder an von der Gesellschaft zu benennende Dritte zu übertragen oder die
      Einziehung des Geschäftsanteils zu dulden.
      b. Ein ausscheidender Gesellschafter erhält seine Erben erhalten eine Abfindung nach Massgabe dieses Vertrages, von dem seinen Geschäftsanteil erwerbenden Gesellschafter (von mehreren als Teilschuldner),
      im Falle der Einziehung von der Gesellschaft.
      Das Ausscheiden eines Gesellschafters führt nicht zur Auflösung der Gesellschaft. Die verbleibenden Gesellschafter haben unverzüglich einen Beschluss zu den Modalitäten der Fortführung zu fassen.

      Paragraph13 Abfindung
      Die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters bemisst sich nach dem für den Geschäftsanteil zu ermittelnden Wert,{der sich unter Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften zur Ermittlung des gemeinen Wertes von Geschäftsanteilen mangels Ableitbarkeit aus Verkäufen ergibt . Bewertungsstichtag ist das Ende des Geschäftsjahres, in dem die Austrittserklärung des Gesellschafters bei der Gesellschaft eingeht oder der Ausschlussbeschluss gefasst wird.} Sollte zum Bewertungsstichtag eine Feststellung des Finanzamtes noch nicht erfolgt sein, ist die Wertermittlung nach den vorstehenden Massstäben unabhängig von der Feststellung des Finanzamtes vorzunehmen. Eine Berichtigung aufgrund der späteren Feststellung des Finanzamtes oder einer Betriebsprüfung findet nicht statt.
      Der Gewinn für das gesamte Geschäftsjahr, in dessen Verlauf und zu dessen Ende ein Gesellschafter zum Ausscheiden verpflichtet ist, steht dem ausscheidenden Gesellschafter zeitanteilig bis zu dem Monat zu, in dessen Verlauf oder zu dessen Ende die Austrittserklärung der Gesellschaft zuging oder der Ausschlussbeschluss gefasst wurde.
      Die Vergütung ist in 5 gleichen Jahresraten auszuzahlen, wobei die Fälligkeit der ersten Rate sechs Monate seit Vollzug des Ausscheidens, die folgenden Raten je ein Jahr später zu zahlen sind. Die Vergütung ist mit jährlich 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank von der jeweilig noch geschuldeten Höhe zu verzinsen von dem Monatsersten an, von dem ausscheidenden Gesellschafter gemäss Abs. 2 ein Gewinn nicht mehr zusteht.

      Paragraph 14 Wettbewerbsverbot
      Ein Gesellschafter darf ohne vorherigen zustimmenden Gesellschafterbeschluss, bei dem er nicht stimmberechtigt ist, in dem Geschäftsbereich des Gegenstandes der Gesellschaft keine Geschäfte machen für eigene oder fremde Rechnung, gelegentlich oder gewerbsmässig, unmittelbar oder mittelbar, selbständig oder unselbständig oder in jeder anderen Weise. Das Verbot umfasst insbesondere auch direkte oder indirekte Beteiligung oder Beratung an Konkurrenzunternehmen sowie die Beteiligung als stiller Gesellschafter oder Unterbeteiligter an Konkurrenzunternehmen.

      Paragraph 15 Schlussbestimmungen
      Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im deutschen Bundesanzeiger oder einem etwa an seine Stelle tretenden Veröffentlichungsorgan.
      Die Gründungskosten in Höhe von EUR {Summe} (Handelsregister, Bekanntmachungen, Beratungen, Notar) trägt die Gesellschaft.[1]
      Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
      Als Gerichtsstand wird Cottbus vereinbart

      Anmerkung:
      An dieser Stelle kann auf Wunsch eine Schlichtungsvereinbarung und/oder Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen werden. Zur Vereinbarung einer Schlichtungsklausel und/oder Schiedsklausel siehe Erläuterung unten)

      Notarieller Beurkundungshinweis

      ……………………………………….. ………………………………………..

      Cottbus, 27.03.2020 Unterschrift

      Anmerkung zu Paragraph 15 (4):

      a. Die Parteien können sich auch auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens (Schlichtungsklausel) einigen. Es kann zusätzlich vereinbart werden, dass ein Schlichtungsversuch gescheitert sein muss, bevor der Rechtsweg beschritten werden kann.

      >Informationen zur aussergerichtlichen Streitbeilegung
      Muster für eine Schlichtungsklausel:

      Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Industrie- und Handelskammer …………… (z.B. XXXXX = Name der nächstgelegenen IHK mit Schlichtungsstelle) (oder der XXXX Institution) geschlichtet.

      b. Möglich wäre auch die Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel.
      Muster für eine Schiedsgerichtsklausel:

      Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer …………. unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt aber zulässig.

      c. Möglich ist aber natürlich auch die Kombination von Schlichtung und bei Scheitern anschliessendem Schiedsgerichtsverfahren.

      [1] Es ist aufgrund der Entscheidung des OLG Celle vom 11.2.2016 (Az. 9 W 10/16) in der Satzung auf Verlangen des Registergerichts nunmehr der konkrete Gesamtbetrag der Gründungskosten anzugeben


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        Promotion (von lateinisch promovere „befördern, aufrücken lassen“) steht für:

        Promotion (Doktor), Verleihung des Doktorgrades
        Promotion A, Doktor eines Wissenschaftszweiges in der DDR
        Promotion B, Doktor der Wissenschaften in der DDR
        Promotion (Typumwandlung), bei einigen Programmiersprachen
        Vermarktung von Produkten im Allgemeinen, siehe Marketing
        Vermarktung der Sportarten Boxen und Wrestling, siehe Liste von Wrestling-Begriffen #P

        Promotionen steht für:

        Promotionen (Walzer)

        Siehe auch:

        Promotion League (Schweizer Fussball)
        Sales Promotion (Verkaufsförderung)
        Musikpromotion (Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit)
        Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel mit Promotion beginnt
        Liste aller Wikipedia-Artikel, deren Titel Promotion enthält
        Promovierung (Begriffsklärung)
        Wiktionary: Promotion – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

        Dies ist eine Begriffsklärungsseite zur Unterscheidung mehrerer mit demselben Wort bezeichneter Begriffe.

