Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB) für den nicht-kaufmännischen Verkehr Gesine Schuh

Erscheinungsdatum: 15.04.2020

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss

  1. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.

§ 2 Überlassene Unterlagen

  1. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen ? auch in elektronischer Form ?, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 1 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

§ 3 Preise und Zahlung

  1. In unseren Preisen ist (sind) die Umsatzsteuer (und Verpackungskosten) enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen (nicht) enthalten.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschliesslich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 84 Tagen nach Lieferung zu zahlen (Alternativen: ? … ist der Kaufpreis innerhalb von 17 Tagen nach Rechnungsstellung zahlbar? oder ? … ist der Kaufpreis bis zum – konkretes Datum – zahlbar?). Verzugszinsen werden in Höhe von 13 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. (siehe Anlage 1) berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.

§ 4 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

  1. Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferzeit

  1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermin bzw. Lieferfristen ausschliesslich unverbindliche Angaben.
  2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  3. Der Besteller kann X Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
  4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
  5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemäss § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
  3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmässig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
  4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge

  1. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd massgebend.
  2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit hat oder er sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzten oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Besteller nach unseren öffentlichen Äusserungen erwarten konnten, hat, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
  3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
  4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
  5. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
  6. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 ? 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
  7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang (Hinweis: möglich ist eine Reduzierung auf ein Jahr in AGBs bei gebrauchten Sachen. Bei Baumaterialien ? sofern eingebaut ? beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre, falls die Baumaterialien gebraucht sind ist eine Reduzierung in AGBs auf 1 Jahr möglich). Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

§ 8 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anhang 1:

Anmerkungen

Transparenzgebot

Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.

Gewährleistungsfristen

Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 17 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:

Bewegliche Sachen ausser Baumaterialien

– neu, Käufer ist Verbraucher = 11 Jahre

– neu, Käufer ist Unternehmer = 18 Jahr

– gebraucht, Käufer ist Verbraucher = 16 Jahr

– gebraucht, Käufer ist Unternehmer = keine

Baumaterialien (sofern eingebaut)

– neu 8 Jahre

– gebraucht, Käufer ist Verbraucher = 7 Jahr

– gebraucht, Käufer ist Unternehmer = keine

unbebaute Grundstücke

keine

Bauwerke

– Neubau 1 Jahre

– Altbau keine

Mängelanzeigepflicht

Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeigefrist nicht kürzer als zwei Jahre (bei gebrauchten Waren: ein Jahr) in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.

Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung

Der Verkäufer hat gemäss § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.

Beschränkung auf Nacherfüllung

Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer ? in zweiter Linie ? Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung. Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird.

Haftungsbeschränkungen

Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.

Höhe der Verzugszinsen

Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 13 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern beträgt der Zinssatz 12 % über dem Basiszinssatz.

Karlsruhe, 15.04.2020
Gesine Schuh


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Top 7 aufhebungsvertrag:

    Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

    UR. Nr. 23696

    Heute, den 27.03.2020, erschienen vor mir, Heimo Weiß, Notar mit dem Amtssitz in Wiesbaden,

    1) Frau Volrad Hack,
    2) Herr Ehrmut Brunner,
    3) Herr Raimond Lenin,

    1. Die Erschienenen errichten hiermit nach ? 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell?schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma
    Irmingard Corrigendum Entsorgungsunternehmen Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Wiesbaden.

    2. Gegenstand des Unternehmens ist Lager Navigationsmenü.

    3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 380044 Euro (i. W. drei acht null null vier vier Euro) und wird wie folgt übernommen:

    Frau Volrad Hack uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 290968 Euro
    (i. W. zwei neun null neun sechs acht Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),

    Herr Ehrmut Brunner uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 9126 Euro
    (i. W. neun eins zwei sechs Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),

    Herr Raimond Lenin uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 79950 Euro
    (i. W. sieben neun neun fünf null Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).

    Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu
    50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschliesst.

    4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Irmingard Corrigendum,geboren am 19.11.1980 , wohnhaft in Wiesbaden, bestellt.
    Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des ? 181 des Bürger?lichen Gesetzbuchs befreit.

    5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres
    Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.

    6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung jeder Gesellschafter, beglau?bigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektroni?
    scher Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt ? Körperschaft?steuerstelle ?.

    7. Die Erschienenen wurden vom Notar Heimo Weiß insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

    Hinweise:
    1) Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.
    2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identi?tätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.
    3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative ge?strichen werden.
    4) Nicht Zutreffendes streichen.


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    Top 6 Bilanz:

      GmbH Treuhandvertrag

      zwischen

      Josefine Renner Dachdecker GmbH, (Leverkusen)

      (nachstehend „Treugeber“ genannt)

      und

      Peter Franzen Abbrucharbeiten GmbH, (Siegen)

      (nachstehend „Treuhänder“ genannt)

      1. Vertragsgegenstand

      1.1. Der Treugeber beauftragt hiermit den Treuhänder, in eigenem Namen, aber auf Rechnung und Gefahr des Treugebers die bei der Bank (Kiel), auf dem Konto Nr. 6426552 verbuchten Vermögenswerte (im folgenden kurz: „Treugut“) zu halten und zu verwalten. Der Treuhänder handelt dabei als Beauftragter im Sinne des deutschen Rechts. Er hat das Recht, Stellvertreter zu ernennen und mit schriftlichem Widerruf abzuberufen.

      1.2. Der Treuhänder verwaltet das Treugut nach den Weisungen des Treugebers oder von ihm schriftlich bezeichneter Stellvertreter.

      Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz in Widerspruch stehen. Liegen keine Weisungen vor, so ist der Treuhänder verpflichtet, solche vom Treugeber oder seinen Stellvertretern einzuholen. Bei Gefahr im Verzug sowie wenn Weisungen nicht zeitgerecht eingeholt werden können oder eintreffen, handelt der Treuhänder selbständig, nach bestem Wissen und Gewissen.