        Abgerufen von „https://de..org/w/index.php?title=Promotion&oldid=194799278“
        Kategorie: Begriffsklärung

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          Hinweis zu unseren Mustersatzungen:
          Eine gebrauchsfertige GmbH-Mustersatzung kann es nicht geben. Zu vielfältig sind die Erscheinungsformen der GmbH im Wirtschaftsleben. Eine 100 %-ige Konzerntochter verlangt andere Regelungen als eine Join-Venture GmbH zwischen zwei Industrieunternehmen. Weitere Regelungstypen sind beispielsweise die Vater-Sohn-Handwerks-GmbH, die Dienstleistungs-GmbH zwischen Freiberuflern, die GmbH mit Technologie-Know-how Trägern als Mehrheitsgesellschaftern und einem Kapitalgeber (Capital Venture Fonds).

          Jeder Regelungstyp hat eine eigene Interessenstruktur, die sich bei der Finanzverfassung, den Entscheidungsmechanismen und bei Gesellschafterveräderungen auswirkt. Besondere Aufmerksamkeit ist dem natürlichen Spannungsfeld zwischen tätigen und nicht tätigen Gesellschaftern (z.B. nicht tätigen Erben eines verstorbenen tätigen Gesellschafters) zu widmen. Die Probleme entzünden sich hier an der Gewinnverwendung, Geschäftsführergehältern, langfristigen Investitionen. Bei reinen Handels- und Dienstleistungs-GmbHs ist in der Regel ein persönliches Tätigwerden der Gesellschafter unverzichtbar.

          Aus diesen Gründen ist auch die folgende Beispielssatzung lediglich als eine erste Anregung gedacht, Gestaltungsalternativen müssen mit den Beratern abgestimmt werden aufgrund einer individuellen Zweckmässigkeits- und Vollständigkeitsprüfung.

          Eine GmbH-Satzung muss von einem Notar protokolliert werden.

          Paragraph 1 Firma, Sitz

          Die Firma der Gesellschaft lautet: Resilotte Wiesner Wohnungsvermietungen Gesellschaft mbH .Sitz der Gesellschaft ist Leverkusen

          Paragraph 2 Gegenstand des Unternehmens
          Gegenstand des Unternehmens ist Noten Navigationsmenü

          Die Gesellschaft ist berechtigt, Zweigniederlassungen zu errichten, sich an anderen Unternehmen zu beteiligen – insbesondere auch als persönlich haftende Gesellschafterin -, sowie andere Unternehmen zu gründen.

          Paragraph 3 Dauer der Gesellschaft
          Die Gesellschaft beginnt mit der Eintragung in das Handelsregister. Die Gesellschaft wird auf unbestimmte Dauer errichtet.

          Paragraph 4 Stammkapital, Stammeinlagen
          Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 195678,00 EUR

          Auf das Stammkapital übernehmen als ihre Stammeinlagen:

          a. Ingelene Strasser eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 37766,
          b. Ekkehart Lenz eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 31866,
          c. Gislinde Volz eine Stammeinlage im Nennbetrag von EUR 126046.

          Paragraph 5 Geschäftsführer
          Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.
          Die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern sowie deren Befreiung vom Geschäftsführerwettbewerbsverbot erfolgt durch Gesellschafterbeschluss

          Paragraph 6 Vertretung der Gesellschaft
          Ein alleiniger Geschäftsführer vertritt die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft vertreten durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch
          einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen. Durch Gesellschafterbeschluss kann die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer abweichend geregelt werden,
          insbesondere können auch alle oder einzelne Geschäftsführer von den Beschränkungen des Paragraph 181 BGB befreit werden.

          Paragraph 7 Geschäftsführung
          Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht mehreren Geschäftsführern gemeinschaftlich zu, sofern nicht durch Gesellschafterbeschluss, insbesondere im Rahmen einer Geschäftsordnung, etwas anderes bestimmt wird.
          Im Verhältnis zur Gesellschaft ist jeder Geschäftsführer verpflichtet, die Geschäftsführungsbeschränkungen einzuhalten, welche durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Geschäftsführeranstellungsvertrag und Gesellschafterbeschlüsse festgesetzt sind oder werden.
          Die Geschäftsführer bedürfen der vorherigen Zustimmung durch Gesellschafterbeschluss für alle Geschäfte, die über den gewöhnlichen Betrieb der Gesellschaft hinausgehen.

          Paragraph 8 Gesellschafterbeschlüsse
          Soweit nicht das Gesetz zwingend oder dieser Gesellschaftsvertrag etwas anderes vorsehen, entscheiden die Gesellschafter in allen Angelegenheiten der Gesellschaft durch Beschlussfassung mit der Mehrheit der Stimmen aller Gesellschafter.

          Nur mit 75 % der Stimmen aller Gesellschafter können beschlossen werden:

          a. Eine Änderung des Gesellschaftsvertrages
          b. die Auflösung der Gesellschaft.
          c. die Beschlüsse gemäss Paragraphen 6, 7 und 8 des Gesellschaftsvertrages.
          Jede 50,00 EUR Nennbetrag eines Geschäftsanteils gewähren eine Stimme.
          Sämtliche Gesellschafterbeschlüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist von den Geschäftsführern zu unterzeichnen. Die Gesellschafter erhalten Abschriften.
          Die Einlegung von Rechtsmitteln jeder Art gegen Gesellschafterbeschlüsse ist nur innerhalb einer Frist von einem Monat nach Beschlussfassung zulässig.

          Paragraph 9 Gesellschafterversammlung
          Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefasst.
          Soweit das Gesetz nicht zwingend eine Gesellschafterversammlung vorsieht, bedarf es der Abhaltung einer Versammlung nicht, wenn sämtliche Gesellschafter schriftlich, mündlich oder in jeder anderen Form mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der Form der Stimmabgabe sich einverstanden erklären.

          Einberufung

          a. Die Gesellschafterversammlung wird durch einen Geschäftsführer einberufen. Versammlungsort ist der Sitz der Gesellschaft, sofern nicht durch Gesellschafterbeschluss ein anderer 0rt bestimmt wird.
          b. Die ordentliche jährliche Gesellschafterversammlung ist in den ersten acht Monaten eines Geschäftsjahres einzuberufen zur Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Ergebnisverwendung und die Entlastung der Geschäftsführung. Im übrigen ist die Gesellschafterversammlung einzuberufen, wenn es einem
          Geschäftsführer im Interesse der Gesellschaft erforderlich erscheint oder in den gesetzlich vorgesehenen Fällen.
          c. Die Einberufung erfolgt durch Einladung der Gesellschafter mittels eingeschriebener Briefe gegen Rückschein an die letzte von dem Gesellschafter der Gesellschaft mitgeteilte Adresse oder durch Übergabe gegen
          Empfangsbestätigung. Die Ladungsfrist beträgt mindestens zwei Wochen. Der Tag der Absendung und der Versammlungstag werden nicht mitgerechnet. Mit der Einladung sind die Beschlussgegenstände mitzuteilen.
          d. Ist die Versammlung nicht ordnungsmässig berufen, können Beschlüsse nur mit Zustimmung aller Gesellschafter gefasst werden.

          Paragraph 10 Geschäftsjahr und Jahresabschluss
          Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
          Der Jahresabschluss ist von den Geschäftsführern in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr aufzustellen, sofern nicht nach dem Gesetz der Jahresabschluss innerhalb der ersten sechs Monate des Geschäftsjahres aufgestellt werden darf.

          Paragraph 11 Gewinnverteilung
          Die Gesellschafter haben Anspruch auf den Jahresüberschuss zuzüglich eines Gewinnvortrages und abzüglich eines Verlustvortrags, soweit der sich ergebende Betrag nicht durch Beschluss nach Abs. 2 von der Verteilung unter die Gesellschafter ausgeschlossen ist.
          Im Beschluss über die Verwendung des Ergebnisses können die Gesellschafter Beträge in Gewinnrücklage einstellen oder als Gewinn vortragen oder bestimmen, dass sie der Gesellschaft als Darlehen zu dem gemäss Gesellschafterbeschluss festgesetzten Bedingungen verbleiben.
          Die Verteilung erfolgt nach Verhältnis der Geschäftsanteile.

          Paragraph 12 Gesellschafterveränderungen
          Übertragung von Geschäftsanteilen
          Geschäftsanteile können ganz oder teilweise von einem Gesellschafter nur veräussert werden, wenn die Gesellschafter durch Beschluss mit einer Mehrheit von 75 % der Stimmen aller Gesellschafter im Voraus zustimmen. Der betroffene Gesellschafter ist stimmberechtigt.
          Austrittsrecht
          Jeder Gesellschafter kann den Austritt aus der Gesellschaft erklären
          a. wenn ein wichtiger Grund im Sinne des allgemeinen Gesellschaftsrechts vorliegt jederzeit oder
          b. im übrigen nur sechs Monate vor einem Geschäftsjahresende, erstmals zum (Datum). Die Austrittserklärung hat durch eingeschriebenen Brief an die Gesellschaft zu erfolgen.
          Ausschluss
          Ein Gesellschafter ist verpflichtet, ohne seine Zustimmung aus der Gesellschaft auszuscheiden,

          a. wenn und sobald über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird, sofort,
          b. durch Gesellschafterbeschluss – bei dem er nicht stimmberechtigt ist – zu dem in dem Beschluss bestimmten Zeitpunkt, jedoch nicht vor Mitteilung des Beschlusses an den betroffenen Gesellschafter,

          wenn in seinen Geschäftsanteil die Zwangsvollstreckung betrieben und nicht innerhalb von zwei Monaten wieder aufgehoben wird, oder
          wenn in seiner Person ein wichtiger Grund eingetreten ist, der für die übrigen Gesellschafter die Fortsetzung des Gesellschaftsverhältnisses mit ihm unzumutbar macht, oder
          wenn das Anstellungsverhältnis eines Gesellschafters, der nach Paragraph 5 verpflichtet ist, für die Gesellschaft tätig zu sein, endet, aus welchem Grund auch immer; im Falle des Todes gilt Abs. (4).
          Tod eines Gesellschafters
          Erben oder Vermächtnisnehmer eines Gesellschafters sind verpflichtet, aus der Gesellschaft auszuscheiden.
          Durchführung des Ausscheidens

          a. Der ausscheidende Gesellschafter ist /seine Erben/Vermächtnisnehmer sind verpflichtet, seinen/ihren Geschäftsanteil nach Massgabe eines Gesellschafterbeschlusses mit der Mehrheit der Stimmen der übrigen
          Gesellschafter, bei dem er nicht stimmberechtigt ist, ganz oder geteilt an die Gesellschaft selbst, an einen oder mehrere Gesellschafter oder an von der Gesellschaft zu benennende Dritte zu übertragen oder die
          Einziehung des Geschäftsanteils zu dulden.
          b. Ein ausscheidender Gesellschafter erhält seine Erben erhalten eine Abfindung nach Massgabe dieses Vertrages, von dem seinen Geschäftsanteil erwerbenden Gesellschafter (von mehreren als Teilschuldner),
          im Falle der Einziehung von der Gesellschaft.
          Das Ausscheiden eines Gesellschafters führt nicht zur Auflösung der Gesellschaft. Die verbleibenden Gesellschafter haben unverzüglich einen Beschluss zu den Modalitäten der Fortführung zu fassen.