      1.3. Der Treuhänder anerkennt, dass sämtliche auf dem unter Ziff. 1.1. hiervor erwähnten Konto verbuchten Vermögenswerte sowie deren Ertrag vollumfänglich Eigentum des Treugebers sind und wird sie diesem jederzeit auf erste Aufforderung hin zu unbeschwerter Verfügung herausgeben. Vorbehalten bleiben die Rechte des Treuhänders gemäss Art. 401 OR.

      1.4. Den Parteien sind die Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes bekannt. Der Treuhänder bestätigt hiermit, dass er diesen Auftrag im Einklang mit den ent-sprechenden Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes sowie überhaupt mit den übrigen gesetzlichen Bestimmungen ausüben kann.

      2. Haftung

      Das Risiko für die Verwaltung und Erhaltung des Treugutes liegt vollumfänglich beim Treugeber. Der Treugeber verpflichtet sich und seine Rechtsnachfolger, den Treuhänder weder selber zu belangen durch Dritte, über die der Treuhänder die Kontrolle ausübt oder die ihrerseits in einem Dienst- oder anderen rechtlichen Verhältnis zu ihm stehen, haftbar machen zu lassen für die Tätigkeiten in Ausübung dieses Treuhandmandates, sowie allgemein ihn von allen Ansprüchen, die gegen ihn aus der Mandatsausübung geltend gemacht werden können, freizustellen und schad- und klaglos zu halten. Vorbehalten bleibt die Haftung des Treuhänders aufgrund der Sorgfaltpflicht, die ihn gemäss Art. 398 OR als Beauftragten trifft, wobei diese Haftung auf rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt wird (Art. 100 Abs. 1 OR).

      3. Honorar

      Der Treugeber verpflichtet sich, den Treuhänder für die gestützt auf diesen Treuhandvertrag erbrachten Dienstleistungen nach Zeitaufwand zu entschädigen. Als Grundlage dient ein Stundenhonorar von mindestens EUR. 140.–. Ferner wird der Treugeber dem Treuhänder alle Auslagen und Verwendungen ersetzen, die diesem im Zusammenhang mit der Ausübung des Treuhandmandates anfallen. Es gilt als vereinbart, dass das jährliche Honorar mindestens 1,5 % des Bruttobetrags des am Anfang des Kalenderjahres angelegten Vermögens betragen soll.

      4. Geheimhaltung

      Der Treuhänder ist verpflichtet, das Treuhandverhältnis und insbesondere die Identität des Treugebers gegenüber Behörden und Privatpersonen geheimzuhalten. Ausnahmen von der Geheimhaltungspflicht bestehen in denjenigen Fällen, in denen der Treuhänder ohne die Offenlegung des Treuhandverhältnisses sowie der Identität des Treugebers persönliche Nachteile erlitte (z.B. infolge Zurechnung des Treugutes zum steuerbaren Vermögen des Treuhänders) oder in denen er von Gesetzes wegen zur Offenlegung verpflichtet werden kann (wie z.B. in Erfüllung der Bestimmungen des Gesetzes über die Geldwäsche sowie im Zuge eines Strafverfahrens). In solchen Ausnahmefällen ist der Treuhänder ausdrücklich von der Geheimhaltungspflicht befreit soweit die Verhältnisse es erfordern.

      5. Weitere Bestimmungen

      5.1 Abänderungen und/oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

      5.2. Auf diesen Vertrag ist deutsches Recht anwendbar.

      5.3. Als Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag anerkennen die Parteien die ordentlichen Gerichte am Sitz des Treugebers.

      (Leverkusen, Datum):

      Für Josefine Renner Dachdecker GmbH: Für Peter Franzen Abbrucharbeiten GmbH:

      ________________________________ ________________________________


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      Anteilskauf Mantelkauf

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      Top 3 Handelsvermittlervertrag:

        Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

        UR. Nr. 9416

        Heute, den 26.03.2020, erschienen vor mir, Alfhard Corrigendum, Notar mit dem Amtssitz in Wiesbaden,

        1) Frau Walfriede Heidenreich,
        2) Herr Christhard Eptinger,
        3) Herr Werner Abraxas,

        1. Die Erschienenen errichten hiermit nach ? 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell?schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma
        Gesine Meyer Abwassertechnik GmbH mit dem Sitz in Wiesbaden.

        2. Gegenstand des Unternehmens ist Feuerwehr Verständigung Organisationsformen Geschichte Aufgaben Spezialgebiete Personal Schutzpatron Ausrüstung Finanzierung Feuerwehren in der Welt Filme und Serien Navigationsmenü.

        3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 409361 Euro (i. W. vier null neun drei sechs eins Euro) und wird wie folgt übernommen:

        Frau Walfriede Heidenreich uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 209280 Euro
        (i. W. zwei null neun zwei acht null Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),

        Herr Christhard Eptinger uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 37196 Euro
        (i. W. drei sieben eins neun sechs Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),

        Herr Werner Abraxas uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 162885 Euro
        (i. W. eins sechs zwei acht acht fünf Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).

        Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu
        50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschliesst.

        4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Gesine Meyer,geboren am 15.7.1964 , wohnhaft in Wiesbaden, bestellt.
        Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des ? 181 des Bürger?lichen Gesetzbuchs befreit.

        5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres
        Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.

        6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung jeder Gesellschafter, beglau?bigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektroni?
        scher Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt ? Körperschaft?steuerstelle ?.

        7. Die Erschienenen wurden vom Notar Alfhard Corrigendum insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

        Hinweise:
        1) Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.
        2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identi?tätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.
        3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative ge?strichen werden.
        4) Nicht Zutreffendes streichen.