          Paragraph13 Abfindung
          Die Abfindung eines ausscheidenden Gesellschafters bemisst sich nach dem für den Geschäftsanteil zu ermittelnden Wert,{der sich unter Anwendung der steuerrechtlichen Vorschriften zur Ermittlung des gemeinen Wertes von Geschäftsanteilen mangels Ableitbarkeit aus Verkäufen ergibt . Bewertungsstichtag ist das Ende des Geschäftsjahres, in dem die Austrittserklärung des Gesellschafters bei der Gesellschaft eingeht oder der Ausschlussbeschluss gefasst wird.} Sollte zum Bewertungsstichtag eine Feststellung des Finanzamtes noch nicht erfolgt sein, ist die Wertermittlung nach den vorstehenden Massstäben unabhängig von der Feststellung des Finanzamtes vorzunehmen. Eine Berichtigung aufgrund der späteren Feststellung des Finanzamtes oder einer Betriebsprüfung findet nicht statt.
          Der Gewinn für das gesamte Geschäftsjahr, in dessen Verlauf und zu dessen Ende ein Gesellschafter zum Ausscheiden verpflichtet ist, steht dem ausscheidenden Gesellschafter zeitanteilig bis zu dem Monat zu, in dessen Verlauf oder zu dessen Ende die Austrittserklärung der Gesellschaft zuging oder der Ausschlussbeschluss gefasst wurde.
          Die Vergütung ist in 5 gleichen Jahresraten auszuzahlen, wobei die Fälligkeit der ersten Rate sechs Monate seit Vollzug des Ausscheidens, die folgenden Raten je ein Jahr später zu zahlen sind. Die Vergütung ist mit jährlich 2 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank von der jeweilig noch geschuldeten Höhe zu verzinsen von dem Monatsersten an, von dem ausscheidenden Gesellschafter gemäss Abs. 2 ein Gewinn nicht mehr zusteht.

          Paragraph 14 Wettbewerbsverbot
          Ein Gesellschafter darf ohne vorherigen zustimmenden Gesellschafterbeschluss, bei dem er nicht stimmberechtigt ist, in dem Geschäftsbereich des Gegenstandes der Gesellschaft keine Geschäfte machen für eigene oder fremde Rechnung, gelegentlich oder gewerbsmässig, unmittelbar oder mittelbar, selbständig oder unselbständig oder in jeder anderen Weise. Das Verbot umfasst insbesondere auch direkte oder indirekte Beteiligung oder Beratung an Konkurrenzunternehmen sowie die Beteiligung als stiller Gesellschafter oder Unterbeteiligter an Konkurrenzunternehmen.

          Paragraph 15 Schlussbestimmungen
          Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im deutschen Bundesanzeiger oder einem etwa an seine Stelle tretenden Veröffentlichungsorgan.
          Die Gründungskosten in Höhe von EUR {Summe} (Handelsregister, Bekanntmachungen, Beratungen, Notar) trägt die Gesellschaft.[1]
          Durch die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
          Als Gerichtsstand wird Leverkusen vereinbart

          Anmerkung:
          An dieser Stelle kann auf Wunsch eine Schlichtungsvereinbarung und/oder Schiedsgerichtsvereinbarung getroffen werden. Zur Vereinbarung einer Schlichtungsklausel und/oder Schiedsklausel siehe Erläuterung unten)

          Notarieller Beurkundungshinweis

          ……………………………………….. ………………………………………..

          Leverkusen, 26.03.2020 Unterschrift

          Anmerkung zu Paragraph 15 (4):

          a. Die Parteien können sich auch auf die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens (Schlichtungsklausel) einigen. Es kann zusätzlich vereinbart werden, dass ein Schlichtungsversuch gescheitert sein muss, bevor der Rechtsweg beschritten werden kann.

          >Informationen zur aussergerichtlichen Streitbeilegung
          Muster für eine Schlichtungsklausel:

          Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei Meinungsverschiedenheiten ein Schlichtungsverfahren mit dem Ziel durchzuführen, eine interessengerechte und faire Vereinbarung im Wege einer Mediation mit Unterstützung eines neutralen Schlichters unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen, rechtlichen, persönlichen und sozialen Gegebenheiten zu erarbeiten. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden vor Einschaltung der Gerichte nach der Schlichtungsordnung der Industrie- und Handelskammer …………… (z.B. XXXXX = Name der nächstgelegenen IHK mit Schlichtungsstelle) (oder der XXXX Institution) geschlichtet.

          b. Möglich wäre auch die Vereinbarung einer Schiedsgerichtsklausel.
          Muster für eine Schiedsgerichtsklausel:

          Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Industrie- und Handelskammer …………. unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden. Das gerichtliche Mahnverfahren bleibt aber zulässig.

          c. Möglich ist aber natürlich auch die Kombination von Schlichtung und bei Scheitern anschliessendem Schiedsgerichtsverfahren.