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        Top 5 Businessplan:


          Bilanz
          Anselm Fauntleroy Stahlbau Ges. m. b. Haftung,Reutlingen

          Bilanz
          Aktiva
          Euro 2020
          Euro
          2019
          Euro
          A. Anlagevermögen
          I. Immaterielle Vermögensgegenstände 2.299.079 1.557.735 4.670.004
          II. Sachanlagen 4.545.777 9.850.968 5.014.946
          III. Finanzanlagen 7.652.976
          B. Umlaufvermögen
          I. Vorräte 9.025.947 6.501.676 574.401
          II. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 3.367.162 9.604.558 7.473.155
          III. Wertpapiere 4.103.023 8.193.551 7.370.526
          IV. Kassenbestand, Bundesbankguthaben, Guthaben bei Kreditinstituten uns Schecks 8.683.135 8.144.365
          C. Rechnungsabgrenzungsposten 3.018.121 4.058.047 8.813.768
          Summe
          Passiva
          2020
          Euro
          2019
          Euro
          A. Eigenkapital
          I. Gezeichnetes Kapital 7.457.278 4.471.872
          II. Kapitalrücklage 6.944.593 6.122.912
          III. Gewinnrücklagen 4.486.159 5.266.882
          IV. Gewinnvortrag/Verlustvortrag 2.218.575 254.054
          V. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 3.746.921 2.279.193
          B. Rückstellungen 2.453.134 5.204.657
          C. Verbindlichkeiten 6.849.198 6.898.911
          D. Rechnungsabgrenzungsposten 5.055.625 1.864.145
          Summe


          Gewinn- u. Verlustrechnung
          Anselm Fauntleroy Stahlbau Ges. m. b. Haftung,Reutlingen

          Gewinn- und Verlustrechnung
          01.01.2020 – 01.01.2020 01.01.2019 – 01.01.2019
          ? ? ? ?
          1. Sonstige betriebliche Erträge 4.551.888 4.081.572
          2. Personalaufwand
          a) Löhne und Gehälter 8.265.822 5.026.290
          b) Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und Unterstützung 7.348.735 7.870.380 2.499.445 1.451.759
          – davon für Altersversorgung ? 0,00 (2019 ? 0,00)
          Abschreibungen
          auf Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, soweit diese die in der
          Kapitalgesellschaft üblichen Abschreibungen überschreiten
          6.063.931 9.769.972
          3. Sonstige betriebliche Aufwendungen 134.894 4.208.297
          4. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 2.788.094 4.092.942
          Jahresfehlbetrag 3.022.065 245.372
          5. Jahresüberschuss 8.464.815 9.866.658
          6. Verlustvortrag aus dem 2019 6.268.284 2.950.974
          7. Bilanzverlust 5.133.541 8.386.860


          Entwicklung des Anlagevermögens
          Anselm Fauntleroy Stahlbau Ges. m. b. Haftung,Reutlingen

          Entwicklung des Anlagevermögens
          Anschaffungs-/Herstellungskosten Abschreibungen Buchwerte
          01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 Zugänge Abgänge 01.01.2020 01.01.2020 01.01.2020
          I. Sachanlagen
          1. Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschl. der Bauten auf fremden Grundstücken 3.105.029 8.780.462 666.054 5.458.163 3.985.120 7.415.252 2.357.075 8.940.746 9.179.397 6.808.964
          2. Technische Anlagen und Maschinen 3.022.318 7.445.219 1.835.254 371.054 5.315.600 4.234.699 1.722.814 1.379.531 4.004.672 1.757.708
          3. Andere Anlagen, Betriebs- und Geschäftsausstattung 5.487.828 6.692.766 5.750.651 8.409.894 6.838.139 4.215.466 8.276.553 3.106.424 7.066.440 3.410.094
          1.493.284 171.469 2.190.556 2.059.338 5.529.633 6.075.677 9.374.591 7.786.709 5.016.423 8.553.989
          II. Finanzanlagen
          1. Anteile an verbundenen Unternehmen 4.595.673 7.938.742 5.999.208 6.330.927 8.209.797 1.314.808 565.627 9.832.611 2.594.340 4.470.300
          2. Genossenschaftsanteile 1.590.320 7.982.168 1.163.067 7.240.971 6.392.062 7.901.206 1.456.437 4.668.616 1.007.630 8.422.877
          7.978.710 2.400.915 8.494.347 169.267 4.360.254 4.023.981 6.144.944 3.734.845 1.810.690 1.161.368
          2.288.834 6.306.364 9.000.110 8.188.043 2.637.292 7.209.907 9.402.852 3.102.919 7.042.519 1.997.192

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          Top 6 Bilanz:

            Musterprotokoll für die Gründung einer Mehrpersonengesellschaft mit bis zu drei Gesellschaftern

            UR. Nr. 67500

            Heute, den 26.03.2020, erschienen vor mir, Niels Ruf, Notar mit dem Amtssitz in Pforzheim,

            1) Frau Carsten Kammerer,
            2) Herr André Weis,
            3) Herr Maxi Geiger,

            1. Die Erschienenen errichten hiermit nach ? 2 Abs. 1a GmbHG eine Gesell?schaft mit beschränkter Haftung unter der Firma
            Ingowart Gottwald Sicherheitsdienste Ges. m. b. Haftung mit dem Sitz in Pforzheim.

            2. Gegenstand des Unternehmens ist Werbeagentur Geschichte Arten von Werbeagenturen Organisationsformen Gliederung des Agenturmarktes Die größten Werbeagenturen Agenturpersonal Kundenakquise Navigationsmenü.

            3. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 105663 Euro (i. W. eins null fünf sechs sechs drei Euro) und wird wie folgt übernommen:

            Frau Carsten Kammerer uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 65395 Euro
            (i. W. sechs fünf drei neun fünf Euro) (Geschäftsanteil Nr. 1),

            Herr André Weis uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 36605 Euro
            (i. W. drei sechs sechs null fünf Euro) (Geschäftsanteil Nr. 2),

            Herr Maxi Geiger uebernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 3663 Euro
            (i. W. drei sechs sechs drei Euro) (Geschäftsanteil Nr. 3).

            Die Einlagen sind in Geld zu erbringen, und zwar sofort in voller Höhe/zu
            50 Prozent sofort, im Übrigen sobald die Gesellschafterversammlung ihre Einforderung beschliesst.

            4. Zum Geschäftsführer der Gesellschaft wird Herr Ingowart Gottwald,geboren am 28.5.1948 , wohnhaft in Pforzheim, bestellt.
            Der Geschäftsführer ist von den Beschränkungen des ? 181 des Bürger?lichen Gesetzbuchs befreit.

            5. Die Gesellschaft trägt die mit der Gründung verbundenen Kosten bis zu einem Gesamtbetrag von 300 Euro, höchstens jedoch bis zum Betrag ihres
            Stammkapitals. Darüber hinausgehende Kosten tragen die Gesellschafter im Verhältnis der Nennbeträge ihrer Geschäftsanteile.

            6. Von dieser Urkunde erhält eine Ausfertigung jeder Gesellschafter, beglau?bigte Ablichtungen die Gesellschaft und das Registergericht (in elektroni?
            scher Form) sowie eine einfache Abschrift das Finanzamt ? Körperschaft?steuerstelle ?.

            7. Die Erschienenen wurden vom Notar Niels Ruf insbesondere auf Folgendes hingewiesen:

            Hinweise:
            1) Nicht Zutreffendes streichen. Bei juristischen Personen ist die Anrede Herr/Frau wegzulassen.
            2) Hier sind neben der Bezeichnung des Gesellschafters und den Angaben zur notariellen Identi?tätsfeststellung ggf. der Güterstand und die Zustimmung des Ehegatten sowie die Angaben zu einer etwaigen Vertretung zu vermerken.
            3) Nicht Zutreffendes streichen. Bei der Unternehmergesellschaft muss die zweite Alternative ge?strichen werden.
            4) Nicht Zutreffendes streichen.


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            Top 10 gesellschaftszweck:

              11.03.2020 – 18:31

              Sky Deutschland

              Gmbh gesellschaft verkaufen arbeitnehmerüberlassung Es wird wieder laut! Die Formel-1-Saison 2020 ab Freitag live bei Sky

              Unterföhring (ots) – Sky zeigt die gesamte Formel 1 Saison live ohne
              Werbeunterbrechungen während des Renngeschehens
              – Pro Rennwochenende berichtet Sky Sport F1 über neun Stunden live
              – Alle Rennen und in der Regel die Qualifyings auch in Ultra HD
              live auf Sky Sport UHD
              – Ralf Schumacher und Nick Heidfeld bleiben Sky Experten, Sascha
              Roos kommentiert alle Rennen, Reporter Sandra Baumgartner und
              Peter Hardenacke berichten im Wechsel von der Strecke
              – Das europäische Sky Sport F1 Team ist mit insgesamt 50 Personen
              an den Rennstrecken vor Ort und bietet den Zuschauern das beste
              Fernseherlebnis der Königsklasse des Motorsports
              – Neben dem Abonnement des Sky Sport Pakets können Formel-1-Fans
              mit Sky Ticket schon für 9,99 Euro pro Monat auch ohne lange
              Vertragsbindung bei allen Rennen live dabei sein Unterföhring, 11. März 2020 – In der Nacht von Donnerstag auf Freitag wird es endlich wieder laut bei Sky. Die Königsklasse des Motorsports steht im australischen Melbourne an der Startlinie. Die 71. Saison der Formel 1 könnte für Lewis Hamilton eine Rekordserie werden, mit dem siebten Weltmeistertitel könnte er zu Rekordhalter Michael Schumacher aufschließen. Nach der Machtdominanz von Mercedes in der vergangenen Saison hoffen die Formel 1 Fans auf ein wieder erstarktes Ferrari Rennteam rund um den vierfachen Champion Sebastian Vettel und dem Hoffnungsträger Charles Leclerc. Allen voran dem Red Bull Team mit Max Verstappen werden nach starken Resultaten in der Vorsaison Außenseiterchancen eingeräumt. Auf die Formel 1 Fans warten insgesamt 22 Grand Prix, die an 22 unterschiedlichen Orten weltweit stattfinden – darunter an den neuen Strecken in Hanoi und Zandvoort. Sky Sport F1 wird erneut so umfassend wie kein anderer Sender im deutschen Fernsehen von der Formel 1 berichten

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              . Insgesamt berichtet Sky an jedem Rennwochenende neun Stunden live und knapp 200 Stunden über die gesamte Saison: Vom 1. Freien Training in Australien bis zur Siegerehrung am 29. November in Abu Dhabi sämtliche Sessions und alle Pressekonferenzen. Sky überträgt alle 22 Formel-1-Wochenenden komplett live in HD und ohne Werbeunterbrechungen während des Renngeschehens. Für Sky Q Kunden zeigt Sky sämtliche Rennen und in der Regel die Qualifyings live in Ultra HD auf Sky Sport UHD

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              . Auch in dieser Saison wird Sky neben der klassischen Übertragung wird Sky die Rennen und Qualifyings generell auch auf dem Superfeed „Race Control“ anbieten