          [1] Es ist aufgrund der Entscheidung des OLG Celle vom 11.2.2016 (Az. 9 W 10/16) in der Satzung auf Verlangen des Registergerichts nunmehr der konkrete Gesamtbetrag der Gründungskosten anzugeben


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          Top 7 MusterSatzung:

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            Versorgungstechnische Installationen in einem Fabrikgebäude
            Installation für die Prozessversorgung

            Unter Versorgungstechnik werden im Allgemeinen alle technischen Maßnahmen zusammengefasst, die Gebäude, Betriebsstätten und sonstige Einrichtungen versorgen.

            Versorgungstechnische Anlagen dienen

            der energetischen Versorgung, z. B. mit Strom, Gas und Wärme zur Gebäudeheizung,
            der stofflichen Versorgung, z. B. mit Wasser und Gas,
            der Entsorgung von Abwasser und Abfall und
            der Herstellung von Kommunikations- und Datenverbindungen.

            Welche Anlagen im Einzelnen dazu gezählt werden, hängt vom Kontext ab.

            Die Versorgungstechnik kann als Teilbereich sowohl der Gebäudetechnik, des Anlagenbaus wie auch der Verfahrenstechnik angesehen werden.

            Inhaltsverzeichnis

            1 Begrifflichkeiten

            1.1 Bereiche der Versorgungstechnik und Kurzbezeichnungen

            2 Teilgebiete
            3 Entwicklung

            3.1 Jüngere Zeitgeschichte

            4 Berufsbild

            4.1 Studium

            5 Regelwerke
            6 Organisationen
            7 Siehe auch
            8 Literatur
            9 Weblinks
            10 Einzelnachweise

            Begrifflichkeiten

            Weder in dem Entwurf der DIN 4749[1] noch im Blatt 1 der VDI 4700[2] wird der Begriff Versorgungstechnik definiert. Gebräuchlicher sind die Begriffe Technische Gebäudeausrüstung (TGA) bzw. Gebäudetechnik oder Gebäudetechnische Anlage (GTA), die sich in der Regel zwar nur auf Anlagen innerhalb von Gebäuden beziehen, die aber eine große Schnittmenge mit der Versorgungstechnik gemein haben. Die Begriffe werden teilweise auch synonym verwendet.

            Alternativ zu Gebäudetechnik sind noch die Begriffe Technischer Ausbau sowie Haustechnik gebräuchlich, wobei sich Haustechnik im engeren Sinne nur auf Anlagen der Sanitär-, Heizung- und Klimatechnik im Bereich von Wohngebäuden bezieht. Im weiteren Sinne gehören auch Elektrotechnische, elektromechanische und steuerungstechnische Anlagen zur Haustechnik.

            Bereiche der Versorgungstechnik und Kurzbezeichnungen

            Zusammengefasst werden Heizungsbau, Klima- und Lüftungstechnik häufig als HKL- oder HLK-Technik, also Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik bezeichnet. Insbesondere in der Schweiz wird auch die Abkürzung HLKK-Technik für Heizungs-, Lüftungs- Klima- und Kältetechnik verwendet.

            Ohne die Kältetechnik wird alternativ auch die zusammenfassende Bezeichnung WBR für Wärmeversorgung, Brauchwassererwärmung und Raumlufttechnik gebraucht.
            Die entsprechende internationale Bezeichnung lautet HVAC für „Heating, Ventilation and Air Conditioning“.

            Wenn der verwandte Bereich der Sanitärtechnik ausdrücklich erwähnt werden soll, werden die Abkürzungen SHK-Technik, für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik, HLS für Heizung, Lüftung, Sanitär oder HKLS für Heizung, Klimatechnik, Lüftung, Sanitär verwendet.
            Der Bereich der Sanitärtechnik selber wird gelegentlich auch als GWA abgekürzt, was für Gas-, Wasser- und Abwassertechnik oder Gas-, Wasser-, Abwasser- und Feuerlöschtechnik steht.

            RLT steht für Raumlufttechnik.
            ELT steht für Elektrotechnik.
            FMT wird gelegentlich für Fernmeldetechnik verwendet.
            GLT steht für Gebäudeleittechnik.
            MSR steht für Meß-, Steuer- und Regeltechnik.
            AFL steht für Aufzugs-, Förder- und Lagertechnik.

            Teilgebiete

            Die Versorgungstechnik umfasst:

            Technik zur Umwandung von Energie: z. B. Kraftwerk oder Heizung,
            Technik zur Übertragung von Energie und Stoffen: z. B. Erschließung von Grundstücken und Gebäuden, Stromnetz, Fernwärmenetz, Wasserversorgung oder Kanalisation,
            Technik zur Bereitstellung von Energie und Stoffen (z. B. Steckdose, Beleuchtung, Kommunikationsanlage, Klimatisierung, Heizkörper oder Zapfstelle)
            Technik zur Steuerung von Energie- und Stoffflüssen: z. B. Gebäudeautomation

            Eine Einteilung der versorgungstechnischen Anlagen nach Kostengruppen wird in der Kostengliederung der DIN 276 „Kosten im Bauwesen“ vorgenommen (Abschnitt Kostengruppe 400 Bauwerk — Technische Anlagen und 550 Technische Anlagen). Die Gliederung der 2. Ebene der 400er KG aus der DIN 276 wird vielfach genutzt. So teilt die HOAI die Fachplanung der technischen Ausrüstung im Anwendungsbereich nach Anlagengruppen auf. Auch der Verein deutscher Ingenieure (VDI) verwendet strukturiert verschiedenen Richtlinien nach Kostengruppen oder verweist auf diese. Auch die Gliederung des VDI-Fachbereich Technische Gebäudeausrüstung kann als Richtschnur dienen. Allerdings fällt hier auf, dass dem Bereich Reinraumtechnik ein eigner Fachausschuss gewidmet wurde.[3]