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              . Zusätzlich zu den klassischen Renn-Bildern werden dort auf bis zu vier Einzel-Screens Bilder aus der Cockpit-Perspektive („Onboard“), der Boxengasse („Pitlane“) und eine Übersicht über die wichtigsten Renndaten („Timing Page“) zu sehen sein. Beim Rennen des Australien-GP wird Sky zudem den „Pitlane“-Kanal auch auf skysport.de und in der Sky Sport App für Sky Kunden mit Sport Paket streamen. Startzeit des Streams ist mit Rennbeginn um 6.10 Uhr. Beste Berichterstattung mit anerkannten Experten und Kommentatoren Auch in der neuen Saison wird Sascha Roos alle Sessions am Formel 1 Wochenende auf Sky live kommentieren. An seiner Seite wechseln sich bei den Qualifyings und Rennen erneut die bestehenden Experten und Co-Kommentatoren Ralf Schumacher und Nick Heidfeld ab. Während Schumacher beim Saisonstart in Melbourne im Einsatz ist, wird Heidfeld beim Grand Prix in Bahrain seine Einschätzungen abgeben. Von den Rennstrecken werden im Wechsel die Reporter Peter Hardenacke sowie Sandra Baumgartner berichten und vor Ort die Stimmen der Fahrer und Teamverantwortlichen einholen. Darüber hinaus profitieren Sky Zuschauer an den Bildschirmen wie in der vergangenen Saison von der Stärke des europäischen Sky Sport F1 Teams. Für die gemeinsame Produktion ist ein Team von insgesamt rund 50 Personen für Sky vor Ort. Durch die enge Zusammenarbeit mit Sky UK und Sky Italia werden die Zuschauer in Deutschland im Rahmen der Berichterstattung auch Interviews und Einschätzungen aus den englischen und italienischen Übertragungen sehen. Keine Highlights verpassen mit skysport.de / Umfassende
              Berichterstattung im Free-TV auf Sky Sport News HD sowie Digital Auf Sky Sport News HD, dem Sky Sportportal skysport.de und über die Social-Media-Kanäle von Sky Sport bleiben die Fans jederzeit umfassend und topaktuell über die Königsklasse des Motorsports informiert. Auf allen digitalen Verbreitungswegen werden bereits zeitnah nach Ende auch Highlights aller Sessions und Rennen gezeigt.
              Rund um das Grand-Prix-Wochenende wird Sky das Geschehen mit Einschätzungen und Analysen umfassend begleiten. Meinungen, Analysen und alle wichtigen Interviews des Rennwochenendes sind unter skysport.de/formel1 abrufbar. Dazu gehört auch eine Kolumne des Sky Experten auf skysport.de, die nach jedem Grand Prix am Montag online geht. Donnerstags ab 18 Uhr wird Sky Sport News HD in der Talkshow „Warm-up – der Auftakt zum Rennwochenende“ gemeinsam mit Studiogast Sascha Roos auf das bevorstehende Rennwochenende blicken. Es wird dabei auch Schalten zu den Reportern vor Ort geben und es werden die wichtigsten Aussagen aus der Fahrer-Pressekonferenz zusammengefasst. Mit dem Sky Abo oder dem flexiblen Streaming-Service Sky Ticket bei jeder Session live dabei sein Die Formel-1-Übertragungen sind mit dem Sky Abonnement im Rahmen des Sport-Pakets (sky

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              .de/bestellung-angebote) empfangbar, wahlweise im klassischen TV oder mit Sky Go auch unterwegs. Außerdem können mit Sky Ticket (skyticket.de) auch alle Motorsport-Fans, die noch keine Sky Abonnenten sind, ohne lange Vertragsbindung schon für 9,99 Euro pro Monat bei allen Formel-1-Übertragungen von Sky Sport live dabei sein. Über den flexiblen Streaming-Service sind alle Inhalte auf einer Vielzahl von Geräten wie unter anderem Laptops/PCs, Spielekonsolen, Tablets, Smartphones und Smart-TVs bzw. über den Sky Ticket TV Stick verfügbar

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              . Darüber hinaus sind alle Spiele auch in zahlreichen Sky Sportsbars verfügbar. Der Saisonauftakt in Australien live bei Sky: Donnerstag: 12.00 Uhr: Pressekonferenz Fahrer auf Sky Sport 1 HD (zeitversetzt) Freitag: 1

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              .55 Uhr: das 1. Freie Training auf Sky Sport 1 HD 4

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              .00 Uhr: Pressekonferenz Teamchefs auf Sky Sport 1 HD 5.55 Uhr: das 2. Freie Training auf Sky Sport 1 HD Samstag: 3.55 Uhr: das 3. Freie Training auf Sky Sport 1 HD 6.45 Uhr: das Qualifying auf Sky Sport 1 HD und Sky Sport UHD sowie das Superfeed „Race Control“ auf Sky Sport 2 HD Sonntag: 5.00 Uhr: Vorberichte, das Rennen, Analysen und Interviews auf Sky Sport 1 HD und Sky Sport UHD sowie das Superfeed „Race Control“ auf Sky Sport 2 HD 8.15 Uhr: Pressekonferenz Rennen auf Sky Sport 1 HD Alle Informationen zur Formel 1 bei Sky sind auch unter sky.de/formel1 abrufbar. Über Sky Deutschland: Sky Deutschland ist einer der führenden Entertainment-Anbieter in Deutschland, Österreich und der Schweiz

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              . Das Programmangebot besteht aus bestem Live-Sport, exklusiven Serien, neuesten Filmen, vielfältigen Kinderprogrammen, spannenden Dokumentationen und unterhaltsamen Shows – viele davon Sky Original Productions. Neben dem frei empfangbaren Sender Sky Sport News HD können Zuschauer das Programm zuhause und unterwegs über Sky Q und Sky Ticket sehen. Die Entertainment-Plattform Sky Q bietet alles aus einer Hand: Sky und Free-TV-Sender, tausende Filme und Serien auf Abruf, Mediatheken und viele weitere Apps. Mit Sky Ticket streamen Kunden Serien, Filme und Live-Sport räumlich und zeitlich flexibel sowie auf monatlich kündbarer Basis. Sky Deutschland mit Hauptsitz in Unterföhring bei München ist Teil der Comcast Group und gehört zu Europas führendem Unterhaltungskonzern Sky Limited.
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              10.03.2020 – 11:37

              HA Hessen Agentur GmbH

              GmbHmantel Exkursion zu hessischen BrennstoffzellenpionierenLandesEnergieAgentur Hessen GmbH