            In der nachfolgenden Tabelle sind die einzelnen Teilgebiete den Kostengruppen (KG) der DIN 276 und der Anlagengruppen (AG) der HOAI zugeordnet. Hierbei ist zu beachten, dass die AG der HOAI nach aktueller Kommentierung auch die jeweilig zugehörigen Anlagenteile aus der KG 550 (bis 2018-12: KG 540) umfasst.[4] Dies passt auch zu Abs. 4, §54 der HOAI, wo es heißt: „Nicht anrechenbar sind die Kosten für die nichtöffentliche Erschließung und die Technischen Anlagen in Außenanlagen, soweit der Auftragnehmer diese nicht plant oder ihre Ausführung nicht überwacht.“[5]

            KG der DIN 276
            Bez. der DIN 276
            AG der HOAI
            Bez. der HOAI
            VDI-Fachausschuss
            Bemerkung

            410

            Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen

            1

            Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen

            Sanitärtechnik

            420

            Wärmeversorgungsanlagen

            2

            Wärmeversorgungsanlagen

            Wärmetechnik/Heiztechnik

            s. a.: Heizungstechnik

            430

            Raumlufttechnische Anlagen

            3

            Lufttechnische Anlagen

            Raumlufttechnik

            s. a.: Lüftungstechnik und Klimatechnik

            440

            Elektrische Anlagen

            4

            Starkstromanlagen

            Elektrotechnik und Gebäudeautomation (FA-ELT)

            s. a.: VDE

            450

            Kommunikations-, sicherheits- und informationstechnische Anlagen

            5

            Fernmelde- und informationstechnische Anlagen

            Elektrotechnik und Gebäudeautomation (FA-ELT)

            460

            Förderanlagen

            6

            Förderanlagen

            Aufzugstechnik (FA-AUF)

            470

            Nutzungsspezifische und verfahrenstechnische Anlagen

            7

            nutzungsspezifische Anlagen und verfahrenstechnische Anlagen

            480

            Gebäude- und Anlagenautomation

            8

            Gebäudeautomation und Automation von Ingenieurbauwerken

            Elektrotechnik und Gebäudeautomation (FA-ELT)

            490

            Sonstige Maßnahmen für technische Anlagen

            Bei dieser Einteilung unberücksichtig bleiben technische Anlagen, die funktional im direkten Zusammenhang zu Anlagen der KG 300 wie zum Beispiel kraftbetätigte Türen oder Tore, elektromechanischer Sonnenschutz oder RWA-Anlagen stehen.

            Entwicklung

            Die Gebäudetechnik ist keine Erfindung der neueren Zeit, bereits in frühesten Wohngebäuden/Hütten sind erste Ansätze technischer Ausstattung zu finden. Bereits in der Antike war die Gebäudetechnik auf hohem Niveau angelangt, so denke man z. B. an die Wasserversorgung im Römischen Reich mit Hilfe von Aquädukten und Leitungssystemen (Bleirohre) oder die schon bei den Kretern und Römern betriebene Fußbodenheizung mittels Durchleitung von Rauchgasen in darunterliegenden Kammern (Hypokaustenheizung).[6]

            Jüngere Zeitgeschichte

            Im VDI wurde 1975 die Fachgesellschaft TGA gegründet. Die technische Gebäudetechnik nimmt einen immer größeren Anteil an Aufwand und Kosten von Gebäuden ein. Ihr Anteil im Hochbau beträgt je nach Gebäudeart zwischen 25 % und 60 % der Gesamtbaukosten.[7] Bei komplexen Bauprojekten wird die Gebäudetechnik durch Fachplaner betreut. Der Objektplaner (z. B. ein Architekt) oder ein Projektsteuerer übernimmt nur noch die übergreifende Koordination.

            Berufsbild

            Im deutschsprachigen Raum finden sich verschiedene Berufe, die mit versorgungstechnischen Anlagen zusammenhängen.
            Im akademischen Bereich sind eine Reihe Berufsbilder vertreten, die Anlagen entwickeln, fertigen oder planen. In der Regel werden von den mit versorgungstechnischen Anlagen befassten Ingenieuren auf Grund der Komplexität der Materie nur fachliche Teilbereiche der Versorgungstechnik während der beruflichen Tätigkeit abgedeckt.

            Ähnlich verhält es sich mit den dualen Berufsausbildungen der Versorgungstechnik: technischen Zeichnern, Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und Installateur (Schweiz: Sanitärinstallateur). In Österreich ist die Installations- und Gebäudetechnik ein Modullehrberuf. Im Bereich der Aufzugstechnik gibt es in Deutschland aktuell (2016) weder einen Ausbildungsberuf noch einen Studiengang.[8]

            Durch eine Aufstiegsfortbildung können Personen im Bereich der Versorgungstechnik zum Techniker werden, zum Beispiel zum Techniker für Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik.

            Studium

            In Deutschland wird Versorgungstechnik als ein eigenständiger Studiengang an verschiedenen Fachhochschulen angeboten. Die Studienrichtung deckt in der Regel weite Teile der Versorgungstechnik ab, ohne aber alle Teilgebiete im Rahmen der Ausbildung vertiefen zu können.[8] In der DDR hieß der entsprechende Studiengang meist Technische Gebäudeausrüstung. An einigen (Technischen) Universitäten wird Versorgungstechnik als Fachrichtung im Rahmen des Verfahrenstechnik- oder Maschinenbau-Studiums angeboten.

            Vor Beginn des Bologna-Prozess wurde nach dem Abschluss des Studiums der akademische Grad „Dipl.-Ing. (FH)“ verliehen. Im Bologna-Prozess haben die meisten Fachhochschulen ihre Studiengänge auf das international verbreitete System mit dem Abschluss „Bachelor of Engineering“ und dem Aufbaustudium zum „Master of Engineering“ umgestellt.