              Wiesbaden (ots) 18 Berufsschüler und Studierende der Ferdinand-Braun-Schule in Fulda haben auf einer Exkursion im Rhein-Main-Gebiet die praktischen Aspekte der umweltfreundlichen Mobilität mit Brennstoffzellenbussen erkundet. Nach einer Besichtigung des Industrieparks Höchst, auf dessen Gelände der Wasserstoff für die Brennstoffzellenbusse produziert wird, informierten sich die angehenden Fachkräfte in der Werkstatt des Omnibusbetriebs Winzenhöler in Groß-Zimmern über die Besonderheiten von Wasserstoffbussen. Hierbei standen die Themen Wartung und Reparatur der Hochvolt- und Brennstoffzellenkomponenten im Mittelpunkt. Organisiert wurde die Exkursion von der Geschäftsstelle der Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Initiative Hessen e.V. bei der LandesEnergieAgentur Hessen GmbH (LEA). Caroline Schäfer von der Geschäftsstelle der H2BZ-Initiative Hessen bei der LEA betonte: „Das Thema Aus- und Fortbildung spielt für das Gelingen der Energiewende eine große Rolle. Im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie ist die Ausbildung qualifizierter Techniker von großer Wichtigkeit. Nur wer sich mit den speziellen Anforderungen eines Elektroantriebs mittels Brennstoffzelle auskennt wie etwa den Hochvoltkomponenten und dem Umgang mit Wasserstoff, kann diesen auch sachgemäß warten und instandhalten

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              . Daher freuen wir uns über den praxisorientierten Austausch.“ Die LEA in Wiesbaden ist eine hundertprozentige Tochter des Landes Hessen. Seit 2017 übernimmt die LEA im Auftrag der Hessischen Landesregierung zentrale Aufgaben bei der Umsetzung der Energiewende und des Klimaschutzes. www.lea-hessen

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              .de
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              06.03.2020 – 15:32

              Europäische Kommission

              Annehmen EU-Terminvorschau vom 08. bis 15. März

              Berlin (ots) Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Sonntag, 8. März Weltweit: Internationaler Frauentag Jedes Jahr am 8. März wird der Internationale Frauentag begangen. Einen Überblick der Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter finden Sie hier. https://ec.europa

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              .eu/info/policies/justice-and-fundamental-rights/gender-equality_en Montag, 9. März Brüssel: Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin von der Leyen: 100 Tage im Amt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gibt um 11 Uhr eine Pressekonferenz. Darin zieht Präsidentin von der Leyen Bilanz zu den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit. EbS überträgt live https://audiovisual.ec.europa

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              .eu/en/ebs/live/1. Weitere Informationen in dieser Pressemitteilung. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_403 Brüssel: Pressekonferenz zur EU-Afrika-Strategie der Kommission Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell und EU-Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, Jutta Urpilainen, stellen in einer Pressekonferenz um 12 Uhr die neue EU-Afrika-Strategie der von der Leyen Kommission vor, die eine Neuausrichtung der Beziehungen zu Afrika zum Ziel hat. Auf die Mitteilung sollen weitere Gespräche mit afrikanischen Partnern folgen, die in eine gemeinsame Strategie münden, die auf dem Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union im Oktober 2020 verabschiedet werden soll. Die Pressekonferenz kann auf EbS live https://audiovisual

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              .ec.europa.eu/en/ebs/live/1 verfolgt werden. Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 12. März) Nach dem jüngsten rassistischem Anschlag von Hanau werden sich die Abgeordneten in einer Plenardebatte mit den Folgen des Rechtsextremismus auseinandersetzen. Auf der Agenda steht außerdem eine Debatte mit Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans über den Kommissionsvorschlag für ein europäisches Klimagesetz. https://ec.europa.eu/germany/news/20200304-klimagesetz_de Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier https://www.europarl.europa

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              .eu/doceo/document/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html einsehen. EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/2 überträgt die Parlamentssitzung live. Luxemburg: Anhörung vor dem EuGH zur Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts Im Oktober 2019 hat die Kommission beim Gerichtshof eine Vertragsverletzungsklage gegen Polen erhoben. Darin macht sie insbesondere geltend, dass die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts, die für die Kontrolle der in Disziplinarverfahren gegen Richter ergangenen Entscheidungen zuständig ist, nicht gewährleistet sei. Am 23. Januar 2020 hat die Kommission im Rahmen dieses Vertragsverletzungsverfahrens den Erlass einstweiliger Anordnungen beantragt. Sie hat insbesondere beantragt, Polen aufzugeben, das Funktionieren der Disziplinarkammer bis zum Urteil des Gerichtshofs über die Vertragsverletzungsklage auszusetzen (siehe dazu Pressemitteilung https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_20_56 der Kommission). Heute findet in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine Anhörung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH http://curia.europa

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              .eu/juris/liste.jsf?num=C-791/19, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier. https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/ Dienstag, 10. März Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung Auf der vorläufigen Agenda für die Kommissionssitzung http://ots.de/VK8XXo stehen u.a

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              . die europäische Industriestrategie sowie eine Strategie für kleine und mittelständische Unternehmen. Darüber hinaus wird voraussichtlich ein Bericht über Schranken für den Binnenmarkt vorgelegt. Weiterhin steht ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft auf dem vorläufigen Programm. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier http://ots.de/jmDjmm abgerufen werden. Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 12

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              . März) Anlässlich des Internationalen Frauentags 2020 (8. März) hält das Parlament am Dienstag um 9:00 Uhr eine Plenardebatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen über die Rolle von Frauen. Im Anschluss erörtern die Abgeordneten mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und dem kroatischen Ratsvorsitz den COVID-19-Ausbruch erörtern und stimmen am Donnerstag über eine Entschließung dazu ab. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier https://www.europarl.europa