            An den Hochschulen werden die Fachbereiche oft noch in Spezialisierungen bzw. Fachrichtungen unterteilt. Die verbreitetste Fachrichtung dürfte die Technische Gebäudeausrüstung sein. Darüber hinaus gibt es z. B. Energie- und Umwelttechnik, Entsorgungstechnik und Facilitymanagement.

            Hochschulen und Universitäten, die den Studiengang Versorgungstechnik anbieten, sind z. B.:

            Beuth-Hochschule für Technik Berlin (Gebäude- und Energietechnik (Bachelor), Gebäudetechnik und Energiemanagement (Master))
            Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (Facility-Management (Bachelor), Gebäude- und Informationstechnik (Bachelor))
            Technische Universität Berlin (Studiengang Energie- und Prozesstechnik (Bachelor), Gebäude-Energie-Systeme (Master))
            Fachhochschule Bingen (Fachrichtung Energie- und Prozesstechnik (Bachelor))
            Hochschule Biberach (Gebäudeklimatik)
            Hochschule Bremerhaven
            Hochschule Coburg (Fachrichtung Gebäudetechnik im Studiengang Bauingenieurwesen)
            Hochschule Darmstadt (Gebäudesystemtechnik: Energieeffiziente Wohn- und Gebäudetechnologie (Bachelor of Engineering))
            Fachhochschule Dortmund (Fachrichtung Elektrotechnik mit Vertiefung Gebäudesystemtechnik)
            Hochschule für Technik und Wirtschaft Dresden (Maschinenbaustudium mit TGA als mögliches Hauptstudium)
            Technische Universität Dresden (Vertiefungsmodul Gebäudeenergietechnik der Studienrichtung Energietechnik des Studiums Maschinenbau)
            Fachhochschule Erfurt (Gebäude- und Energietechnik (Bachelor/Master))
            Hochschule Esslingen
            Westfälische Hochschule
            HAWK Hochschule Hildesheim/Holzminden/Göttingen [1]
            Technische Hochschule Köln
            Hochschule Lausitz
            Hochschule Magdeburg-Stendal (Studienrichtung Bauingenieurwesen)
            Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim (Studienrichtung Versorgungs- und Energiemanagement [2] des Studiums Maschinenbau)
            Technische Hochschule Mittelhessen (Fachbereich Maschinenbau, Energie- und Wärmetechnik, Studiengang Energiesysteme mit dem Schwerpunkt Gebäudesystemtechnik)[9]
            Hochschule für angewandte Wissenschaften München
            Fachhochschule Münster (Fachbereich Energie·Gebäude·Umwelt, Bachelor- und Master-Studiengänge)
            Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm
            Hochschule Offenburg
            Fachhochschule Südwestfalen (Studiengang „Wirtschaftsingenieurwesen-Gebäudesystemtechnologie“, Schwerpunkt Gebäudesystemtechnologie, Bachelor of Engineering)
            Hochschule Trier
            Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften in Wolfenbüttel FH- Energie- und Gebäudetechnik (Bachelor), Bio- und Umwelttechnik (Bachelor), Energie- und Gebäudetechnik im Praxisverbund (Bachelor), Energiesystemtechnik (Master), Netztechnik- und Betrieb (Master)
            Berufsakademie Sachsen – Staatliche Studienakademie Glauchau (BA Glauchau) (Studiengang Versorgungs- und Umwelttechnik)
            Westsächsische Hochschule Zwickau
            Fachhochschule Lübeck (Energie- und Gebäudeingenieurwesen (Bachelor))

            Den Abschluss Bachelor of Science in Kältetechnik und Klimatechnik bietet auch die Europäische Studienakademie Kälte-Klima-Lüftung in Frankfurt/Main an.

            Regelwerke

            Siehe auch: Anerkannte Regeln der Technik

            Technische Regeln, Normen und Verordnungen, die sich mit dem Bereich der Versorgungstechnik beschäftigen, gibt es viele. Das Deutsche Institut für Normung, der VDI und der VdS veröffentlichen ihre Regelwerke über den Beuth Verlag.[10]

            Für den Bereich der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland gibt der Arbeitskreis Maschinen- und Elektrotechnik staatlicher und kommunaler Verwaltungen (AMEV) Empfehlungen zu Planung, Bau und Betrieb der Technischen Gebäudeausrüstung heraus.[11]

            Die Bundeswehr bedient sich der „Baufachlichen Richtlinien“ (BFR), welche vom Fachinformation Bundesbau erstellt und herausgegeben werden.[12]

            Organisationen

            Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung
            Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft – bdew
            CECED Home Appliances Interoperating Network – CHAIN – Ein Standard für die Kommunikation elektrischer Hausgeräte der Convergence Working Group des europäischen Verbands der Hausgerätehersteller CECED.
            Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches – DVGW
            European Drinking Water – EDW
            Figawa – Bundesvereinigung der Firmen im Gas- und Wasserfach e. V. – Technisch-wissenschaftliche Vereinigung mit Sitz in Köln
            German Water Partnership e.V. – GWP – Netzwerk rund 350 privater und öffentlicher Unternehmen aus dem Wasserbereich, sowie Fachverbänden und Institutionen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Geschäftsfeld im Ausland, Beförderung von Innovationen sowie Lösungen wasserwirtschaftlicher Probleme
            Gas- und Wärme-Institut Essen e.V., ein 1937 gegründetes Forschungsinstitut
            International Water Association – IWA
            Schweizerischer Verein des Gas- und Wasserfaches
            Suissetec – Schweizerisch-Liechtensteinischer Gebäudetechnikverband – Branchenverband für die Gebäudetechnik in der Schweiz und in Liechtenstein
            Zentralverband Sanitär Heizung Klima/ Gebäude- und Energietechnik Deutschland – ZVSHK/GED
            Siehe auch: Kategorie:Organisation (Wasserwirtschaft)