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              .eu/doceo/document/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html einsehen. EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/2 überträgt die Parlamentssitzung live. EU-weit: Umsetzungsfrist für Richtlinie über Energieeffizienz von Gebäuden Mit der geänderten Richtlinie über Energieeffizienz von Gebäuden http://ots.de/cT6OIQ werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, langfristige einzelstaatliche Strategien auszuarbeiten, um die Renovierung der staatlichen Gebäude zu fördern. Gebäude machen 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der CO2-Emissionen in der EU aus. Derzeit sind etwa 35 Prozent der Gebäude in der EU über 50 Jahre alt. Mit einer Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden könnten der Gesamtenergieverbrauch in der EU um 5 bis 6 Prozent und die CO2-Emissionen um rund 5 Prozent verringert werden. Mittwoch, 11

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              . März Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 12. März) Auf der vorläufigen Tagesordnung des dritten Sitzungstages stehen u.a. eine Debatte mit Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel über die Ergebnisse des letzten Europäischen Rates zum nächsten langfristigen EU-Haushalt sowie über den anstehenden Gipfel am 26./27. März

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              . Außerdem auf der Agenda steht die Situation an der griechisch-türkischen Grenze. Am Nachmittag wird das Parlament mit Kommissionsvizepräsident Timmermans (noch zu bestätigen) den neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft erörtern. Schließlich werden die Abgeordneten über mögliche Maßnahmen der EU zur Vermeidung von Arzneimittelengpässen in den Mitgliedstaaten debattieren sowie über eine Entschließung über die Rechte von Menschen mit Behinderungen abstimmen. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html einsehen. EbS+ https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/live/2 überträgt die Parlamentssitzung live. Opatija/Kroatien: Informelle Tagung der Minister für Verkehr (Seeverkehr) Bei dem informellen Treffen geht es u.a. um den Schutz der Meeresumwelt und die Digitalisierung in der Schifffahrt. Weitere Informationen auf den Seiten der kroatischen Ratspräsidentschaft. https://eu2020.hr/Events/Event?id=156 Donnerstag, 12. März Berlin: Pressegespräch mit EU-Kommissarin Urpilainen zu EU-Afrika-Beziehungen Die Kommissarin für Internationale Zusammenarbeit, Jutta Urpilainen ist zu politischen Gesprächen in Berlin und wird Außenminister Heiko Maas, Entwicklungsminister Gerd Müller, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die Ausschüsse für Europäische Angelegenheiten, Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages treffen. Zudem nimmt die Kommissarin an einer Veranstaltung mit Vertretern von VENRO, dem Dachverband der entwicklungspolitischen NRO in Deutschland teil. Kommissarin Urpilainen wird um 8:30 Uhr Medienvertreter in einem Pressegespräch über die Neuausrichtung der EU-Afrika-Beziehungen informieren. Ort: Vertretung der EU-Kommission, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Zeit: 08:30 Uhr. Anmeldung – nur für Medienvertreter! – bis spätestens Dienstag, den 10. März 2020, 17 Uhr, an laura.bethke@ec.europa.eu. Griechenland: EU-Innenkommissarin Johansson berät mit griechischer Regierung über Lösung für unbegleitete Kinder auf griechischen Inseln Innenkommissarin Ylva Johansson reist nach Griechenland, um die zuständigen griechischen Minister und andere Ansprechpartner zu treffen, um nach einer Lösung für die unbegleiteten Migrantenkinder auf den griechischen Inseln zu suchen. Kommissarin Johansson wird eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um einen sicheren Ort für diese Kinder zu finden. Die Bemühungen werden sich einerseits auf die freiwillige Umsiedlung unbegleiteter Kinder von Griechenland in andere Mitgliedstaaten richten, andererseits aber auch auf nachhaltige Lösungen für die unbegleiteten Migrantenkinder, die in Griechenland bleiben werden. Die Kommission ist bereit, Griechenland und die Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht verstärkt finanziell und operativ zu unterstützen. Außerdem wird im Frühjahr eine Konferenz mit den Mitgliedstaaten für Kinder in der Migration stattfinden, die sich auf die Umsiedlungsbemühungen konzentrieren wird. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuvor gemeinsam mit dem griechischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis einen Prozess in Gang gesetzt, um die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Migranten zu gewährleisten. Weitere Informationen in dieser Pressemitteilung. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/ip_20_406 Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments Das Parlament wird über eine Entschließung abstimmen, in der gefordert wird, dass EU-Mittel wirksamer vor Missbrauch geschützt werden. Wie stets am letzten Tag einer Sitzungswoche stehen außerdem Fälle von Verletzungen der Menschenrechte auf der Tagesordnung des Parlaments. Die vorläufige Tagesordnung können Sie hier https://www

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              .europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-9-2020-03-09-SYN_DE.html einsehen. EbS+ https://audiovisual

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              .ec.europa.eu/en/ebs/live/2 überträgt die Parlamentssitzung live. Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Handel) Die Handelsminister der EU bereiten sich auf die bevorstehende WTO-Ministerkonferenz vor. Außerdem befassen sie sich mit den jüngsten Entwicklungen der Handelsbeziehungen zu China und den Vereinigten Staaten sowie mit den Auswirkungen, die der Ausbruch von COVID-19 auf die Lieferketten und Handelsströme haben könnte. Die genaue Tagesordnung kann hier https://www.consilium.europa