            Siehe auch

            Gebäudeleittechnik
            Gebäudeautomation

            Literatur

            Klaus Daniels: Gebäudetechnik, Ein Leitfaden für Architekten und Ingenieure. vdf, Hochschulverlag an der ETH Zürich, 2000, ISBN 3-7281-2727-2.
            Thomas Laasch, Erhard Laasch: Haustechnik. 13. Auflage. Springer Vieweg, Wiesbaden 2013, ISBN 978-3-8348-1260-5.
            Wolfram Pistohl: Handbuch der Gebäudetechnik. Band 1: Allgemeines, Sanitär, Elektro, Gas. 7. Auflage. Werner Verlag, Köln 2009, ISBN 978-3-8041-4684-6.
            Wolfram Pistohl: Handbuch der Gebäudetechnik. Band 2: Heizung, Lüftung, Beleuchtung, Energiesparen. 7. Auflage. Werner Verlag, Köln, ISBN 978-3-8041-4685-3.
            Edwin Wellpott, Dirk Bohne: Technischer Ausbau von Gebäuden. 9., völlig überarb. und aktualisierte Auflage. Kohlhammer, Stuttgart 2006, ISBN 3-17-018911-5.
            HLH – „Lüftung/Klima, Heizung/Sanitär, Gebäudetechnik“ (ursprünglicher Titel Heizung, Lüftung, Haustechnik), Fachzeitschrift für Technische Gebäudeausrüstung, herausgegeben vom Verein Deutscher Ingenieure

            Weblinks

            BTGA – Bundesindustrieverband für Technische Gebäudeausrüstung e.V.
            Baunetz Wissen Gebäudetechnik – Online-Lexikon mit Fachwissen, Objektbeispielen, Terminen, Adressen, …
            Wissensdatenbank zur Gebäudetechnik – Online- Informationsdienst für Gebäudetechnik
            VDI-Gesellschaft Bauen und Gebäudetechnik

            Einzelnachweise

            ↑ DIN 4749:2018-05 Terminologie

            ↑ VDI 4700 Bl. 1:2015-10 Begriffe der Bau- und Gebäudetechnik

            Bauen und Gebäudetechnik. VDI, abgerufen am 2. Januar 2019. /

            ↑ R. Jochem: HOAI-Kommentar, Springer, 2016, ISBN 978-3658028312, S. 984–995

            HOAI 2013. Abgerufen am 2. Januar 2019. 

            ↑ Klaus W. Usemann, Martin Grassnick: Bäder und hygienische Einrichtungen als Zeugnisse früherer Kulturen. Oldenbourg Wissenschaftsverlag 1992, ISBN 978-3486262278.

            ↑ VDI 6026 Bl. 1:2008-05 Dokumentation in der technische Gebäudeausrüstung, Einleitung, S. 2

            ↑ a b Qualifizierung in der Technischen Gebäudeausrüstung. VDI, September 2016, abgerufen am 2. Januar 2019. 

            Unsere Studienangebote – Energiesysteme. Technische Hochschule Mittelhessen, abgerufen am 12. Februar 2019. 

            Alle Regelwerke im Überblick. Beuth Verlag GmbH, abgerufen am 4. Januar 2019. 

            Startseite. Arbeitskreis Maschinen- und Elektrotechnik, abgerufen am 4. Januar 2019. 

            Richtlinien. BMVg und BMI, abgerufen am 4. Januar 2019. 

            Normdaten (Sachbegriff): GND: 4188027-4 (OGND, AKS)

            Abgerufen von „https://de..org/w/index.php?title=Versorgungstechnik&oldid=195398555“
            Kategorien: Technisches FachgebietVersorgungstechnikIngenieurwissenschaftliches Fachgebiet

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            Top 7 AGB:

              Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

              UR. Nr. 19855

              Heute, den 26.03.2020, erschienen vor mir, Timo Grundmann, Notar mit dem Amtssitz in Bremen,

              1) Frau Gundolf Augenweide,
              2) Herr Gunter Schaller,
              3) Herr Just Paulsen,

              1. Die Erschienenen errichten hiermit nach ? 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell?schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma
              Karleugen Ebner Immobiliendienstleistungen GmbH mit dem Sitz in Bremen.

              2. Gegenstand des Unternehmens ist Kosmetika Etymologie Unterteilung Geschichte Gesetzgebung Wirtschaft Naturkosmetik Inhaltsstoffe Werbung Ausbildung Navigationsmenü.

              3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 348112 Euro (i. W. drei vier acht eins eins zwei Euro) und wird wie folgt übernommen:

              Frau Gundolf Augenweide uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 4435 Euro
              (i. W. vier vier drei fünf Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),

              Herr Gunter Schaller uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 246935 Euro
              (i. W. zwei vier sechs neun drei fünf Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),

              Herr Just Paulsen uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 96742 Euro
              (i. W. neun sechs sieben vier zwei Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).

              Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu
              50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschliesst.

              4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Karleugen Ebner,geboren am 28.9.1954 , wohnhaft in Bremen, bestellt.
              Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des ? 181 des Bürger?lichen Gesetzbuchs befreit.

              5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres
              Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.

              6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung jeder Gesellschafter, beglau?bigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektroni?
              scher Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt ? Körperschaft?steuerstelle ?.

              7. Die Erschienenen wurden vom Notar Timo Grundmann insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

              Hinweise:
              1) Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.
              2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identi?tätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.
              3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative ge?strichen werden.
              4) Nicht Zutreffendes streichen.


              gesellschaft auto verkaufen oder leasen firmenmantel verkaufen

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