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              .eu/de/meetings/fac/2020/03/12/ abgerufen werden. Luxemburg: EuGH-Urteil zum Widerrufsrecht beim Online-Kauf der BahnCard 25 Die Verbraucherzentrale Berlin ist der Meinung, die Deutsche Bahn müsse beim Online-Verkauf der BahnCard 25 über das Bestehen eines Widerrufsrechts belehren und ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung stellen. Das in zweiter Instanz mit dem Rechtsstreit befasste Oberlandesgericht Frankfurt am Main möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Richtlinie 2011/83 über die Rechte der Verbraucher überhaupt anwendbar ist. Konkret ersucht es um Klärung, ob die Richtlinie auch Verträge erfasst, bei denen der Unternehmer nicht unmittelbar zur Erbringung einer Dienstleistung verpflichtet wird, sondern der Verbraucher das Recht erwirbt, bei künftig beauftragten Dienstleistungen einen Rabatt zu erhalten. Außerdem möchte es wissen, ob die Bestimmung der Richtlinie, wonach diese nicht für Personenbeförderungsverträge gilt, auch hier greift. Ohne Schlussanträge. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-583/18, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier. https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/ Luxemburg: EuGH-Urteil zur doppelten Entschädigung bei Flugannullierung und anschließender großer Verspätung des umgebuchten Flugs In einem Rechtsstreit zwischen Fluggästen, die einen Direktflug von Helsinki nach Singapur gebucht hatten, und Finnair ersucht ein finnisches Gericht den Gerichtshof um Auslegung der Fluggastrechteverordnung. Es möchte insbesondere wissen, ob ein Fluggast Anspruch auf eine erneute Ausgleichszahlung hat, wenn er anlässlich eines annullierten Fluges eine Ausgleichszahlung erlangt hat und der auf den annullierten Flug folgende umgebuchte Flug sich so sehr verspätet hat, dass der Fluggast mehr als drei Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des umgebuchten Fluges am Endziel angekommen ist. Ohne Schlussanträge. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen dazu erhalten Sie auf den Seiten des EuGH, http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-832/18 Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier. https://curia.europa

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              .eu/jcms/jcms/Jo2_25870/ Freitag, 13. März Berlin: EU-Kommissarin Simson bei Klausurtagung zur Energie- und Umweltpolitik EU-Energiekommissarin Kadri Simson, ist zu Besuch in der Bundeshauptstadt. Sie wird hier u

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              .a. an der Klausurtagung Energie- und Umweltpolitik des Wirtschaftsrates teilnehmen. Die Veranstaltung steht unter dem Motto: „Aufbruch zur integrierten Energiewende 2030“. Weitere Teilnehmer sind u.a. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Dr. Margarete Schramböck, Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort der Republik Österreich. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier. https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/06BC294865A15BD5C1258518005046E2?open Brüssel: Rat für Justiz und Inneres Die genaue Tagesordnung steht noch nicht fest, kann aber vorab hier https://www

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              .eu/de/meetings/jha/2020/03/13/ abgerufen werden. Luxemburg: EuGH verhandelt zu Asylverfahren in Ungarn Die ungarischen Behörden wiesen die Asylanträge von zwei afghanischen und zwei iranischen Staatsangehörigen, die auf der Route Türkei – Bulgarien – Serbien nach Ungarn kamen, mit der Begründung als unzulässig ab, dass sie über ein Land eingereist seien, in dem sie weder einer Verfolgung (die der Anerkennung als Flüchtling zugrunde liege) noch der Gefahr eines ernsthaften Schadens (die dem subsidiären Schutz zugrunde liege) ausgesetzt gewesen seien. Die gegen diese Ablehnung gerichteten Klagen der Betroffenen wies das zuständige ungarische Gericht ohne Prüfung in der Sache ab. Als Serbien sich weigerte, die Betroffenen wieder aufzunehmen, wurde das Zielland der Rückführung geändert in Afghanistan bzw

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              . Iran. Außerdem wurde ihnen als Aufenthaltsort ein Sektor in der Transitzone Röszke zugewiesen, ein aus Metallcontainern bestehendes, mit hohem Zaun und Stacheldraht umgebenes Gebiet. Ihren Sektor dürfen sie nur in Ausnahmefällen und nur mit polizeilicher Begleitung verlassen. Besuch können sie nur nach vorheriger Genehmigung und polizeilicher Vorführung in einem zu diesem Zweck in der Transitzone bereitgestellten Container treffen. Die Betroffenen beanstanden vor einem ungarischen Gericht die Änderung des Ziellands ihrer Rückführung und beantragen die Durchführung eines neuen Verfahrens. Das mit diesen Klagen befasste ungarische Gericht ersucht den Gerichtshof um Auslegung des Unionsrechts. Es möchte u.a. wissen, ob der im ungarischen Recht vorgesehene und hier angewandte Grund der Unzulässigkeit eines Asylantrags mit der Verfahrensrichtlinie 2013/32 vereinbar ist

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              . Außerdem möchte es wissen, ob dann ein Asylverfahren durchgeführt werden muss, wenn das Land, über das der Betroffene eingereist ist, seine Rücknahme verweigert. Ferner möchte das Gericht wissen, ob der Betroffene länger als vier Wochen in der Transitzone untergebracht werden darf und ob es, falls es sich um eine rechtswidrige Inhaftierung handeln sollte, verpflichtet sein kann, dem Betroffenen einen Aufenthaltsort außerhalb dieser Zone zuzuweisen. Heute findet die mündliche Verhandlung in diesen beiden Eilvorabentscheidungsverfahren vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen dazu erhalten Sie hier http://curia.europa

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              .eu/juris/liste.jsf?num=C-924/19 und hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-925/19, Ansprechpartner für Journalisten beim EuGH hier. Sonntag, 15. März Aachen: Kommissionspräsidentin von der Leyen hält Rede beim Festakt zu 70 Jahren Internationaler Karlspreis Vor 70 Jahren, am 14. März 1950, wurde die Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises gegründet. Aus einer Initiative Aachener Bürger hervorgegangen, hat sich die Ehrung im Laufe der folgenden Jahrzehnte zum renommiertesten Preis für große Europäer entwickelt. Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Karlspreises findet ein Festakt statt, den Festvortrag hält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie wird dabei vor allem über die aktuellen und künftigen Herausforderungen der EU sprechen. Weitere Informationen auf der Website der Stadt Aachen. http://ots.de/3rutVa
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